Definition: Was ist eine nachträgliche Befristung?
Eine nachträgliche Befristung ist der Versuch des Arbeitgebers, einen bereits bestehenden unbefristeten Arbeitsvertrag im Nachhinein zeitlich zu begrenzen – als Folge würde daraus ein befristeter Arbeitsvertrag entstehen.
Arbeitnehmer müssen aber keine Sorge haben: Um eine unbefristete Anstellung nachträglich zu befristen, müssen strenge gesetzliche Regelungen und Voraussetzungen erfüllt sein. Zudem ist die nachträgliche Befristung nur in Ausnahmefällen möglich.
Kann ein Arbeitsvertrag nachträglich befristet werden?
Die nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur möglich, wenn beide Parteien (Arbeitgeber und Mitarbeiter) zustimmen und sich vertraglich mit Unterschrift darauf einigen. Genau genommen wird dabei nicht Ihr bisheriger Arbeitsvertrag befristet, sondern ein neuer – dann befristeter Arbeitsvertrag – geschlossen.
Beide Verträge knüpfen in einem solchen Fall nahtlos aneinander an. Das Arbeitsverhältnis besteht weiter, wird aber mit beidseitiger Zustimmung umgewandelt und befristet fortgeführt.
Welche Arten der Befristung gibt es?
Befristungen im Arbeitsvertrag – egal ob nachträglich oder nicht – können nicht willkürlich ausgesprochen werden, sondern sind gesetzlich geregelt. Unterschieden wird dabei zunächst zwischen zwei Varianten:
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Zeitbefristung
Das Arbeitsverhältnis wird zeitlich auf eine vereinbarte Frist begrenzt. Vereinbart werden kann ein Zeitraum, meist wird ein konkretes Enddatum genannt. Ist dieser Zeitpunkt erreicht, endet die Zusammenarbeit automatisch und es bedarf keiner gesonderten Kündigung.
Beispiel: Ein Mitarbeiter erhält einen Arbeitsvertrag für 18 Monate bis zu einem festen Datum am TT.MM.JJJJ.
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Zweckbefristung
Die Zweckbefristung koppelt das Ende des Arbeitsverhältnisses an das Eintreten eines festgelegten Ereignisses. Ist dieser Zweck erfüllt, endet der befristete Vertrag ebenfalls ohne explizite Kündigung.
Beispiel: Ein neuer Mitarbeiter wird als Vertretung für einen länger erkrankten Arbeitnehmer befristet eingestellt. Ist der Arbeitnehmer wieder gesund und kehrt zurück, läuft die Befristung aus und das Arbeitsverhältnis der Vertretung endet.
Für beide Formen gilt: Befristungen eines Arbeitsverhältnisses sind nur in der Schriftform wirksam. Die Vereinbarung muss entsprechend im Arbeitsvertrag aufgenommen und von beiden Seiten im Original unterschrieben werden.
Voraussetzungen einer Befristung
Neben der Zustimmung von Arbeitgeber und Mitarbeiter muss eine nachträgliche Befristung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ausschlaggebend ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dieses macht genaue Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz vor unrechtmäßig befristeten Anstellungen.
Ein wichtiger Aspekt ist das Vorliegen von Sachgründen einer Befristung. Ohne solche Gründe sind befristete Arbeitsverhältnisse nur in einem engen Rahmen möglich.
- Vertretung bei Elternzeit
- Vertretung bei Mutterschutz
- Vertretung bei Krankheit
- Kurzfristige Projekte
- Vorübergehender Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften
- Erprobung eines Mitarbeiters
- Start-ups
Sachgrundlose Befristung bis zu 4 Jahre - Arbeitnehmer ab 52 Jahre
Sachgrundlose Befristung bis zu 5 Jahre, wenn Mitarbeiter vorher mindestens 4 Monate arbeitslos war - Wissenschaftliche Mitarbeiter
Sachgrundlose Befristung bis zu 12 Jahre - Tarifvertrag
Möglicherweise längere Dauer oder häufigere Verlängerungen erlaubt
Befristungen mit Sachgrund
Mit einem Sachgrund ist auch eine nachträgliche Befristung möglich. Dazu braucht es aber einen rechtlich wirksamen Grund. Zum Beispiel:
Sachgrundlose Befristungen
Ohne Sachgründe ist die Befristung auf maximal 2 Jahre und höchstens drei Verlängerungen in dieser Zeit begrenzt. Ausnahmen für längere Befristungen gibt es bei:
Was passiert bei unwirksamer Befristung?
Bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Befristung greift § 16 TzBfG. Hier heißt es: Ist die Befristung rechtsunwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Fehler führen also dazu, dass Ihr Arbeitsverhältnis doch unbefristet ist.
Beispiel: Nachträgliche Befristung in der Praxis
In der Praxis kommt es immer wieder zu einer nachträglichen Befristung von Arbeitsverträgen. Wir zeigen drei Beispiele, wie und aus welchen Gründen es zu diesem Szenario kommen kann:
Beispiel: Nachträgliche Befristung in der Probezeit
Ein neuer Mitarbeiter befindet sich noch in der Probezeit seines unbefristeten Vertrages. Ein anderer Mitarbeiter macht ein Sabbatical für 12 Monate.
Der Arbeitgeber ist noch nicht sicher, ob er den neuen Arbeitnehmer nach der Probezeit weiterbeschäftigen möchte. Er bietet an, den ursprünglich unbefristeten Vertrag nachträglich zu befristen. Der sachliche Grund ist die Vertretung des ausfallenden Mitarbeiters.
Beispiel: Nachträgliche Befristung statt Kündigung
Durch interne Umstrukturierungen fälllt der Arbeitsplatz einer unbefristet beschäftigten Mitarbeiterin weg. Der Arbeitgeber möchte jedoch eine Kündigung mit vergleichsweise kurzer Kündigungsfrist vermeiden. Als Option kann die Mitarbeiterin einer nachträglichen Befristung des Vertrags für 9 Monate zustimmen.
Das verhindert möglicherweise die Arbeitslosigkeit und bietet Zeit für die Jobsuche. Für Arbeitnehmer ist ein solches Angebot eine gute Alternative, wenn nicht bereits eine neue Stelle in Aussicht ist.
Beispiel: Nachträgliche Befristung für Projekt
Ein Mitarbeiter mit einen unbefristeten Vertrag arbeitet im Unternehmen an einem staatlich geförderten Projekt, dessen Finanzierung nur für 6 weitere Monate genehmigt wurde. Langfristig sieht der Betrieb keine Perspektive zur Weiterbeschäftigung.
Der unbefristete Vertrag kann nachträglich bis zum Ende der Projektförderung befristet werden. Der sachliche Grund ist hier der vorübergehende betriebliche Bedarf an Personal.
Rechtsprechung: Arbeitsgerichte prüfen Sachgründe
Arbeitgeber müssen genau auf die Sachgründe bei einer nachträglichen Befristung achten. So entschied bereits das Bundesarbeitsgericht (7 AZR 236/15), dass selbst die Zustimung nach langer Bedenkzeit zu einer nachträglichen Befristung nicht ausreicht, um als Sachgrund für eine Befristung zu gelten.
Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein Wunsch zur nachträglichen Befristung (gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG). Dazu müssten Arbeitnehmer bewusst zwischen einem befristeten und unbefristeten Arbeitsvertrag wählen – was im konkreten Fall nicht gegeben war.
Nachträgliche Befristung: Wie wird sie umgesetzt?
Eine nachträgliche Befristung einseitig durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen. Ihr Chef kann Ihnen nicht einfach mitteilen, dass Ihre Stelle künftig nur noch bis zu einem festen Enddatum befristet ist.
Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, mit denen ein Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden kann:
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Änderungsvertrag
Durch einen Änderungsvertrag werden einzelne Bestandteile Ihres laufenden Arbeitsvertrags angepasst. Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie als Arbeitnehmer zu, dass das Arbeitsverhältnis zu den neuen Bedingungen weiterläuft.
