Entfristung: Wann ist sie vorgeschrieben?

Lange Zeit wurden Festanstellungen als Normalarbeitsverhältnis betrachtet. Mittlerweile werden immer häufiger befristete Arbeitsverträge geschlossen. Gerade für junge Arbeitnehmer sind solche Arbeitsverhältnisse mehr die Regel als die Ausnahme. Eine Entfristung würden sich viele wünschen, da die mehr Planungssicherheit verspricht. Wir klären auf, wann befristete Arbeitsverträge rechtens sind, welche Möglichkeiten Sie als Arbeitnehmer haben und ob sich eine Entfristungsklage lohnt…

Entfristung: Wann ist sie vorgeschrieben?

Entfristung Definition: Umwandlung des Arbeitsverhältnisses

Entfristung Definition Arbeitsvertrag vorzeitig öffentlicher Dienst BedeutungStatt eines unbefristeten Arbeitsvertrages, der vielfach noch als Norm betrachtet wird, kann ein Arbeitsvertrag ebenso befristet sein. Eine Entfristung bedeutet die Aufhebung dieser Befristung.

Es existieren zwei Arten von Befristung:

  • Zeitbefristung: In diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer kalendarisch bestimmten Frist, beispielsweise zum 31. Dezember eines Jahres.
  • Zweckbefristung: Hier endet das Arbeitsverhältnis nach Erreichen eines bestimmten Ereignisses, beispielsweise mit Abschluss eines Projektes.

Welcher Art die Befristung auch ist: Sie muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart sein. In beiden Fällen ist weder eine gesonderte Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag notwendig.

Bei einer Entfristung werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ablauf der Frist einig, dass das Arbeitsverhältnis nun in eine Dauerbeschäftigung übergeht.

Gesetzliche Regelung zur Befristung

Um die Bedeutung einer Entfristung zu verstehen, müssen die Hintergründe der Befristung beleuchtet werden. Der Arbeitnehmerschutz spielt in Deutschland verglichen mit anderen Ländern wie den USA eine große Rolle. Wenngleich zum 1. Januar 2001 einige Änderungen für Arbeitsverträge eingeführt wurden, die vor allem arbeitgeberfreundlich sind.

Geregelt sind sie im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das festhält, wann und unter welchen Bedingungen Befristungen in Arbeitsverträgen rechtens sind. Zu seiner Entstehungszeit sollte das Gesetz vor allem der gestiegenen Nachfrage nach befristeten Arbeitsverhältnissen und einer entsprechenden Rechtssicherheit für Arbeitgeber gerecht werden.

Knapp zwei Jahrzehnte später hat sich der Arbeitsmarkt gravierend geändert. So nah an der Vollbeschäftigung war Deutschland zuletzt Anfang der neunziger Jahre. Aber es lohnt sich ein genauer Blick. Auch wenn insgesamt mehr Menschen beschäftigt sind: Die Zahl der befristet Beschäftigten ist seit Einführung des TzBfG von 6,8 auf neun Prozent angestiegen.

In Zahlen ausgedrückt sind von den 40 Millionen Arbeitnehmern rund 3,2 Menschen befristet beschäftigt. Und das längst nicht aus freien Stücken. Von 100 Arbeitnehmern mit Zeitarbeitsvertrag wünschen sich 94 eine Entfristung.

Junge Arbeitnehmer und Frauen haben es am schwersten

Besonders stark betroffen sind junge Arbeitnehmer, wie die Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Studie (PDF) bereits 2016 feststellte. Jung, das heißt Arbeitnehmer unter 35 Jahren.

Der Bildungsabschluss – ungelernt, Ausbildung oder Studium – macht keinen Unterschied dabei. Erst mit steigendem Alter wechseln die akademisch gebildeten Arbeitnehmer in eine Festanstellung, während gering qualifizierte Arbeitnehmer deutliche Schwierigkeiten haben.

