Jobcenter: Was Sie beim Besuch beachten müssen

Ein Termin beim Jobcenter ist für viele gleichbedeutend mit einem Besuch beim Zahnarzt. Und der Vergleich ist gar nicht so unpassend, denn auch im Jobcenter geht es zumeist glimpflicher aus, als vorher befürchtet. Insbesondere, wenn man ein paar Dinge berücksichtigt. Wir zeigen, auf was es ankommt, welche Rechte Sie haben, aber auch welche Pflichten…

Jobcenter: Was Sie beim Besuch beachten müssen

Definition: Wann ist das Jobcenter zuständig?

Definition: Wann ist das Jobcenter zuständig?Das Jobcenter kommt immer zum Einsatz, wenn es sich um die Grundsicherung von Arbeitssuchenden handelt (Arbeitslosengeld 2, auch als ALG 2 oder umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet), sprich: wenn kein Anspruch (mehr) auf Arbeitslosengeld 1 (kurz: ALG 1) besteht. Es soll den Beziehern ermöglichen, ihr Leben menschenwürdig führen zu können, darf aber keinesfalls der Bereicherung dienen.

    Grundvoraussetzungen für den Bezug von ALG 2 sind:

  • Die Antragsteller müssen mindestens 15 Jahre alt sein.
  • Die Antragsteller müssen erwerbsfähig sein.
  • Die Antragsteller müssen hilfebedürftig sein.
  • Die Antragsteller müssen ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Wer diese Voraussetzungen erfüllt, ist grundsätzlich dazu berechtigt, die Leistung zu beantragen. Da die Mittel des Jobcenters je zur Hälfte aus den Steuern des Bundes (Agentur für Arbeit) und der Kommunen finanziert werden und eben nicht aus der Arbeitslosenversicherung wie beim ALG 1, findet bei jedem Antragsteller eine Bedürftigkeitsprüfung statt. Dazu werden sämtliche finanzielle Ressourcen einbezogen:

  • Eigenes Einkommen
  • Eigenes Vermögen
  • Einkommen und Vermögen im Haushalt lebender Personen (Partner, Eltern, Geschwister)

Hauptaufgabe der Jobcenter ist die Vermittlung der Antragsteller in eine Arbeitsstelle. Im Gegensatz zum Bezug von ALG 1 besteht diese jedoch nicht nur im Fördern.

Vielmehr soll vermieden werden, dass die Leistung zeitlich unbegrenzt gezahlt werden muss. Aus diesem Grund werden den Beziehern von ALG 2 einige Pflichten auferlegt. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Fördern und Fordern. Kommt man diesen Pflichten nicht nach, drohen zeitlich befristete Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent – die sogenannten Sanktionen.

Pflichten des Antragsstellers

Die Pflichten der Antragsteller sind weitaus strenger und umfangreicher, als im Bezug von ALG 1 – dies liegt insbesondere darin begründet, dass die Leistung nicht zeitlich begrenzt aus einer Versicherung ausbezahlt wird, aus der zuvor eingezahlt wurde, sondern aus Steuermitteln und theoretisch bis zur Rente gezahlt werden kann.

Um dies zu verhindern, wird versucht, den Leistungsbezieher möglichst schnell in eine Tätigkeit zu vermitteln, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Dazu zählen auch Jobs, die zwar nicht dazu ausreichen, diesen komplett durch das Gehalt bestreiten zu können, aber immerhin eine teilweise Einsparung der Leistung ermöglichen (sogenannte Aufstocker). Wenn Sie einen Antrag beim Jobcenter stellen, ergeben sich für Sie daher folgende Pflichten:

  • Wahrheitsgemäße Angaben machen

    Sie sind verpflichtet, insbesondere Ihre finanzielle Situation und die derjenigen, mit denen Sie in einem gemeinsamen Haushalt – der sogenannten Bedarfsgemeinschaft (also keiner reinen Zweck-Wohngemeinschaft) – leben, offen zu legen. Dies betrifft Einkommen und Vermögen. Unter Berücksichtigung der Freibeträge wird geprüft, ob Ihnen grundsätzlich eine Auszahlung der Leistung zusteht. Selbstverständlich bezieht sich diese Verpflichtung darüber hinaus auf alle weiteren im Antrag notwendigen Angaben.

  • Zumutbare Arbeit annehmen

    Sie sind verpflichtet, jede Arbeitsstelle anzunehmen, die zum einen zu Ihrer Qualifikation passt und zum anderen psychisch wie physisch für Sie keine unzumutbare Belastung darstellt. Dies beinhaltet, dass Sie unter Umständen lange Pendelwege in Kauf nehmen müssen. Die Definition der Qualifikation kann ebenfalls großzügig ausgelegt werden. Ein studierter Forstwissenschaftler kann zum Beispiel ebenso als Gärtner eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sind Sie verpflichtet, Ihre regelmäßigen Bewerbungsaktivitäten nachzuweisen.

