Zurückbehaltungsrecht: Was tun, wenn der Chef nicht zahlt?

Sie gehen zur Arbeit, erbringen die gewünschten Leistungen und Ihr Arbeitgeber zahlt Ihnen das vereinbarte Gehalt. So sieht der normale Ablauf in der Zusammenarbeit aus. Was aber passiert, wenn der Chef nicht zahlt? Das Zurückbehaltungsrecht ist für Arbeitnehmer eine Möglichkeit, auf ausstehende Forderungen zu reagieren. Leider kommt es in der Arbeitswelt immer wieder vor, dass Mitarbeiter von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen müssen.

Allerdings gibt es beim Zurückbehaltungsrecht einiges zu beachten, damit Sie nicht Ihrerseits eine Kündigung riskieren. Wir erklären, was genau es mit dem Zurückbehaltungsrecht auf sich hat und wie Sie vorgehen sollten…

Zurückbehaltungsrecht: Was tun, wenn der Chef nicht zahlt?

Anzeige

Was ist das Zurückbehaltungsrecht?

Weicht eine Vertragspartei von den Vereinbarungen ab, entsteht ein Ungleichgewicht – es werden Leistungen ohne zugesagte Gegenleistungen erbracht. Im Beruf etwa dann, wenn der Chef das Gehalt trotz Arbeit nicht zahlt. Das Zurückbehaltungsrecht ist eine Möglichkeit, um diese Schieflage zu beheben. Die Rechtsgrundsätze finden sich in § 273 BGB. Das Zurückbehaltungsrecht besteht nicht nur im Job, sondern allgemein in Schuldverhältnissen.


Wenn zwei Parteien sich gegenseitig etwas schulden, kann jede Seite die eigene Leistung solange zurückbehalten, bis die Gegenseite auch ihre Leistung erbringt.


Ziel des Zurückbehaltungsrecht

Das Zurückbehaltungsrecht kann einseitige Benachteiligungen verhindern. So soll beiden Parteien ein Mittel an die Hand gegeben werden, um die Gegenseite zur Einhaltung der Abmachung und Erbringung der Leistung zu bewegen. Bezogen auf die berufliche Zusammenarbeit und Vereinbarungen im Arbeitsvertrag ermöglicht das Zurückbehaltungsrecht dem Mitarbeiter ein Leistungsverweigerungsrecht.

Sie haben damit ein Druckmittel an der Hand und dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Ihre Arbeitsleistung zurückhalten, bis das ausstehende Gehalt auf Ihrem Konto eingegangen ist. Ein Unternehmen darf nicht einfach verlangen, dass Sie weiterhin Ihre Leistung erbringen, während Gehaltszahlungen ausbleiben.

Anzeige

Was müssen Sie beim Zurückbehaltungsrecht beachten?

Das Zurückbehaltungsrecht ist eine gute und wichtige Handlungsmöglichkeit, mit der Sie Ihrem Anspruch auf Bezahlung Nachdruck verleihen können. Vorschnell sollten Sie Ihre Leistung im Job trotzdem nicht verweigern. Sie können nicht einfach sofort zuhause bleiben, wenn das Geld vom Chef einmal nicht sofort gezahlt wurde. Beim Zurückbehaltungsrecht müssen einige Aspekte beachtet werden.

Fehler

Das Geld ist nicht zum üblichen Zeitpunkt auf dem Konto – also sofort das Zurückbehaltungsrecht nutzen? Das ist keine gute Idee. Sie können schließlich nicht mit Sicherheit wissen, ob der Chef das Gehalt nicht doch pünktlich überwiesen hat und der Fehler bei der Bank liegt. Es muss eindeutig sein, dass der Arbeitgeber tatsächlich seinen Teil der Leistung nicht erbracht hat, um das Zurückbehaltungsrecht nutzen zu können.

Bezug

Sie dürfen nicht einfach Ihre Arbeit verweigern, ohne dem Arbeitgeber konkrete Gründe und entsprechende Konsequenzen mitzuteilen. Das heißt, Sie müssen auf das Zurückbehaltungsrecht Bezug nehmen. Denn die andere Seite muss die Möglichkeit haben, Ihre Ansprüche zu prüfen und zu erfüllen.

