Illegaler Arbeitsvertrag: Wann wird es rechtswidrig?

Das Vorstellungsgespräch ist für beide Seiten positiv verlaufen, nun geht es darum, das Arbeitsverhältnis zu definieren: Niemand wird im Vorfeld damit rechnen, dass ihm ein illegaler Arbeitsvertrag vorgelegt wird. Dennoch zeigt die Praxis, dass das vorkommt. Was dann – mitgehangen, mitgefangen? Nicht selten machen Arbeitnehmer gute Miene zum bösen Spiel, weil sie auf den Job angewiesen sind. Teilweise ist es auch schlicht Unwissenheit, die sie einen Vertrag mit ungültigen Klauseln unterschreiben lässt. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir die wichtigsten Regelungen zusammengetragen…

Illegaler Arbeitsvertrag: Wann wird es rechtswidrig?

Arbeitsvertrag kann mündlich oder schriftlich sein

Grundsätzlich könnte der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sogar mündlich sein und dennoch Gültigkeit besitzen. Ungeachtet dieser Möglichkeit wird der Regelfall bei einem Arbeitsverhältnis der rechtsgültige und vor allem schriftliche Arbeitsvertrag sein.

Das ist mehr als sinnvoll, denn teilweise gibt es so viele Aspekte zu bedenken – wie war das noch mit dem Urlaubsanspruch? Sämtliche Modalitäten rings um die wöchentliche Arbeitszeit, die Vergütung, die Probezeit und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle werden im Arbeitsvertrag geregelt.

Zusätzliche Ergänzungen durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sind ebenfalls möglich. Das alles kann sich kein Mensch im Detail merken, daher sind Sie mit einer schriftlichen Ausfertigung auf der sicheren Seite.

Illegaler Arbeitsvertrag: Dilemma zwischen Job und Recht

Zumal Sie dann im Detail die Vereinbarungen überprüfen können, um festzustellen, ob es sich um einen illegalen Arbeitsvertrag handelt oder nicht. Ganz klar ist: Sittenwidrige oder ungesetzliche Vereinbarungen gelten nicht, auch wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben.

Denn das Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das heißt, der Gesetzgeber hat erkannt, dass Menschen schutzbedürftig sind und sie womöglich nur deshalb einen illegalen Arbeitsvertrag unterschreiben, weil sie keinen anderen Ausweg sehen.

Gründe, warum ein Arbeitnehmer den Bedingungen zustimmt, können sein:

  • In der jeweiligen Region ist die Arbeitsmarktsituation angespannt.

    Es herrscht in Deutschland ein klares Nord-Süd-, beziehungsweise Ost-West-Gefälle. Innerhalb dieser Regionen richten sich Löhne außerdem nach Ballungszentren und Metropolen. Hier können einerseits die Gehälter deutlich höher sein, weil der Ort insgesamt ein teures Pflaster ist – etwa in München.

    Je nach Branche und Region kann allerdings auch ein Überangebot an Bewerbern bestehen, was die Gehälter wiederum deutlich drückt und es Arbeitssuchenden erschwert, einen Job zu finden.


  • Die Qualifikation des Arbeitnehmers ist gering.

    Vor allem Menschen mit schlechter oder gänzlich fehlender Ausbildung haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer. Der Trend geht klar zu qualifizierten Tätigkeiten, die häufig eine duale Ausbildung voraussetzen.

    Selbst wenn Arbeitnehmer die gleichen Tätigkeiten wie ausgebildete Fachkräfte übernehmen, weil sie sich learning by doing die nötigen Kenntnisse angeeignet haben, so werden sie dennoch immer als Hilfsarbeiter eingestuft und dementsprechend entlohnt werden.


  • Der Arbeitnehmer ist nicht gewerkschaftlich organisiert.

    Illegale Arbeitsverträge können vor allem dort blühen und gedeihen, wo Arbeitgeber nicht fürchten müssen, auf Widerspruch zu stoßen. Betriebsräte und Mitarbeiter, die in Gewerkschaften organisiert sind, haben nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die Mitgestaltung von Arbeitsverträgen beziehungsweise Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

    Sie sind vor allem für Arbeitnehmer eine Anlaufstelle, falls doch mal eine merkwürdig erscheinende Klausel im Arbeitsvertrag auftaucht oder es anderweitige Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber gibt.
    Allerdings sind die Mitgliederzahlen in Gewerkschaften seit Jahren rückläufig.


Doch was tun, wenn Sie das Gefühl haben, einen illegalen Arbeitsvertrag in den Händen zu halten? Dass solche Bestimmungen kein Versehen sind, ist für Experten klar:

„Arbeitgeber, die solche Vertragsklauseln austüfteln, handeln mit Bedacht, um die Lohnkosten zu verringern. Es geht um Kostensenkung und Wettbewerbsvorteile“, so der Arbeitsjurist Peter Schüren von der Westfälischen Wilhelms-Universität im Interview mit Spiegel Online im Karrierespiegel.

Eigentlich bleibt dann nur noch der Gang vor Gericht. Erfahrungsgemäß endet der im Vergleich. Denn Recht haben heißt noch lange nicht Recht bekommen. Aus Arbeitnehmersicht ist fraglich, ob man in so einem Unternehmen weiter arbeiten möchte. Es empfiehlt sich daher zuvor einen anderen Job ausfindig gemacht zu haben.

Unzulässige Klauseln im Arbeitsvertrag: Illegal oder nicht?