Manche Branchen sind überdurchschnittlich stark mit befristeten Arbeitsverträgen vertreten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) listet sie in ihrer Untersuchung (PDF) vom Februar 2018 auf:

Demnach sind an erster Stelle mit 74,8 Prozent vor allem Dienstleistungsbereiche, knapp dahinter der Bildungssektor mit Erziehung und Unterricht bei Befristungen vertreten (72,1 Prozent). An dritter Stelle das Gesundheits- und Sozialwesen (58,5 Prozent) und an vierter die öffentliche Verwaltung mit 56,7 Prozent.

Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst haben meist einen Sachgrund.

Vergleichsweise sicher auf den letzten drei Plätzen die Branchen Information und Kommunikation, Finanzdienste und Versicherungen und an letzter Stelle das Baugewerbe mit 12,1 Prozent.

Ebenfalls auffällig: die Ergebnisse bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen. Da waren 2016 48 Prozent aller Frauen von Befristungen betroffen, aber nur 42 Prozent aller Männer.

Was diese Studie zeigt: Mehr als jeder zweite Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum. Was sie allerdings nicht zeigt: Häufig kommt es nach einer Befristung zur Entfristung, also zur Festanstellung eines Arbeitnehmers. Denn der Fachkräftemangel macht auch vor Branchen nicht halt, die typischerweise mit Befristungen arbeiten, so beispielsweise in der Gastronomie und Hotellerie.

Gründe für eine Befristung

Um überhaupt erst eine Befristung zu ermöglichen, müssen nach dem TzBfG diverse Bedingungen erfüllt werden. Unterschieden wird hier zwischen sachgründlichen und sachgrundlosen Befristungen:

  • Sachgründliche Befristungen

    Paragraph 14 des TzBfG nennt folgende acht sachliche Gründe für Befristungen:

    • Es besteht nur vorübergehender Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften.
    • Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums soll so der Weg ins Arbeitsleben erleichtert werden.
    • Es wird eine Vertretung für einen anderen Arbeitnehmer benötigt.
    • Die Art der Arbeit rechtfertigt sie, wie Saisonarbeit bei Erntehelfern.
    • Die Leistungen des Arbeitnehmers sollen zunächst überprüft werden.
    • Der Arbeitnehmer wünscht seinerseits eine Befristung (wenn die Arbeit zum Beispiel zur Überbrückung einer Zeit dient).
    • Ein Arbeitnehmer wird im öffentlichen Dienst aus Haushaltsmitteln beschäftigt, die zeitlich befristet sind.
    • Das Arbeitsverhältnis ist aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs befristet.
  • Sachgrundlose Befristungen

    Die Befristungen ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes sind dann zulässig, wenn…

    • beispielsweise ein neuer Mitarbeiter getestet werden soll. Erlaubt ist höchstens eine dreimalige Verlängerung bei kalendermäßig befristeten Arbeitsverträgen. Der Hinweis auf die kalendermäßige Befristung bedeutet, dass eine Zweckbefristung hier ausscheidet.
    • sie im Falle einer Unternehmensgründung geschieht. Dann darf der Arbeitgeber bis zu vier Jahre nach der Gründung die Arbeitsverträge seiner Mitarbeiter kalendermäßig vier Jahre lang befristen.
    • der Arbeitnehmer das 52. Lebensjahr überschritten hat und vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate lang arbeitslos war. In diesem Fall sind Befristungen in einer Gesamtdauer von fünf Jahren möglich.

Fehler führen zur Entfristung

Abgesehen davon, dass die meisten Arbeitnehmer ohnehin ein Interesse an einer Entfristung haben, sofern sie einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben, können bestimmte Fehler für den Arbeitgeber ungewollt zur Entfristung führen:

  • Die Befristung wurde nicht schriftlich fixiert.

    Hat der Arbeitnehmer beispielsweise eine mündliche Jobzusage und bereits begonnen zu arbeiten, ohne etwas Schriftliches zu haben, liegt ein mündlicher Arbeitsvertrag vor. In dem sind aber logischerweise keine schriftlichen Details des Arbeitsverhältnisses. Eine nachträgliche schriftliche Befristung ist jedoch unwirksam, da mündlich geschlossene Arbeitsverträge automatisch unbefristet sind.

  • Ein neuer Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitnehmer.

