"Er oder ich!" Was im Zweifelsfall wie aus einem schlechten Film klingt, kann tatsächlich Teil eines Szenarios auf der Arbeit sein, das alles andere als angenehm für alle Beteiligten ist: Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber eine Druckkündigung ausspricht. Bis es soweit kommt, ist zumeist einiges Porzellan zerschlagen worden. Was genau eine Druckkündigung ist, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind und unter welchen speziellen Voraussetzungen sie möglich ist, lesen Sie hier...

Druckkuendigung Voraussetzungen Fall Betriebsrat Drohung

Druckkündigung Definition: Kündigung, ohne dass der Chef es will

Bei einer Druckkündigung handelt es sich um eine Kündigung, die auf Wunsch Dritter dem Arbeitgeber gegenüber formuliert wird. Das Besondere hierbei ist, dass der Arbeitgeber beispielsweise von Mitarbeitern oder Kunden unter Druck gesetzt wird, den Arbeitnehmer zu entlassen.

Gedroht wird meist mit Arbeitsniederlegung seitens der Mitarbeiter oder auch Nichtvergabe eines Auftrags seitens eines Kunden. Selbst unter rechtlichen Gesichtspunkten ist nicht immer klar, ob eine Druckkündigung auf verhaltens- oder personenbedingter Basis erfolgt, oder ob es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt.

Druckkündigung Voraussetzungen: Nur in Ausnahmefällen

Wenn Mitarbeiter erpressen... könnte man sagen. Die Druckkündigung ist nicht ohne Grund umstritten, dennoch wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2013 (6 AZR 420/12) wieder bestätigt, dass solche Fälle möglich sind.

Bei Druckkündigungen wird zwischen zwei Formen unterschieden:

  • Die unechte Druckkündigung

    Wenn es einen objektiv gerechtfertigten Grund gibt, warum beispielsweise Mitarbeiter die Kündigung eines Kollegen von ihrem Chef erwarten und infolgedessen der Arbeitnehmer entlassen wird, handelt es sich um eine unechte Druckkündigung. Die Ursache liegt hier häufig im personen- oder verhaltensbedingten Fehlverhalten des Arbeitnehmers, beispielsweise, wenn er durch gezielte Beleidigungen seinen Kollegen oder dem Kunden gegenüber auffällt.

  • Die echte Druckkündigung

    Sie liegt vor, wenn es kein nachweisliches Fehlverhalten seitens des zu kündigenden Mitarbeiters gibt. Dann kommt teilweise eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen in Betracht. Allerdings sind daran strenge Auflagen geknüpft:

    • Hat der Arbeitgeber selbst die Drucksituation herbeigeführt, kann er sie nicht als Grund für eine Kündigung nehmen.
    • Der Arbeitgeber hat sich zuvor schützend vor den zu entlassenden Mitarbeiter gestellt und versucht, die Drohung der anderen Mitarbeiter abzuwenden.
    • Eine Verwirklichung der Drohung würde für den Arbeitgeber schweren wirtschaftlichen Schaden bedeuten und erscheint somit sozial gerechtfertigt.

Was bedeutet das für den Arbeitgeber? Nun, vor allem eins: Stress. Denn das Arbeitsklima ist massiv belastet und er muss zusehen, wie er das geregelt bekommt. Denn um jemanden kündigen zu können, müssen die Nachteile, die ihm entstehen, falls er einem Kündigungsverlangen seiner Belegschaft nicht nachkommt, entsprechend gravierend sein.

Das ist beispielsweise bei Verdienstausfall infolge von Streiks gegeben oder auch, wenn Kunden mit Abbruch der Geschäftsbeziehungen drohen. Ebenfalls nachhaltige Folgen kann es für den Arbeitgeber haben, wenn Mitarbeiter mit ihrer eigenen Kündigung drohen, sofern der Druckkündigung nicht nachgegeben wird.

Die Druckkündigung ist somit das Ultima-Ratio-Prinzip. Im Falle einer solchen Kündigung ist der Betriebsrat zu hören (§ 102 Abs. 1 BetrVG). So ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die Tatsache der Druckkündigung sowie deren Begründung mitzuteilen.

Druckkündigung Fall: Schutz des Arbeitnehmers nicht zu unterschätzen

Eine echte Druckkündigung ist also immer noch der Ausnahmefall und hängt vor allem vom Einzelfall ab. Zunächst einmal hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht seinen Angestellten gegenüber - die gilt natürlich auch in diesem Fall. Er ist also dazu verpflichtet, sich schützend vor seinen Angestellten zu stellen. Das schließt etliche Versuche ein, die vorgebrachten Kündigungsgründe zu entkräften.