Für alle seit 2002 neu geschlossenen Arbeitsverträge gilt, dass darin enthaltene vorformulierte Klauseln wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach §§ 305 ff. BGB behandelt werden und deshalb besonders strengen Vorgaben unterliegen. Ziel dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es, den Arbeitnehmer vor illegalen Klauseln zu schützen, die sich nachteilig für ihn auswirken könnten.

Unglücklicherweise ändert sich die Rechtslage immer wieder, so dass es für Arbeitnehmer schwierig ist, den Überblick zu behalten. Gleichzeitig ist es wichtig sich zu informieren, da anderenfalls hohe Kosten auf Sie zukommen können.

Eine geänderte Rechtslage führt dazu, dass entsprechende Klauseln unwirksam sind. Das bedeutet allerdings noch längst nicht, dass der gesamte Arbeitsvertrag nichtig ist. Die Bestandteile, die nicht illegal sind, bleiben also von Gesetzesänderungen unberührt.

Dabei ist nicht exakt festgelegt, wie ein Arbeitsvertrag überhaupt aussehen muss – das deutsche Recht gewährt an dieser Stelle eine sogenannte „Vertragsfreiheit“. Üblicherweise sind folgende Punkte Bestandteil:

  • Name nebst Anschrift der Vertragsparteien
  • Arbeitsort
  • Arbeitszeit
  • Beginn des Arbeitsverhältnisses
  • gegebenenfalls Ende des Arbeitsverhältnisses (befristeter Arbeitsvertrag)
  • Länge der Probezeit
  • Kündigungsfristen
  • Tätigkeitsbeschreibung
  • Zusammensetzung und Höhe des Entgelts
  • Urlaubsanspruch
  • Überstundenregelung
  • Hinweise auf miteinzubeziehende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
  • Informationen zu Nebenjobs

Arbeitsvertrag sittenwidrig: Worauf Sie achten sollten

Ein illegaler Arbeitsvertrag liegt in jedem Fall vor, wenn er sittenwidrig ist. Hinter dieser Formulierung verbergen sich Aufforderungen an den Arbeitnehmer, die beispielsweise Schutzvorschriften umgehen. Gegen die guten Sitten verstößt aber auch, wer seine Mitarbeiter zu übermäßiger Verschwiegenheit verpflichten will, Arbeitsverhältnisse so gestaltet, dass die Mitarbeiter deutlich unter dem Mindestlohn liegen oder sich am Verlust beteiligen müssen.

Im Behördendeutsch heißt es, dass ein Arbeitsvertrag sittenwidrig ist, wenn er „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“. Als Grundlage gilt hier § 138 Absatz 1 BGB:

  1. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
  2. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Beispiele

  • Schwangerschaft

    Auch wenn der Druck hoch ist und manche Arbeitnehmerinnen zu Social Freezing greifen: Der Arbeitgeber darf natürlich nicht in das Privatleben seiner Mitarbeiterin eingreifen.

    Infolgedessen sind Klauseln wie diese illegal im Arbeitsvertrag: Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, in den folgenden vier Jahren nicht schwanger zu werden. Eine Schwangerschaft zieht eine sofortige Kündigung nach sich.

    Eine solche Klausel ist ebenso unwirksam wie eine Kündigung. War dem Arbeitgeber nämlich die Schwangerschaft bekannt, ist die Arbeitnehmerin gemäß § 9 Mutterschutzgesetz geschützt.


  • Überstunden

    Ja, Überstunden sind erlaubt. Allerdings nicht erlaubt ist folgende Formulierung: Etwaige Überstunden sind pauschal mit dem Gehalt abgegolten.

    Kritikpunkte sind hier, dass für Arbeitnehmer weder die Anzahl der zu erbringenden Überstunden ersichtlich ist und ebenso wenig, um welchen Zeitraum es sich handelt. Erlaubt sind Überstunden, die klar begrenzt sind. Die tägliche Arbeitszeit darf nur ausnahmsweise auf zehn Stunden verlängert werden, wenn dies vorübergehend geschieht und anderenfalls ein Schaden entstünde.


  • Rückerstattung

    Beliebt sind Formulierungen, die den Arbeitnehmer zur Rückerstattung von Kosten im Rahmen von Fortbildungen verpflichten, sofern sie kündigen. Ob es sich dabei gleich um einen illegalen Arbeitsvertrag handelt, hängt vor allem davon ab, ob der Arbeitgeber diese Kosten in jedem Fall fordert.

    Nicht erlaubt ist also eine solche Formulierung: Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer trägt er die gewährten Fortbildungskosten in voller Höhe. Gesetzlich erlaubt ist lediglich eine gewisse Karenzzeit, also eine Bindung an das Arbeitsverhältnis, die sich nach der Dauer der Fortbildung richtet. (Mehr dazu siehe Kasten.)


Bindung an den Arbeitsvertrag gemäß Bundesarbeitsgericht:

Es liegt auf der Hand, dass ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter bei Fortbildungen finanziell unterstützt, von dem erworbenen Wissen profitieren möchte. Dennoch ist eine vertragliche Bindung des Arbeitnehmers an gesetzliche Höchstwerte gebunden. Demnach gilt:

Dauer der FortbildungZulässige Vertragsbindung

  • bis ein Monat: bis sechs Monate
  • bis zwei Monate: bis ein Jahr
  • drei oder vier Monate: bis zwei Jahre
  • bis ein Jahr: bis drei Jahre
  • über zwei Jahre: bis fünf Jahre

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[Bildnachweis: nelen by Shutterstock.com]
6. Februar 2018 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.

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