Unpünktliche Lohnzahlung: Was, wenn der Chef nicht zahlt?

Mit der Lohnzahlung erhält der Arbeitnehmer ein vertraglich geregeltes Arbeitsentgelt für seine Leistung. Bis wann muss der Arbeitgeber zahlen? Und was, wenn der Chef den vereinbarten Lohn nicht zahlt? Bleibt die Lohnzahlung aus, kommt der Arbeitnehmer in die Bredouille. Mit dem Gehalt wird schließlich nicht nur der Lebensunterhalt bestritten. In vielen Fällen kommen anderweitige Verpflichtungen wie beispielsweise ein Darlehen dazu, das für einen Hauskauf aufgenommen wurde. Was sagt die Rechtsprechung in solchen Fällen? Wir klären die Rahmenbedingungen…

Unpünktliche Lohnzahlung: Was, wenn der Chef nicht zahlt?

Bis wann ist die Lohnzahlung fällig?

Die Lohnzahlung ist eine der Hauptpflichten des Arbeitgebers, die sich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Damit ist klar, dass der Arbeitgeber pünktlich das Arbeitsentgelt zu überweisen hat. Was genau bedeutet das?

§ 614 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt:

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.

Somit hat der Arbeitnehmer in Vorleistung zu gehen, bevor er für seine Tätigkeit eine Vergütung erwarten kann. In den meisten Arbeitsverhältnissen wird eine monatliche Zahlweise vereinbart. Die Formulierung „Vergütung nach Zeitabschnitten“ zielt darauf ab, dass in dem Fall nach dem gearbeiteten Monat die Lohnzahlung fällig wäre.

Nach dem gearbeiteten Monat heißt, dass der Arbeitgeber bis zum ersten Tag des folgenden Monats Zeit hätte, seinem Mitarbeiter das Gehalt zu zahlen. Eine andere Praxis hat sich allerdings aufgrund verschiedener Ausnahmen eingebürgert:

  • Vertrag

    Der Arbeits- oder Tarifvertrag kann eine abweichende Regelung zur Fälligkeit vorsehen. Weit verbreitet ist das Vorgehen, eine monatliche Lohnzahlung vorzunehmen und diese durch die Gehaltsabrechnung nachzuweisen. Rechtlich möglich ist aber auch eine spätere Lohnzahlung bis zum 15. des Folgemonats.

  • Auszubildende

    Auszubildende haben ein Anrecht darauf, ihr Ausbildungsgehalt am letzten Arbeitstag des Monats zu erhalten.

  • Mindestlohn

    Bei Gehältern, die schwankender Höhe unterliegen, weil unterschiedlich viel gearbeitet wird, sieht der Gesetzgeber vor, dass die Lohnzahlung bis zum 15. des Folgemonats rechtens ist. Es gilt wie bei anderen Arbeitsverhältnissen die vertragliche Vereinbarung. § 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sieht außerdem vor, dass der Arbeitgeber den Lohn spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zahlen muss.

Was, wenn der Chef nicht zahlt?

Gesetzt den Fall, der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleistung erbracht und der Chef zahlt nicht, gerät der Arbeitgeber in Zahlungsverzug. Dafür muss der Arbeitnehmer zuvor keine Mahnung aussprechen, der Zahlungsverzug – die Juristen sprechen von Schuldnerverzug – geschieht automatisch, wenn der vertraglich vereinbarte Zahlungszeitpunkt überschritten wurde.

Der Verzug kann unangenehme Konsequenzen für den Arbeitgeber haben, in Form von:

  • Verzugszinsen

    Kommt es zur verspäteten Lohnzahlung, fallen Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes an. Der Basiszinssatz gemäß § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB ist Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen. Er wird halbjährlich von der Deutschen Bundesbank bekannt gegeben und liegt derzeit bei -0,88 Prozent. Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz verlangen, also Verzugszinsen von 4,12 Prozent pro Jahr.

  • Verzugsschadenpauschale

    Der Mitarbeiter kann eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von 40 Euro von seinem Chef verlangen – und zwar monatlich.

  • Zurückbehaltungsrecht

    Als Arbeitnehmer haben Sie unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Arbeitsverweigerung – in diesem Fall das begründete Zurückbehaltungsrecht – sofern Ihr Chef zwei volle Monate keine Lohnzahlung geleistet hat. Voraussetzung ist unter anderem die Verhältnismäßigkeit – wer nur stundenweise arbeitet und geringe Ausstände hat, dürfte nicht unter diese Regelung fallen.

  • Kündigung

    Kommt der Arbeitgeber der Lohnzahlung dauerhaft nicht nach, besteht die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Davon sollten Arbeitnehmer nur im Notfall Gebrauch machen, da Sie mit dem Zurückbehaltungsrecht ein starkes Instrument haben. Sie können sich besser arbeitslos melden, um den Lohnausfall finanziell zu überbrücken, da das Arbeitsverhältnis faktisch zwar fortbesteht, Sie aber de facto arbeitslos sind.