Verhältnismäßigkeit

Kurzfristige Verzögerungen müssen Sie hinnehmen – eine Leistungsverweigerung, wenn das Gehalt gerade mal zwei Tage überfällig ist, wird als unverhältnismäßig bewertet. Außerdem darf Ihrem Arbeitgeber durch Ihre Arbeitsverweigerung kein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen. Dazu Elke Krings, Fachanwältin für Arbeitsrecht: „Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn durch die Arbeitsverweigerung eine größere Warensendung nicht abgeholt werden kann oder auf dem Bau notwendige Abdeckungen nicht vorgenommen werden können, obwohl ein Unwetter droht.“

Höhe

Auch hier spielt die Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Es muss eine erhebliche Höhe rückständiger Lohnansprüche gegeben sein, bis der Arbeitnehmer von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch machen kann. Zwar ist nicht genau definiert, wie viele Monatsgehälter ausstehen dürfen, aber Elke Krings versichert: „Davon ist auszugehen, wenn Ihr Chef mit zwei vollen Monatslöhnen in Zahlungsverzug ist.“

Sicherheit

Ebenfalls Vorsicht beim Zurückhaltungsrecht ist geboten, wenn die Zahlung Ihres Gehalts anderweitig gewährleistet ist, etwa durch eine Sicherheit bei der Bank. Auch hat der Arbeitnehmer wieder zu erscheinen, wenn der Chef Teilzahlungen überweist.

Ausschlussfrist

Ein Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine Ausschlussfrist enthalten. Bedeutet für Sie als Arbeitnehmer, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend gemacht werden können. Krings dazu: „Solche Ausschlussfristen sind unabhängig von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zu beachten. Sie können die Arbeit aufgrund von Lohnrückständen verweigern, müssen jedoch auch die Ausschlussfrist im Blick haben und rückständige Lohnansprüche gegebenenfalls bei dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen.“

Anzeige

Wann dürfen Sie Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten?

Nachdem wir vor allem die Rahmenbedingungen geklärt haben, die überhaupt erst erfüllt sein müssen, damit Sie das Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen, wollen wir dies an konkreten Beispielen aus dem Arbeitsalltag festmachen. Denn neben dem klassischen Fall des Zurückbehaltungsrechts kann es andere Ursachen geben, aus denen Sie Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten können. Diese stellen wir Ihnen vor:

Zahlungsverzug

Hier handelt es sich um die genaue Definition des Zurückbehaltungsrechts. Bleibt Ihr Arbeitgeber die Zahlung des Gehalts schuldig, können Sie Ihrerseits die weitere Leistung verweigern. Durch das Zurückbehaltungsrecht können Sie Ihre Forderung noch einmal deutlich machen.

Arbeitsschutz

Ihr Arbeitgeber beachtet die Vorschriften zum Arbeitsschutz nicht – klarer Fall: Sie müssen nicht arbeiten, wenn etwa die Gerüste auf der Baustelle nicht richtig gesichert sind oder Ihnen keine vorgeschriebene Schutzkleidung ausgehändigt wurde, obwohl Sie mit gefährlichen Chemikalien hantieren sollen.

Antidiskriminierungsgesetz

Verstöße gegen das AGG können ein Grund sein, die Arbeit niederzulegen. Dazu zählen etwa sexuelle Belästigung, Diskriminierung, rassistische Beschimpfungen werden oder Mobbing. Häufig haben solche Beleidigungen und Schmähungen gesundheitliche Folgen beim Betroffenen und dem ist unbedingt vorzubeugen. Allerdings müssen Sie diese Vorgänge beim Arbeitgeber anzeigen. Sie können sich nicht einfach bei einer entwürdigenden Äußerung eines Kollegen auf das Zurückbehaltungsrecht berufen und fortan zuhause bleiben. Vielmehr muss Ihr Chef die Möglichkeit haben, diesen Missstand zu beheben.

Unzumutbarkeit

Sie können Ihre Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber unzumutbare Forderungen an Sie stellt. Er darf beispielsweise im Rahmen des Direktionsrechts innerhalb des Betriebes an einen anderen Arbeitsplatz versetzen. Was er nicht darf: Sie an einen mehrere hundert Kilometer entfernten Arbeitsort zu verweisen.

Anzeige

Kann der Arbeitgeber das Zurückbehaltungsrecht ausschließen?

