Wettbewerbsverbot: Worauf Arbeitnehmer achten müssen

Üblicherweise besteht für die Angestellten eines Unternehmens ein Wettbewerbsverbot. Das untersagt es dem Arbeitnehmer, während des Beschäftigungsverhältnisses in direkte Konkurrenz zum Arbeitgeber zu treten. Dieses Verbot wird aus den Bestimmungen im Handelsgesetzbuch (HGB) abgeleitet und galt ursprünglich nur für kaufmännische Angestellte. Damit war es ihnen untersagt, eigene Geschäfte in derselben Branche oder ein Handelsgewerbe zu betreiben. Im Laufe der Zeit fand eine Ausdehnung des Wettbewerbsverbots auf alle Arbeitnehmer statt, es gilt somit auch für Auszubildende. Was Arbeitnehmer beachten müssen, wenn sie nebenberuflich tätig werden oder kündigen wollen…

Wettbewerbsverbot: Worauf Arbeitnehmer achten müssen

Wettbewerbsverbot Definition: Was ist darunter zu verstehen?

Wettbewerbsverbot nachvertraglich HGB VertragsstrafeDas Wettbewerbsverbot ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Sinn und Zweck ist es, den Arbeitgeber vor finanziellen Einbußen zu schützen.

Unterschieden wird zwischen zwei Formen:

  • Gesetzliches Wettbewerbsverbot

    Hierbei geht es um ein Wettbewerbsverbot während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Grundlage dafür bildete früher § 60 des HGB, darin heißt es: Der Handlungsgehilfe (der Arbeitnehmer) darf ohne Einwilligung des Prinzipals (des Arbeitgebers) weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Derart streng wird das Wettbewerbsverbot heutzutage nicht mehr gehandhabt; ein eigenes Gewerbe ist nunmehr erlaubt, solange es sich nicht um dieselbe Branche wie die des Arbeitgebers handelt. Ungeachtet dessen gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot auch während des Urlaubs oder wenn Sie sich krankschreiben lassen.

  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt in der Regel auch das Wettbewerbsverbot weg. Allerdings findet sich in einigen Fällen im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, englisch auch non-compete clause (NCC) genannt. Es tritt im Falle einer Kündigung durch den Arbeitnehmer in Kraft.

Grundrecht auf Berufsfreiheit

Normalerweise gilt in Deutschland das Recht auf freie Berufswahl, das heißt, sofern Sie die erforderlichen Qualifikationen erfüllen, darf Ihnen niemand verbieten, einen bestimmten Beruf auszuüben. Gleichzeitig sind Sie als Arbeitnehmer durch das Arbeitsverhältnis Ihrem Arbeitgeber gegenüber in der Pflicht, Treue und Loyalität zu leisten.

An dieser Stelle kollidiert die Möglichkeit der freien Berufswahl mit dem Wettbewerbsverbot. Jobs, die in direkter Konkurrenz zum Arbeitgeber stehen, sind von der Wahlfreiheit ausgenommen. Wer als Bankkaufmann andere Menschen zu Finanzanlagen berät, darf in seiner Freizeit nicht als Finanzmakler tätig werden.

Ebenso dürfte ein Angestellter im Bucheinzelhandel weder für einen anderen Buchhändler arbeiten, noch selbst einen Buchhandel eröffnen. Allerdings könnte er problemlos einen Internetshop mit Karnevalsartikeln betreiben.

Grund dafür ist, dass Sie während Ihrer Tätigkeit wichtige Geschäftskontakte knüpfen und diese als Kunden beispielsweise zu einem anderen Arbeitgeber mitnehmen.

Oder falls Sie sich selbständig machen, haben Sie so bereits einen Kundenstamm, der ursprünglich vom alten Arbeitgeber aufgebaut wurde. Klar, dass dies zu finanziellen Einbußen beim ehemaligen Unternehmen führen würde.

Nebentätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen

Überhaupt ist eine Nebentätigkeit nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, denn sie ist genehmigungspflichtig. Das heißt, als Arbeitnehmer müssen Sie erstmal Ihren Chef um Erlaubnis fragen. Besteht nämlich die Gefahr, dass Sie durch Ihren Nebenjob keinerlei Erholung mehr haben – und das ist eigentlich der Sinn von Freizeit – dann kann Ihnen die Zustimmung versagt werden.

Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie tagsüber Ihrem Hauptberuf nachgehen und nebenbei im Nebenjob noch häufiger Nachtdienst schieben. Ist ausreichende Erholung sichergestellt, geht es darum, dass der Arbeitnehmer nicht in Konkurrenz mit dem Arbeitgeber tritt.

Dazu zählen allerdings keine Tätigkeiten, bei denen Sie Schreibarbeit oder Buchführung erledigen – diese sind als reine Unterstützungstätigkeiten erlaubt.

Grundsätzlich gilt das Wettbewerbsverbot auch für Arbeitnehmer, die einer Teilzeitarbeit nachgehen. Diese können unter Umständen von mehreren Jobs abhängig sein, in diesem Fall müssen die wettbewerblichen Interessen genauestens geprüft werden.

