Grundsicherung: Staatliche Hilfe im Notfall

Über eine Million Menschen in Deutschland erhielten im Dezember 2017 die Grundsicherung, so eine Meldung des Statistischen Bundesamtes 2018. Nicht immer können Menschen ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten. Die Grundsicherung springt ein, wenn das eigene Einkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss zur Alters- oder Erwerbsminderungsrente, den Betroffene beantragen können. Unter welchen Bedingungen Sie anspruchsberechtigt sind, wie hoch die Grundsicherung ausfällt und welche Vorteile sie gegenüber der Sozialhilfe hat…

Grundsicherung: Staatliche Hilfe im Notfall

Grundsicherung: Unterstützung Hilfebedürftiger

Grundsicherung Sozialhilfe Berechnung beantragen Höhe für BehinderteMit Grundsicherung wird eine Sozialleistung bezeichnet, die Menschen beantragen können, wenn die eigenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht mehr ausreichen.

Die Idee, bedürftige Menschen zu unterstützen, ist alt. Ihre Wurzeln hat die Grundsicherung in der Armenhilfe beziehungsweise Armenfürsorge, die weit in die Zeit vor Christus zurückreicht.

Die Grundsicherungsleistungen lassen sich unterteilen in:

  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
  • Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • Arbeitslosengeld II und
  • Sozialgeld.

Seit dem 1. Januar 2003 gibt es die aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistung der Grundsicherung, die sich aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII und II ergibt. Sie wird meist für ein Jahr bewilligt, danach wird überprüft, ob die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt werden beziehungsweise sich die wirtschaftliche Situation des Anspruchsberechtigten geändert hat.

Ist das nicht der Fall, wird die Grundsicherung erneut bewilligt. Grundsätzlich ist es dem Träger jedoch möglich, die Leistung für einen längeren Zeitraum zu bewilligen.

Wer hat Anspruch?

Gemäß Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben zwei Personengruppen Anspruch auf die Grundsicherung:

  • Personen, die die Altersgrenze erreicht haben und
  • Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft
    voll erwerbsgemindert sind.

Leistungsberechtigt sind auch Ausländer, sofern sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen und keine Leistungen nach dem Asylgesetz beziehen.

Voraussetzung ist, dass jemand sich selbst weder aus einer Erwerbstätigkeit heraus, noch aufgrund von Vermögen versorgen kann. Es liegt somit Hilfsbedürftigkeit vor. Für die Gruppe der Rentner gilt, dass alle vor dem 1. Januar 1947 Geborenen die Altersgrenze mit 65 Jahren erreicht haben.

Für alle diejenigen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze um Jahr für Jahr jeweils einen Monat angehoben. So erreichen 1947 Geborene mit 65 Jahren und einem Monat die Altersgrenze, 1948 Geborene müssen 65 Jahre und zwei Monate alt sein und so weiter. Die schrittweise Anhebung geht bis zum Jahrgang der ab 1964 Geborenen, die mit 67 Jahren ihre Altersgrenze erreichen.

Bei der zweiten Gruppe der Bedürftigen liegt Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise genauer Erwerbsminderung vor. Die Anspruchsberechtigten sind aufgrund von Krankheit oder Behinderung dauerhaft in ihre Leistungsvermögen eingeschränkt.

Von voller Erwerbsminderung wird gesprochen, wenn eine Person nicht in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag erwerbstätig zu sein. Dauerhaftigkeit wird angenommen, wenn eine Verbesserung der gesundheitlichen Situation unwahrscheinlich ist.

Grundsicherung Höhe: 2019 Anpassung der Regelsätze

Grundsicherung Höhe Antrag beantragenBezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) erhalten seit dem 1. Januar 2019 mehr Geld. Die Regelbedarfssätze für die Grundsicherung sind um 2,02 Prozent gestiegen. Damit gelten folgende Summen (in Klammern die jeweilige Steigerung):

  • Regelbedarfsstufe 1 – Alleinstehende/Alleinerziehende: 424 Euro (+ 8 Euro)
  • Regelbedarfsstufe 2 – Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften: 382 Euro (+ 7 Euro)
  • Regelbedarfsstufe 3 – Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019): 339 Euro (+ 7 Euro)
  • Regelbedarfsstufe 3 – nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 339 Euro (+ 7 Euro)
  • Regelbedarfsstufe 4 – Jugendliche von 14 bis 17 Jahren: 322 Euro (+ 6 Euro)
  • Regelbedarfsstufe 5 – Kinder von 6 bis 13 Jahren: 302 Euro (+ 6 Euro)
  • Regelbedarfsstufe 6 – Kinder von 0 bis 5 Jahren: 245 Euro (+ 5 Euro)