  • Alle Termine wahrnehmen

    Sie sind verpflichtet, zu allen Terminen, die Ihnen das Jobcenter zuweist, pünktlich zu erscheinen. Dies trifft sowohl auf Besprechungen mit Ihrem Sachbearbeiter zu, als auch auf externe Termine wie Bewerbungsgespräche oder amtsärztliche Untersuchungen. Sollten Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht bei einem Termin erscheinen können, sollten Sie dies möglichst mit einem Attest nachweisen, um gar nicht erst in die Gefahr einer ungerechtfertigten Sanktionierung zu geraten.

Rechte des Antragsstellers

Neben den Pflichten besitzen Sie gegenüber dem Jobcenter eine Reihe umfangreicher Rechte, derer sich jedoch nicht alle Antragsteller bewusst sind. Dies liegt häufig daran, dass die Sachbearbeiter im Jobcenter aus Zeitmangel zwar gerne über die Pflichten aufklären, seltener jedoch über die Rechte. Die wesentlichsten sollten Sie daher kennen:

  • Recht auf regelmäßige Leistung

    Sie haben Anspruch darauf, dass das Jobcenter Ihnen pünktlich die vereinbarten Leistung zukommen lässt. Diese beinhalten zumeist den gesetzlich festgelegten Regelsatz, die Kosten für Miete und Heizung und nach Einzelfallprüfung weitere Mehrbedarfsansprüche (insbesondere für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung). In der Regel wird Ihnen die Gesamtsumme auf Ihr Konto überwiesen, im Einzelfall können dies allerdings auch Sachleistungen beziehungsweise Gutscheine sein.

  • Recht auf einmalige Leistungen

    Sie haben Anspruch darauf, dass das Jobcenter prüft, ob Ihnen zusammen mit der ersten Regelleistung weitere einmalige Leistungen zustehen. Dies können zum Beispiel bei Umzug in eine kleinere Wohnung die Erstausstattung einer Basiseinrichtung sein oder eine Erstausstattung an Kleidung.

  • Recht auf Eingliederungsunterstützung

    Sie haben den Anspruch auf Hilfen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Dies betrifft zum einen die Arbeitsvermittlung, zum anderen weitere flankierende Maßnahmen wie Weiterbildungen, psychosoziale Betreuung, Kinderbetreuung, Schuldnerberatung oder ähnliches. All diese Maßnahmen werden zu Beginn in beiderseitigem Einvernehmen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt.

  • Recht auf Ortsabwesenheit

    Sie haben den Anspruch, dass Sie bis zu sechs Wochen im Jahr Urlaub beantragen dürfen. Im Jargon des Jobcenters ist in diesem Fall von Ortsabwesenheit die Rede. Wie in einem Arbeitsverhältnis sollte dieser Antrag so frühzeitig wie möglich erfolgen – am besten einige Wochen im Voraus.

  • Recht auf Kostenerstattung

    Sie haben den Anspruch auf die Erstattung von sämtlichen Kosten, die mit Ihren Bewerbungsaktivitäten zusammenhängen. Dies sind insbesondere Brief-, Porto- und Fahrtkosten. Selbstverständlich müssen Sie diese Aufwendungen nachweisen.

  • Recht auf schriftliche Bescheide

    Sie haben den Anspruch, jede Leistungsgewährung beziehungsweise –verweigerung per schriftlichen Bescheid mitgeteilt zu bekommen. Lassen Sie sich aus Beweisgründen nicht mit mündlichen Aussagen abspeisen, ansonsten ist ein späterer Widerspruch schwierig.

  • Recht auf Akteneinsicht

    Sie haben den Anspruch, jederzeit Einblick in Ihre Akte beim Jobcenter nehmen zu dürfen. Diesen sollten Sie regelmäßig nutzen, denn nach mehreren Wochen ist es schwer, einen unkorrekten Eintrag korrigieren zu lassen, da die Beweisführung kaum mehr möglich sein wird.

  • Recht auf Widerspruch

    Sie haben den Anspruch, gegen jede Entscheidung des Jobcenters – insbesondere Sanktionen oder falsche Berechnungen – Widerspruch einreichen zu können. Jeder Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Nutzen Sie dieses Recht jedoch nur, wenn wirklich ein Fehlverhalten vorliegt und holen Sie sich hierzu juristische Unterstützung von externen, seriösen Beratern, die auf solche Fälle spezialisiert sind.

