Zurückbehaltungsrecht: Was tun, wenn der Chef nicht zahlt?

Der Normalfall ist: Sie gehen zur Arbeit, erbringen die gewünschten Leistungen und Ihr Arbeitgeber zahlt Ihnen dafür ein vereinbartes Gehalt. Das geht zu einem bestimmten Zeitpunkt – meist am Monatsende – auf Ihr Konto ein. Was aber passiert, wenn der Chef nicht zahlt? Das Zurückbehaltungsrecht ist für Arbeitnehmer eine Möglichkeit, auf ausstehende Forderungen zu reagieren. Allerdings gibt es einiges zu beachten, damit Sie nicht Ihrerseits eine Kündigung riskieren. Wir erklären, was genau es mit dem Zurückbehaltungsrecht auf sich hat und wie Sie vorgehen sollten…

Zurückbehaltungsrecht: Was tun, wenn der Chef nicht zahlt?

Was hat es mit dem Zurückbehaltungsrecht auf sich?

Kommt ein Arbeitsverhältnis zustande, verpflichten sich beide Vertragsparteien, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Der Arbeitsvertrag legt die genauen Rahmenbedingungen und Details fest. Klar ist auch, wenn eine Vertragspartei von den Vereinbarungen abweicht, gerät etwas in Schieflage.

Beide müssen die Möglichkeit haben, zu handeln. Genau diese Möglichkeit besteht beispielsweise für Arbeitnehmer mit dem Zurückbehaltungsrecht, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Dabei handelt es sich um Rechtsgrundsätze, die in verschiedenen Bereichen Anwendung finden.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heißt es dazu in § 273, Absatz 1 ganz allgemein:

Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

So hat ein Mieter beispielsweise bei Mängeln an der Mietsache – in diesem Fall durch Schimmel in der Wohnung – das Zurückbehaltungsrecht an der Miete. Das gilt natürlich nur, solange der Schaden nicht beseitigt ist. Gleiches gilt im Arbeitsrecht.

Das Zurückbehaltungsrecht fußt auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), heißt, es wird von redlichem und anständigem Verhalten beider Vertragsparteien ausgegangen. Leider ist dies nicht immer gewährleistet. So wie manche Arbeitnehmer eine schlechte Arbeitsmoral haben, haben manche Arbeitgeber eine schlechte Zahlungsmoral.

Mit dem Zurückbehaltungsrecht wird dem Arbeitnehmer für solche Fälle ein Leistungsverweigerungsrecht gestattet. Sie haben damit ein Druckmittel an der Hand und dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Ihre Arbeitsleistung zurückhalten, bis das ausstehende Gehalt auf Ihrem Konto eingegangen ist.

Was müssen Sie beim Zurückbehaltungsrecht beachten?

Aber Vorsicht bei vorschnellen Handlungen: Dürfen Sie also einfach so zuhause bleiben, wenn mal nicht sofort das Geld gezahlt wurde? Kurze Antwort: Nein. Verschiedene Aspekte müssen beachtet werden:

  • Fehler

    Zunächst einmal können Sie gar nicht mit Sicherheit wissen, ob das Gehalt nicht pünktlich vom Chef überwiesen wurde – in manchen Fällen liegt der Fehler bei der Bank. So ein Fall muss also von vornherein eindeutig ausgeschlossen sein.

  • Bezug

    Sie dürfen nicht einfach Ihre Arbeit verweigern, ohne dem Arbeitgeber konkrete Gründe und entsprechende Konsequenzen mitzuteilen, das heißt, Sie müssen auf das Zurückbehaltungsrecht Bezug nehmen. Denn der muss die Möglichkeit haben, Ihre Ansprüche zu prüfen und zu erfüllen.

  • Verhältnismäßigkeit

    Kurzfristige Verzögerungen müssen Sie hinnehmen – eine Leistungsverweigerung, wenn das Gehalt gerade mal zwei Tage überfällig ist, wird als unverhältnismäßig angesehen werden. Außerdem darf Ihrem Arbeitgeber durch Ihre Arbeitsverweigerung kein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen. Dazu Elke Krings, Fachanwältin für Arbeitsrecht: „Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn durch die Arbeitsverweigerung eine größere Warensendung nicht abgeholt werden kann oder auf dem Bau notwendige Abdeckungen nicht vorgenommen werden können, obwohl ein Unwetter droht.“

  • Höhe

    Auch hier spielt die Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Es muss eine erhebliche Höhe rückständiger Lohnansprüche gegeben sein, bis der Arbeitnehmer von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch machen kann. Zwar ist nicht genau definiert, wie viele Monatsgehälter ausstehen dürfen, aber Elke Krings versichert: „Davon ist auszugehen, wenn Ihr Chef mit zwei vollen Monatslöhnen in Zahlungsverzug ist.“

  • Sicherheit

    Ebenfalls Vorsicht beim Zurückhaltungsrecht ist geboten, wenn die Zahlung Ihres Gehalts anderweitig gewährleistet ist, etwa durch eine Sicherheit bei der Bank. Auch hat der Arbeitnehmer wieder zu erscheinen, wenn der Chef Teilzahlungen überweist.

  • Ausschlussfrist

    Ein Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine Ausschlussfrist enthalten, das heißt für Sie als Arbeitnehmer, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes geltend gemacht werden können. Krings dazu: „Solche Ausschlussfristen sind unabhängig von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes zu beachten. Das bedeutet: Sie können die Arbeit aufgrund von Lohnrückständen verweigern, müssen jedoch auch die Ausschlussfrist im Blick haben und rückständige Lohnansprüche gegebenenfalls bei dem zuständigen Arbeitsgericht einklagen.“

Wann dürfen Sie Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten?