Umfang der Leistungen und Anrechnung eigenen Vermögens

Die Grundsicherung setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • dem Regelsatz, bei der die jeweilige Regelbedarfstufe berücksichtigt wird,
  • durchschnittliche tatsächliche Aufwendungen für die Warmmiete,
  • mögliche Mehrbedarfe wie bei einer Gehbehinderung oder kostenintensiver Spezialnahrung sowie
  • der Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

Bezieher von Grundsicherung haben außerdem die Möglichkeit, sich vom Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF befreien zu lassen und von Vergünstigungen bei Telefonanschlüssen und Eintritten zu profitieren. Angerechnet werden dabei Einkünfte und Vermögen, also:

  • Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung
  • Rente und Betriebsrente
  • Privatvorsorge
  • Kindergeld
  • Elterngeld (über 300 Euro)
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Krankengeld
  • Unterhaltsleistungen
  • Zinsen

Ebenfalls berücksichtigt werden Einkünfte und Vermögen des (Ehe-)Partners. Vermögen und kleinere Barbeträge bis zu einer Vermögensgrenze von 5.000 Euro (bei Ehepaaren beziehungsweise Lebenspartnerschaft: 10.000 Euro) werden nicht angerechnet. Ebenso wenig Einkünfte aus steuerfreien ehrenamtlichen Tätigkeiten in Höhe von bis zu 200 Euro monatlich.

Bei allem, was das übersteigt, müssen Ersparnisse aufgebraucht, Immobilien oder Wertgegenstände wie Autos verkauft werden. Wird beispielsweise die Unterkunft als zu groß eingeschätzt, so übernimmt der Träger die Grundsicherung für maximal sechs Monate.

In dieser Zeit muss sich der Leistungsberechtigte nach einer kleineren Wohnung umgesehen haben. Ein entscheidender Unterschied (und Vorteil) liegt bei der Grundsicherung im Vergleich zur Sozialhilfe darin, dass der sogenannte Unterhaltsrückgriff ausbleibt.

Das bedeutet, dass das Einkommen der Eltern (beispielsweise im Falle eines erwerbsunfähigen 20-Jährigen) als auch der Kinder (im Falle eines anspruchsberechtigten Rentners) nicht angetastet wird.

Achtung: In diesen Fällen verfällt der Anspruch!

Grundsicherung Verfall Anspruch Höhe 2019Üblicherweise gibt es keinen Unterhaltsrückgriff auf die Einnahmen der Eltern oder Kinder der Anspruchsberechtigten. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder mindestens 100.000 Euro jährlich beträgt.

In diesem Fall verfällt der Anspruch. Ebenfalls keinen Anspruch haben Bezieher von Grundsicherung, wenn sie sich länger als vier Wochen im Ausland aufhalten. Wer in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung grob fahrlässig die Bedürftigkeit herbeigeführt hat, ist ebenfalls ausgeschlossen.

So können Sie Grundsicherung beantragen

Die Gewährung der Grundsicherung ist nicht von einer vorherigen Beitragszahlung abhängig. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sollte derjenige einen Antrag stellen, dessen monatliche Einkünfte insgesamt unter 838 Euro liegen.

Gestellt wird der Antrag auf Grundsicherung beim Sozialamt der Stadt oder Gemeinde. Die Deutsche Rentenversicherung prüft bei Erwerbsgeminderten im Auftrag des Sozialhilfeträgers, ob ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt. Unerheblich ist ebenfalls, ob ein Rentenanspruch besteht.

Für die Antragstellung sind folgende Unterlagen notwendig:

  • Nachweise über etwaige Einkünfte und Vermögen
  • Mietvertrag
  • Mietbescheinigung
  • Nachweise über laufende Ausgaben (durch Kontoauszüge, Kopien von Versicherungsverträgen)
  • Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden)
  • Nachweise der Erwerbsminderung (wie Rentenbescheid, Gutachten der Deutschen Rentenversicherung)
[Bildnachweis: Masha Petrakovaby Shutterstock.com]
8. Januar 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


Mehr von der Redaktion und aus dem Netz



Stellenanzeigen finden Sie auf www.karrieresprung.de.

Karrierefragen Hinweis Fertig gelesen? Zurück zur Startseite!