    Hat mit demselben Arbeitnehmer bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis innerhalb der letzten drei Jahre vorgelegen, ist eine Befristung unzulässig. Zur Entfristung führen können ebenfalls Änderungen in den Arbeitsbedingungen, beispielsweise wenn die Arbeitszeiten, das Arbeitsgebiet oder der Stundenlohn verändert werden. Dies wird nicht als Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages, sondern als neuer Arbeitsvertrag gewertet

  • Der Arbeitnehmer erscheint nach Ablauf im Job.

    Läuft ein Arbeitsvertrag aus, kann es dennoch zur Entfristung kommen. Dann nämlich, wenn der Mitarbeiter am nächsten Tag erneut zur Arbeit erscheint und ihn der Arbeitgeber nicht sofort wieder nach Hause schickt. Der Arbeitsvertrag ist somit unbefristet.

  • Der sachgrundlos befristete Arbeitsvertrag wird zum vierten Mal verlängert.

    Sachgrundlose Befristungen dürfen innerhalb von zwei Jahren nicht mehr als dreimal verlängert werden.

    Mit der Entfristungsklage zum Job?

    Entfristung Definition Arbeitsvertrag öffentlicher DienstArbeitnehmer, die sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis befinden, aber die Befristung für falsch halten, können beim zuständigen Arbeitsgericht auf Entfristung klagen. Die Möglichkeit dazu besteht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach dem Vertragsende.

    Die rechtliche Grundlage dafür ist § 17 Satz 1 TzBfG. Wenngleich der Arbeitnehmer die Entfristung bezweckt, sollte er im Vorfeld gut abwägen:

    Beide Parteien müssen für die Kosten einer Entfristungsklage aufkommen, gegebenenfalls hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Prozesskostenhilfe. In den wenigsten Fällen mündet so eine Entfristungsklage jedoch tatsächlich in einer Entfristung.

    Viel wahrscheinlicher ist eine Abfindung durch einen Vergleich. Darüber hinaus hat ein Arbeitnehmer von vornherein schlechte Karten, wenn es sich bei seinem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb, also ein Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern, handelt. Der Arbeitnehmer profitiert nicht vom Kündigungsschutz und kann ganz normal fristgemäß gekündigt werden.

    Vorteil von Entfristung

    Für Arbeitnehmer liegen die Vorteile einer Entfristung klar auf der Hand:

    • Verdienst

      Unbefristet Beschäftigte haben häufig ein höheres Einkommen. Das hängt zum Teil mit der Branche zusammen. Befristungen sind beispielsweise in Gastronomie und im Friseurhandwerk verbreitet, zwei Branchen, die ohnehin geringere Löhne als andere zahlen.

    • Teilhabe

      Ein höheres Gehalt ermöglicht nicht nur gesellschaftliche Teilhabe, sondern trägt automatisch zu einem entsprechenden Status bei. Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnissen stehen, sind weniger armutsgefährdet. Demgegenüber laufen befristet Beschäftigte deutlich häufiger Gefahr, den Working Poor zugerechnet zu werden.

    • Sicherheit

      Eine Entfristung gibt Arbeitnehmern Planungssicherheit. Während befristet Beschäftigte immer auf dem Sprung sind und gegebenenfalls dahin ziehen müssen, wo die Arbeit ist, können Festangestellte Pläne für die Zukunft schmieden. Das wirkt sich auf etliche Bereiche aus, beispielsweise auf Beziehungen, aber auch die Überlegung, ob jemand Nachwuchs und/oder Hausbau plant.

    Gerade der Aspekt der Sicherheit dürfte auch für Arbeitgeber gar nicht so uninteressant sein. Denn wenn sich ein Arbeitnehmer dazu entschließt, sesshaft zu werden, eine Familie zu gründen und womöglich Eigentum zu erwerben, ist sein Interesse daran, das Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten und sich stärker einzubringen gleich größer.

    Denn mit solchen Zukunftsplänen steigt die Verantwortungsübernahme. Eine Entfristung ist damit ein Instrument der Mitarbeiterbindung.

    [Bildnachweis: imtmphoto by Shutterstock.com]
3. September 2018 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.

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