Praktische Hinweise für einen Termin im Jobcenter

Wenn ein Besuch beim Jobcenter bevorsteht, sollten Sie sich ausführlich über Ihre Rechte und Pflichten im Klaren sein. Darüber hinaus gibt es allerdings noch eine Reihe weiterer Tipps, die Sie beachten sollten, um im Zweifelsfall auf der sicheren Seite zu sein:

  • Anwesenheitsbescheinigung

    Lassen Sie sich jede Terminteilnahme mit Unterschrift und Stempel bestätigen. Auf diese Weise können Sie spätere Irrtümer besser aufklären und Falschbehauptungen widerlegen. Es ist zwar nicht die Regel, dass ein wahrgenommener Termin in der Akte als ein versäumter auftaucht – ist aber trotzdem schon vorgekommen.

  • Eingliederungsvereinbarung

    Eine Eingliederungsvereinbarung ist genau das, was das Wort aussagt: eine Vereinbarung. Sie benötigt Ihre Zustimmung und ist kein Verwaltungserlass. Das heißt, Sie können hier mit Ihrem Sachbearbeiter verhandeln. Sollte eine Eingliederungsvereinbarung einfach über Ihren Kopf hinweg erlassen werden, so ist sie anfechtbar. Ebenso wenig können dazu gezwungen werden, diese sofort zu unterschreiben. Lassen Sie sich ruhig ein paar Tage Bedenkzeit.

  • Beantragung

    Jede Leistung, die Sie beantragen, sollten Sie schriftlich vorbringen. Nur dann ergeht ein verbindlicher Bescheid. Wenn Sie unverbindlich mündlich anfragen, kann es sein, dass eine berechtigte Forderung vorschnell abgetan wird. Ebenso müssen Sie nicht in jedem Fall Gutscheine und Sachleistungen akzeptieren. Und auch die Miete muss direkt auf Ihr Konto überwiesen werden und nicht auf das des Vermieters. All dies gilt es schriftlich zu beantragen. Fordern Sie gegebenenfalls eine Eingangsbestätigung an.

  • Angaben

    Geben Sie beim Termin nur das Nötigste an. Konzentrieren Sie sich auf die Fragen des Sachbearbeiters und zeigen Sie sich nicht in übertriebener Plauderlaune. Zum einen weiß Ihr Sachbearbeiter genau, welche Informationen relevant für ihn sind und welche nicht, zum anderen müssen sich bewusst machen, dass die Mitarbeiter beim Jobcenter keinerlei Schweigepflicht unterliegen. Man weiß daher nie, was weitergetratscht wird oder was davon hinterher in der Akte landet und Ihnen womöglich negativ ausgelegt wird.

  • Vorgesetzter

    Für den Fall, dass Ihnen Ihr Sachbearbeiter nachdrücklich gerechtfertigte Leistungen verweigert, haben Sie jederzeit das Recht, seinen Vorgesetzten sprechen zu dürfen. Allein diese Ankündigung macht es Ihnen häufig schon leichter, da Sie als wehrhaft wahrgenommen werden. Viele Mitarbeiter im Jobcenter haben eine solche Flut von Anträgen zu bearbeiten, dass sie es sich oftmals so einfach wie möglich machen müssen. Bestehen Sie daher nachdrücklich auf Ihre Rechte.

  • Begleitung

    Gehen Sie am besten in Begleitung einer Person zum Jobcenter, der Sie vertrauen. Neben dem moralischen Beistand und der Tatsache, dass zwei Gehirne mehr behalten, als eines, spielt dies vor allem bei der Beweislast eine Rolle. Dabei muss Ihr Sachbearbeiter gar nicht einmal böse Absichten haben: bei dem Massengeschäft in den Jobcentern werden Gesprächsnotizen oftmals erst viel später für die Akten angefertigt. Wichtige Informationen können so auf der Strecke bleiben oder missverständlich formuliert werden. Darüber hinaus gibt es häufig Ermessenspielräume, die Mitarbeiter A anders beurteilt, als Mitarbeiter B. Wenn Sie in einem solchem Fall einen Zeugen haben, sind Sie bei Zusagen auf der sicheren Seite.

[Bildnachweis: ASDF_MEDIA by Shutterstock.com]
15. November 2019 Tilman Schulze Redakteur Autor: Tilman Schulze

Tilman Schulze, Jahrgang 1973, arbeitet zudem freiberuflich als Kommunikationstrainer, Coach und Mediator in Freiburg und Umgebung. Als Autor einiger Bücher ist er es gewohnt, unterschiedliche Perspektiven einzunehmen und mit der Sprache zu spielen.


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