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Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung stellt Sie als Mitarbeiter vor die Wahl: Sie können den neuen Bedingungen und damit der nachträglichen Befristung zustimmen – dann läuft der Job zu neuen Konditionen weiter. Lehnen Sie ab, wird die Kündigung zum Ablauf der genannten Kündigungsfrist wirksam.
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Neuer Arbeitsvertrag
Alternativ können Mitarbeiter und Arbeitgeber einen gänzlich neuen Arbeitsvertrag abschließen, der den zuvor unbefristeten ersetzt. Hier kann zusätzlich ein Aufhebungsvertrag notwendig sein, um das noch laufende (unbefristete) Arbeitsverhältnis zu beenden.
Nachträgliche Befristung im Arbeitsvertrag: Muster
Das folgende Muster zeigt, wie eine nachträgliche Befristung des Arbeitsvertrags durch einen Änderungsvertrag aussehen kann:
Änderungsvertrag
Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom (Datum)
zwischen (Name des Arbeitgebers) und Herrn/Frau (Name des Arbeitnehmers).
Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wird die im Arbeitsvertrag vom (Datum) geschlossenen Vereinbarungen zum (Datum) einvernehmlich geändert:
§ 1 Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses
Der Arbeitnehmer wird als Vertretung für die sich in Elternzeit befindende Frau Muster bis zu ihrer Wiederaufnahme der Arbeit beschäftigt, höchstens jedoch bis (Datum), mindestens aber bis zum (Datum).
Alle weiteren im Arbeitsvertrag aufgeführten Vereinbarungen bleiben davon unberührt.
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Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer
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Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber
Disclaimer: Diese Vorlage dient lediglich als Beispiel und zur Orientierung. Sie ersetzt keine fachliche Prüfung und Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht. Falls Sie die Vorlage verwenden, übernehmen wir keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall.
Nachträgliche Befristung: Tipps für Arbeitnehmer
Das Unternehmen will Ihr Arbeitsverhältnis nachträglich befristen. Was sollten Sie in dieser Situation tun? Diese Tipps helfen weiter:
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Unterschreiben Sie nicht sofort
Legt der Chef Ihnen ein Dokument zur nachträglichen Befristung vor, sollten Sie auf keinen Fall sofort unterschreiben. Bitten Sie immer um die nötige Bedenkzeit.
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Fragen Sie nach dem Sachgrund
Der Arbeitgeber braucht einen Sachgrund für die nachträgliche Befristung und muss Ihnen diesen Grund auch mitteilen. Lassen Sie sich genau erläutern, aus welchen Umständen der Vertrag nachträglich befristet werden soll.
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Dokumentieren Sie den gesamten Vorgang
Halten Sie unbedingt alle Dokumente und Nachrichten vom Arbeitgeber fest. Diese sind bei möglichen rechtlichen Streitigkeiten ein wichtiger Nachweis. Das gilt für Ihren aktuellen Vertrag, die geplante Änderung und die gesamte schriftliche Kommunikation.
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Lassen Sie die Befristung prüfen
Wir empfehlen immer: Nutzen Sie bei Unsicherheiten die Beratung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dieser kann die Befristung prüfen – und kann auch sagen, ob diese möglicherweise von Anfang an unwirksam ist.
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Reichen Sie Klage beim Arbeitsgericht ein
In letzter Instanz können Sie sich vor dem Arbeitsgericht wehren. Bei einer Änderungskündigung können Sie zum Beispiel eine Entfristungsklage stellen, bei der die Wirksamkeit der Befristung geprüft wird. Stimmen Sie der Änderung nicht zu, kann zudem eine Kündigungsschutzklage möglich sein.
Denken Sie zudem daran: Sie müssen der nachträglichen Befristung nicht zustimmen – das gilt für eine Änderungskündigung, einen Änderungsvertrag oder auch einen neuen befristeten Vertrag. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen oder dazu drängen.
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