Zurückbehaltungsrecht wann gilt esNachdem wir vor allem die Rahmenbedingungen geklärt haben, die überhaupt erst erfüllt sein müssen, damit Sie das Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen, wollen wir dies an konkreten Beispielen aus dem Arbeitsalltag festmachen. In diesen Fällen dürfen Sie Ihre Arbeitsleistung zurückbehalten:

  • Sicherheit

    Ihr Arbeitgeber beachtet die Vorschriften zum Arbeitsschutz nicht – klarer Fall, Sie müssen nicht arbeiten, obwohl die Gerüste auf Baustelle nicht richtig gesichert sind und jederzeit unter Ihnen zusammenbrechen könnten. Oder es wurde Ihnen keine vorgeschriebene Schutzkleidung ausgehändigt, obwohl Sie mit giftigen/ätzenden Chemikalien hantieren sollen.

    Mehr dazu hier:

  • Antidiskriminierungsgesetz

    Grob gesagt: Sämtliche Verstöße gegen das AGG, also wenn Sie beispielsweise Opfer von sexueller Belästigung, oder von Diskriminierung und rassistischen Beschimpfungen werden, können ein Grund sein, die Arbeit niederzulegen. Das gilt beispielsweise auch in Fällen von Mobbing. Häufig haben solche Beleidigungen und Schmähungen gesundheitliche Folgen beim Betroffenen und dem ist unbedingt vorzubeugen. Allerdings müssen Sie diese Vorgänge natürlich beim Arbeitgeber anzeigen. Sie können sich nicht einfach bei einer entwürdigenden Äußerung eines Kollegen auf das Zurückbehaltungsrecht berufen und fortan zuhause bleiben. Vielmehr muss Ihr Chef die Möglichkeit haben, diesen Missstand zu beheben.

    Mehr dazu hier:

  • Zumutbarkeit

    Sie können Ihre Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber unzumutbare Forderungen an Sie stellt. Er darf beispielsweise im Rahmen des Direktionsrechts innerhalb des Betriebes an einen anderen Arbeitsplatz versetzen. Was er nicht darf: Sie an einen mehrere hundert Kilometer entfernten Arbeitsort zu verweisen.

    Mehr dazu hier:

Kann der Arbeitgeber das Zurückbehaltungsrecht ausschließen?

Oft enthalten Verträge spezielle Klauseln und Hintertürchen – für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, ob vorherige Bestimmungen im Arbeitsvertrag dazu führen können, dass sie vom Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sind. Dazu Krings:

Grundsätzlich ja. In einem Arbeitsvertrag kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer bei Lohnrückständen auf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes verzichtet.

Aber ganz so leicht wie es im ersten Moment scheinen mag, ist es dann doch nicht, denn:

Oft wird dem Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses von dem Arbeitgeber ein bereits vorformulierter Arbeitsvertrag vorgelegt und über die vorformulierten Regelungen wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr großartig verhandelt. In diesem Fall ist eine Regelung, welche einen Verzicht auf das Zurückbehaltungsrecht enthält, unwirksam.

Der Arbeitgeber muss also klipp und klar den zukünftigen Mitarbeiter darauf hinweisen, dass dieser von seinem Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch machen darf, nur dann sei von der Wirksamkeit einer solchen Klausel auszugehen, so Krings.

Formulierungsbeispiel: So üben Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht aus

Formulierungsbeispiel ZurückbehaltungsrechtWie bereits angesprochen, reicht es nicht, dass ein Grund zur legalen Arbeitsverweigerung vorliegt, Sie müssen Ihrem Chef gegenüber deutlich zum Ausdruck bringen, dass Sie die Arbeitsleistung beispielsweise wegen des Gehaltsrückstandes verweigern.

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie dies schriftlich tun. Ein Schreiben könnte folgendermaßen aussehen:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

für meine Arbeitsleistung in dem Zeitraum vom 1.5.2019 bis zum 30.6.2019 habe ich bis zum heutigen Tag kein Gehalt erhalten. Es steht somit ein Betrag von … EURO brutto aus. Ich fordere Sie auf, den entsprechenden Betrag bis spätestens zum … auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der … Bank zu überweisen.

Für den Fall, dass die ausstehende Vergütung bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt nicht auf meinem Konto gutgeschrieben ist, werde ich von meinem Zurückbehaltungsrecht an meiner Arbeitsleistung Gebrauch machen. Sollte die Zahlung mittlerweile erfolgt sein, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

Krings empfiehlt außerdem, das Schreiben persönlich an den Chef zu übergeben und sich den Erhalt auf einer Kopie des Schreibens quittieren zu lassen.

Mit welchen Konsequenzen muss ich bei Arbeitsverweigerung rechnen?

Die größte Angst vieler Arbeitnehmer ist, dass eine Arbeitsverweigerung automatisch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers nach sich zieht. Wer allerdings auf legaler Basis Gebrauch vom Zurückbehaltungsrecht macht, muss weder eine Abmahnung geschweige denn eine Kündigung befürchten.

Auch bedeutet Ihre berechtigte Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät. Das heißt: Ihr Chef muss dennoch weiter Ihren Lohn zahlen. Die reine Verpflichtung nützt Ihnen natürlich wenig, wenn Ihr Arbeitgeber sie nicht erfüllt.

Um finanziell abgesichert zu sein, besteht für Sie die Möglichkeit, sich für die Zeit der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes arbeitslos zu melden und Arbeitslosengeld zu beantragen.

Sobald Ihr Arbeitgeber seiner Verpflichtung wieder nachkommt und das ausstehende Gehalt nachzahlt, wird Ihnen das erhaltene Arbeitslosengeld wieder abgezogen.

[Bildnachweis: YanLev by Shutterstock.com]
28. Juni 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.



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