  • Schadensersatz

    Der Arbeitgeber kann zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet sein, beispielsweise, weil beim Arbeitnehmer durch die ausstehende Lohnzahlung Überziehungszinsen fällig sind. Ebenso muss er gegebenenfalls einen Anwalt zahlen, den der Mitarbeiter aufgrund des Verzugs einschaltet.

Beispiele für unterschiedliche Rechtsprechung

Inwieweit für den Arbeitnehmer nun ein Schadensersatz möglich ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich behandelt, nachfolgend einige Beispiele:

Zwangsversteigerung des Eigenheims

Ein Ehepaar hatte Immobilien erworben, deren Darlehen jahrelang anstandslos zurückgezahlt wurden. Nachdem der Ehemann 2012 vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten kam, konnte er nach einer Neuverhandlung mit der Bank eine Zwangsversteigerung abwenden. Bedingung war, dass eine monatliche Rate von 1000 Euro gezahlt würde.

Dies konnte der Mann nicht, es kam zur Zwangsversteigerung, bei der eins der Häuser unter Wert versteigert wurde. Der Mann verlangte von seinem Arbeitgeber die Differenz zwischen Erlös und Verkehrswert sowie die Kosten der Zwangsversteigerung der Immobilien. Grund: Der Lohn sei wiederholt unpünktlich gezahlt worden, die Darlehensraten konnten somit nicht bedient werden, was letztlich zur Zwangsversteigerung geführt hatte.

Vor Gericht weigerte sich der Arbeitgeber Schadensersatz zu übernehmen. Er berief sich auf die schlechte Unternehmenssituation und dass er seinen Mitarbeiter auf die unpünktliche Lohnzahlung hingewiesen habe. Das sah das Landesarbeitsgericht Mainz (LAG Mainz, Urteil v. 24.09.2015, Az.: 2 Sa 555/14) anders und entschied, dass der Arbeitgeber gemäß der §§ 280 I, II, 286 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadensersatz leisten muss.

Dazu Sandra Voigt, Anwältin und juristischen Redakteurin bei Anwalt.de:

Grundsätzlich gilt: Beschäftigte dürfen sich darauf verlassen, dass ihnen der wohlverdiente Lohn pünktlich überwiesen wird. Schließlich sind sie auf das Geld angewiesen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten oder eigene Verbindlichkeiten begleichen zu können. Sie müssen daher auch keine Rücklagen bilden – selbst wenn die Gefahr bestünde, dass der Chef den Lohn nicht oder nicht pünktlich zahlen kann.

Ansonsten würden die Beschäftigten das Risiko tragen, dass der Arbeitgeber sie nicht bezahlen kann – dabei ist das allein sein Problem. Selbst die theoretische Möglichkeit, dass es bei wirtschaftlich schwächeren Angestellten eher zu einem Schaden kommt, weil sie eine Rechnung selbst bei pünktlicher Lohnzahlung eventuell nicht begleichen könnten, ändert nichts daran, dass der Chef eine Pflichtverletzung begeht, wenn er den Lohn verspätet überweist.

Das Gericht folgte also der Ansicht, dass der Kläger seinen Verpflichtungen gegenüber der Bank mühelos hätte nachkommen können – wenn er pünktlich seinen Lohn erhalten hätte. Die Pflichtverletzung des Arbeitgebers war demnach Ursache für die eingeleitete Zwangsversteigerung. Aus diesem Grund muss er auch für den daraus entstehenden Schaden geradestehen.

Ablehnung der Verzugsschadenspauschale

Seit Juli 2016 gilt der Anspruch auf eine Verzugsschadenspauschale (auch Verzugskostenpauschale genannt) nach § 288 Absatz 5 BGB. Demnach müsste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine pauschale Verzugsstrafe in Höhe von 40 Euro zahlen, unabhängig davon, ob ein tatsächlicher Schaden entstanden ist oder nicht.

Damit soll Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt und deutlich gemacht werden, dass Pflichtverletzungen seinerseits für den Arbeitnehmer Schwierigkeiten bedeuten können. Allerdings gibt es Urteile – so das des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 – in denen anders entschieden wird.

Hier hatte ein Arbeitnehmer wegen rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 geklagt und außerdem drei Verzugsschadenspauschalen à 40 Euro verlangt. Wie zuvor andere Gerichte in ähnlichen Fällen, gab das Landesgericht Düsseldorf (LAG) dem Kläger recht.

Dagegen ging der beklagte Arbeitgeber vor, der die Ansicht vertrat, dass besagter Paragraph durch die Ausnahmeregelung des § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) außer Kraft gesetzt sei: Darin werden die Kostenerstattungen ausgeschlossen. Das BAG folgte dieser Ansicht: Im Arbeitsrecht gibt es – im Gegensatz zum Zivilrecht – keinen Anspruch auf die Kostenerstattung.

Das gilt vor allem dann, wenn die Unkosten durch die Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes entstanden sind. Heißt: Die bisher für Arbeitnehmer günstige Praxis wurde geändert, demnach haben Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Verzugsschadenspauschale.

[Bildnachweis: WAYHOME studio by Shutterstock.com]
2. Juli 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.



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