Weitere Infos zur Nebenbeschäftigung

Wettbewerbsverbot HGB nachvertraglichMuster für eine Vereinbarung und weitere Infos für Arbeitnehmer, die neben dem Hauptberuf einen Job ausüben wollen, finden Sie hier:

Konsequenzen bei Verstoß

Verstoßen Sie gegen das Wettbewerbsverbot, sind Sie dem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig, das gilt sowohl für das gesetzlich als auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Zum einen kann der Arbeitgeber auf Unterlassung von Wettbewerb klagen.

Des Weiteren kann er gemäß § 61 Absatz 1 HGB Anspruch auf den Gewinn aus Ihrer Nebentätigkeit anmelden, sofern Sie in direkter Konkurrenz zu ihm standen.

Es besteht allerdings die Beweispflicht für den Arbeitgeber. Besteht ein Verdacht, dass der Mitarbeiter unerlaubterweise einer Konkurrenztätigkeit nachgeht, sollte er diesen zur Rede stellen.

Sofern Sie als Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen, kann dies eine Abmahnung oder sogar Kündigung zur Folge haben.

Dafür muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen, dass keine Einwilligung seinerseits vorgelegen hat. Diese wird beispielsweise vorausgesetzt, wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, dass sein Mitarbeiter einer Konkurrenztätigkeit nachgeht, diesen jedoch nicht dazu auffordert, das zu unterlassen.

Will der Arbeitgeber nicht kündigen, kann er zumindest verlangen, dass Sie diese Tätigkeit sofort beenden.

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes bei der Konkurrenz gearbeitet, kann sein ehemaliger Arbeitgeber ihm die Karenzentschädigung verweigern.

Höhe der Karenzentschädigung

Wettbewerbsverbot HGB nachvertraglichEin nachvertragliches Wettbewerbsverbot stellt für einen Arbeitnehmer einen Einschnitt in seine berufliche Entwicklung dar. Sein jetziger Arbeitgeber hält keine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten mehr bereit, ein anderer potenzieller Arbeitgeber hingegen schon – leider handelt es sich dabei um einen direkten Mitbewerber, der aufgrund entsprechender Vereinbarungen nicht infrage kommt.

Damit entgehen einem Arbeitnehmer unter Umständen nicht nur Aufstiegsmöglichkeiten, sondern ein attraktiveres Gehalt. § 74 Absatz 2 HGB schreibt daher vor, dass für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen ist.

Diese sogenannte Karenzentschädigung sieht vor, dass für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der vom Arbeitnehmer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu zahlen ist. Zusätzlich wird alles mitberechnet, was Sie an geldwerten Vorteilen bekommen haben, etwa Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld.

Einschränkungen bei der Jobsuche

Gefragte Fachkräfte bekommen nicht selten Jobangebote von Headhuntern, die sie abzuwerben versuchen. Darunter können lukrative Angebote sein, die (gerade bei einem ungeliebten Job) einen Jobwechsel reizvoll erscheinen lassen. Doch Vorsicht!

Hier ist ein Blick in den Arbeitsvertrag wichtig, ob eventuell ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgehalten wurde. Denn das bedeutet, dass Sie die Kenntnisse und Interna, die Sie im Laufe des bestehenden Arbeitsverhältnisses erworben haben, nicht zugunsten der Mitbewerber einsetzen dürfen.

Prinzipiell schätzt der Gesetzgeber das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl hoch ein. Daher ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot an strenge Auflagen geknüpft:

  • Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss in schriftlicher Form von Ihrem Arbeitgeber unterschrieben vorliegen. Dafür kann eine separate Vereinbarung oder eine Urkunde ausgehändigt werden, es reicht aber auch eine Wettbewerbsklausel im Arbeitsvertrag. Gibt es keine schriftliche Vereinbarung, ist das Wettbewerbsverbot ungültig.
  • Das Wettbewerbsverbot darf maximal zwei Jahre lang dauern.
  • Kündigt der Arbeitgeber Sie, ist das Wettbewerbsverbot für Sie ungültig.
  • Sie müssen für diese Zeit eine Entschädigung Ihres Arbeitgebers gezahlt bekommen. Die sogenannte Karenzentschädigung beträgt mindestens 50 Prozent Ihres letzten Jahreseinkommens.
  • Liegt das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht schriftlich vor oder ist die Karenzentschädigung unter 50 Prozent, dann ist das Wettbewerbsverbot unverbindlich. Der Arbeitnehmer kann selbst entscheiden, ob er es (bezahlt) beachten will oder nicht.
  • Wurde die schriftliche Vereinbarung nicht ausgehändigt, ist das Wettbewerbsverbot ebenfalls unverbindlich und der Arbeitnehmer entscheidet, ob er sich daran hält oder nicht.
[Bildnachweis: NONWARIT by Shutterstock.com]
24. Januar 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.



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