Das kann durch Mitarbeitergespräche mit den aufgebrachten Angestellten passieren. Darin muss er deutlich machen, dass aus seiner Sicht kein objektiver Anlass für eine Kündigung gegeben ist. Ebenfalls denkbar sind Gespräche und eine Versetzung des betroffenen Angestellten oder eine Umstrukturierung des Teams. Der betroffene Arbeitnehmer hat hier Nachteile hinzunehmen.

Scheitern diese Versuche, kann der Arbeitgeber durch eine Mediation versuchen, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Eine echte Druckkündigung ist also tatsächlich nur dann wirksam, wenn sämtliche Versuche gescheitert sind und die Kündigung der letzte Ausweg ist, Schaden abzuwenden, entschied das BAG in seinem Urteil vom 19. Juli 2016 (2 AZR 637/15). Kommt er diesen Versuchen nicht nach, setzt sich der Arbeitgeber in die Nesseln.

Konkreter Fall:

Eine Lehrerin verklagte die Trägerin eines Berufskollegs für Sozialpädagogik, bei dem sie für die Fächer Deutsch, Geschichte und Pädagogik angestellt war. Zusätzlich war ihr kommissarisch die Leitung der Schule übertragen worden. Der Widerstand gegen die Klägerin war offenbar massiv.

Mehrere Lehrkräfte und Mitarbeiter hatten die Zusammenarbeit mit ihr abgelehnt und sahen den Betriebsfrieden durch die Lehrerin stark gefährdet. Obwohl es Gespräche zwischen den Konfliktparteien gab, übten die Lehrkräfte weiterhin Druck aus, indem sie mit ihren Kündigungen drohten für den Fall, dass die Klägerin weiterhin beschäftigt würde.

Die Trägerin des Berufskollegs sprach daraufhin eine fristlose Kündigung aus. Die Lehrerin klagte mit der Begründung, dass die Voraussetzungen einer Druckkündigung nicht gegeben seien. Ihre Arbeitgeberin habe die Konfliktsituation selbst herbeigeführt oder wenigstens gefördert, indem sie nicht dem durch die Belegschaft ausgeübten Druck entgegenwirkte.

Das Arbeitsgericht gab der Klägerin recht: Die Geschäftsführerin hatte es nicht nur versäumt, sich schützend vor ihre Angestellte zu stellen und ihrerseits Druck auf die Lehrkräfte auszuüben. Sie hatte darüberhinaus sich unzureichend von den "Solidaritätsbekundungen" ihrer Belegschaft distanziert und ihre Fürsorgepflicht gegenüber der betroffenen Lehrkraft nicht betont.

Einschätzung von juristischer Seite

Wenn Arbeitskollegen einen anderen Kollegen wiederholt beim Chef anschwärzen, dann hängt der Haussegen schief. Üblicherweise werden Konflikte erst einmal auf derselben Hierarchieebene, also untereinander gelöst. Stimmt die Chemie zwischen Arbeitskollegen nicht, erschwert das eine Konfliktlösung natürlich.

Es ist andererseits aber die Frage, inwieweit ein Arbeitgeber sich erpressbar macht, wenn er dem Druck seiner Belegschaft nachgibt?

Eigentlich bedeutet die Rechtsprechung des BAG Rechtssicherheit für den Arbeitgeber, da eine Arbeitsverweigerung der Belegschaft nicht hinnehmbar ist: Schließlich haben sie in einem Arbeitsvertrag unterschrieben, gegen Arbeitsleistung bezahlt zu werden.

Insofern ist der Arbeitgeber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, bei klar rechtswidrigem Verhalten seiner Belegschaft zur Not auch scharfe Konsequenzen anzudrohen. Selbst wenn er Sympathien in der Sache hegt, hat er erst sämtliche Mittel auszuschöpfen, eben auch Abmahnungen oder Entgeltkürzungen.

Das mag in manchen Fällen schwer erscheinen. Andererseits würde alles andere auch Verhaltensweisen wie beispielsweise Mobbing oder sämtliche unter das Antidiskriminierungsgesetz fallende Sachverhalte begünstigen: Sobald einigen die Nase eines Kollegen nicht passt, rottet sich einfach die Mehrheit gegen einen zusammen und dessen Arbeitsverhältnis ist kurz darauf Geschichte.

Wie im obigen Fall gezeigt, haben Arbeitnehmer daher meist gute Chancen, dass die gegen sie ausgesprochene Druck­kün­digung vor einem Arbeitsgericht als rechts­widrig angesehen wird.

Es wundert daher nicht, dass einige Juristen vom Rechtsempfinden her die Existenzberechtigung der echten Druckkündigung stark infrage stellen - denn rein theoretisch ist sie die bequemste Lösung: man opfert den einen Arbeitnehmer, um sich nicht mit den ganzen anderen auseinandersetzen zu müssen.

[Bildnachweis: ra2studio by Shutterstock.com]

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