Oft enthalten Verträge spezielle Klauseln und Hintertürchen – für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, ob vorherige Bestimmungen im Arbeitsvertrag dazu führen können, dass sie vom Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sind. Aber ist es wirklich möglich, das Zurückbehaltungsrecht auszuschließen: Dazu Krings: „Grundsätzlich ja. In einem Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer bei Lohnrückständen auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes verzichtet.“

Es gelten aber auch dabei die Grundsätze von Treu und Glauben. Der Arbeitgeber darf somit nicht einfach heimlich eine Klausel im Arbeitsvertrag verstecken. „Der Arbeitgeber muss klipp und klar den zukünftigen Mitarbeiter darauf hinweisen, dass dieser von seinem Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch machen darf, nur dann sei von der Wirksamkeit einer solchen Klausel auszugehen“, so Krings.

Anzeige

Wie übe ich das Zurückbehaltungsrecht aus?

Wie bereits angesprochen, reicht es nicht, dass ein Grund zur legalen Arbeitsverweigerung vorliegt, Sie müssen Ihrem Chef gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen, dass Sie die Arbeitsleistung wegen des Gehaltsrückstandes verweigern.

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie dies schriftlich tun. Ein Schreiben, mit dem Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht nutzen, könnte folgendermaßen aussehen:

Formulierung für das Zurückbehaltungsrecht

Sehr geehrter Herr Mustermann,

für meine Arbeitsleistung in dem Zeitraum vom 1.5.2019 bis zum 30.6.2019 habe ich bis zum heutigen Tag kein Gehalt erhalten. Es steht somit ein Betrag von … EURO brutto aus. Ich fordere Sie auf, den entsprechenden Betrag bis spätestens zum … auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der … Bank zu überweisen.

Für den Fall, dass die ausstehende Vergütung bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt nicht auf meinem Konto gutgeschrieben ist, werde ich von meinem Zurückbehaltungsrecht an meiner Arbeitsleistung Gebrauch machen. Sollte die Zahlung mittlerweile erfolgt sein, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)



Krings empfiehlt außerdem, das Schreiben persönlich an den Chef zu übergeben und sich den Erhalt auf einer Kopie des Schreibens quittieren zu lassen.

Anzeige

Welche Konsequenzen hat das Zurückbehaltungsrecht?

Die größte Angst vieler Arbeitnehmer ist, dass eine Arbeitsverweigerung automatisch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers nach sich zieht. Aber drohen wirklich Konsequenzen durch das Zurückbehaltungsrecht? Hier müssen zwei Fälle unterschieden werden:

Korrekte Nutzung des Zurückbehaltungsrechts

Wer auf legaler Basis Gebrauch vom Zurückbehaltungsrecht macht, muss weder eine Abmahnung geschweige denn eine Kündigung befürchten.

Auch bedeutet Ihre berechtigte Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät. Das heißt: Ihr Chef muss dennoch weiter Ihren Lohn zahlen. Die reine Verpflichtung nützt Ihnen natürlich wenig, wenn Ihr Arbeitgeber sie nicht erfüllt.

Um finanziell abgesichert zu sein, besteht für Sie die Möglichkeit, sich für die Zeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes arbeitslos zu melden und Arbeitslosengeld zu beantragen. Sobald Ihr Arbeitgeber seiner Verpflichtung wieder nachkommt und das ausstehende Gehalt nachzahlt, wird Ihnen das erhaltene Arbeitslosengeld wieder abgezogen.

Unerlaubte Arbeitsverweigerung

Nicht immer ist das Zurückbehaltungsrecht angebracht und erlaubt. Wurde das Zurückbehaltungsrecht etwa vertraglich ausgeschlossen oder andere der oben genannte Aspekte wurden nicht berücksichtigt, kann es sich um eine unerlaubte Arbeitsverweigerung handeln.

Bleiben Sie trotzdem der Arbeit fern, drohen Abmahnung, Kündigung oder sogar Schadensersatzforderungen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, sich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen, bevor Sie das Zurückbehaltungsrecht nutzen.

Was andere Leser noch gelesen haben

[Bildnachweis: YanLev by Shutterstock.com]
Anzeige
8. September 2020 Anja Rassek Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der WWU in Münster. Sie arbeitete beim Bürgerfunk und einem Verlag. Hier widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


Ebenfalls interessant:
Weiter zur Startseite