Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder nahe Zukunft?

Seit Jahren wird die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Die Arbeitswelt ist im Wandel. Wenn aufgrund von Digitalisierung und Automatisierung einstmals wichtige Tätigkeiten wegfallen, ist damit zu rechnen, dass nicht genug Arbeit für alle Menschen übrig bleibt. Dann aber müssen wir nicht nur zu einer Neubewertung von Arbeit kommen. Es braucht auch neue Konzepte, wie die Bevölkerung finanziell versorgt wird, ohne dass die Schmach der Arbeitslosigkeit damit verbunden ist. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte die Lösung sein – aber wie realistisch ist es? Zur möglichen Finanzierung, Pro und Kontra des Konzepts…

Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder nahe Zukunft?

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Wie wäre es, wenn jeder Mensch genug Geld zum Leben erhielte? Einfach so, ohne einen Handschlag dafür zu tun? Was wie eine Utopie klingt, könnte in naher Zukunft wahr werden: bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nennt sich dieser Vorschlag.

Es handelt sich dabei um eine finanzielle Transferleistung, die an jeden Bürger und jede Bürgerin gezahlt würde, ohne an Bedingungen geknüpft zu sein. Das unterscheidet sie von allen anderen finanziellen Transferleistungen, etwa:

In allen diesen Fällen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu kommt, dass diese Leistungen oft so niedrig angesetzt sind, dass sie entweder ursprüngliche Einkünfte nur zu einem gewissen Prozentsatz ersetzen oder von vornherein nur als Zuschuss gedacht sind.

Vom Arbeitslosengeld II ist beispielsweise bekannt, dass es zwar einerseits zur Sicherung des Existenzminimums gedacht ist, andererseits nicht an realen Bedingungen berechnet wurde.

Anders beim bedingungslosen Grundeinkommen: Das soll nicht nur wirklich eine Existenzsicherung darstellen, es soll pro Person (statt Haushalt) ungeachtet möglicher Einkünfte und ohne geforderte Gegenleistung gezahlt werden.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?

Bedingungsloses Grundeinkommen Finanzierung Finnland Schweiz DeutschlandSo alt die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen ist, so revolutionär ist sie auch. Ausgangspunkt ist die zu allen Zeiten herrschende ungleiche Verteilung von Gütern in der Gesellschaft. Auf der einen Seite die Armen, auf der anderen die Reichen. Verschiedene Denker haben sich seit dem 16. Jahrhundert mit dem Problem der Armut auseinandergesetzt.

Steht einerseits ein garantiertes Mindesteinkommen zur Debatte, sind die Haltungen unterschiedlich, was die Zielgruppe anbelangt (nur Arme oder auch Alte?), die Form (nur Naturalien oder auch Geld?) sowie die Gegenleistung (nur bei Arbeit oder auch Muße?).

Im 18. Jahrhundert kommt bei englischen Denkern wie Thomas Paine und Thomas Spence der Gedanke an einem naturrechtlich begründetem Anspruch eines Einkommens auf. Damit wird ein gewisses Mindesteinkommen – eben ein bedingungsloses Grundeinkommen – als Naturrecht gesehen, ähnlich wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Freiheit.

Das Naturrecht ist vorstaatlicher Herkunft und gilt ebenso wie Menschenrechte für jeden Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft. Das ist insofern revolutionär, als erstmals die bis auf den heutigen Tag verbreitete Grundannahme infrage gestellt wird, dass man etwas tun muss, um Geld zu erhalten.

Und hier kollidieren die unterschiedlichen Ansichten zum bedingungslosen Grundeinkommen. Gerechtigkeitsempfinden und Neid, aber auch Missgunst spielen hier hinein: Warum soll jemand Geld für Nichtstun erhalten? Schließlich müssen andere für ihren Lebensunterhalt auch arbeiten!

Dabei geht es nicht ausschließlich darum, anderen Menschen nichts zu gönnen. Vielmehr zeigt sich in den Diskussionen ein missgünstiges Menschenbild, wie der Ökonom und Philosoph Philip Kovce in einem Interview mit Zeit Online erklärt.

Demnach sind viele Menschen davon überzeugt, selbst im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens weiter arbeiten zu gehen – ihren Mitmenschen sprechen sie so eine Arbeitsmoral allerdings ab.

Mehr Geld eröffnet Möglichkeiten

Wer sich keine Sorgen darum machen müsste, woher das Geld für die nächste Miete und das Essen kommt, hätte den Kopf frei, sich um die Dinge zu kümmern, die ihm wirklich am Herzen lägen – so der Gedanke dahinter.

Ein Ansatz dieser Idee geht davon aus, dass jeder Mensch nach Selbstverwirklichung strebt, aber längst nicht die Möglichkeiten dazu hat. Und tatsächlich gibt es genügend Arbeitnehmer, die sich selbst im Hamsterrad gefangen sehen, davon zeugen regelmäßig Befragungen zur Mitarbeiterzufriedenheit.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielte jeder die Möglichkeit, auch unerfreuliche Jobs zu kündigen, bei denen der reine Sachzwang im Vordergrund steht. Stattdessen könnte man sich eigenen Projekten widmen.

Denkbar ist alles – ganz gleich, ob Sie sich mit dieser Zahlung…

  • eine Fortbildung anstreben,
  • mehr Zeit für Ihre Kinder und Angehörigen haben wollen,
  • Ihre Energie in ein gemeinnütziges Projekt stecken,
  • genügend Geld für nachhaltige/Bioprodukte haben oder
  • einfach mal den Stresspegel herunterfahren können.

Das Geld steht zu Ihrer freien Verfügung, ohne dass Sie irgendwelche Verpflichtungen eingehen. Das hat auch für den Staat Vorteile, denn die Bürokratie wird deutlich verschlankt. Statt bei jedem Antragsteller im Detail Nachweise zu sammeln, zu prüfen und gegebenenfalls Teilsummen zu bewilligen, bekommt nun jeder dasselbe.

Hier werden Chancen und Risiken gleichzeitig gesehen. Denn das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Ersatz für sämtliche anderen Sozialleistungen, die fortan wegfielen. Das heißt, die Finanzierung liefe hauptsächlich über Einsparungen in anderen Bereichen.

Der geringere bürokratische Aufwand würde allerdings gleichzeitig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen in eben dieser Bürokratie führen.

Finnland, Österreich und Schweiz: Testläufe in Europa

Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen klingt gut und so starteten die Finnen 2017 als erstes europäisches Land einen Testlauf. Zwei Jahre lang bis zum Dezember 2018 erhielten knapp 2.000 Arbeitslose ein Grundeinkommen von 560 Euro. Das Fazit dieses Versuchs wird allerdings überwiegend negativ bewertet.

Die erhoffte positive Wirkung blieb aus, da die teilnehmenden Personen auch nach der Studie überwiegend arbeitslos blieben, wenngleich glücklicher und gesünder. Kritiker merken an, dass diese Studie nicht unter den ursprünglich geplanten Voraussetzungen stattfand.

Zum einen, weil die Versuchsgruppe viel zu klein gewählt war und ausschließlich aus Arbeitslosen bestand. Zum anderen wurde die Studie mit einem zu geringen Budget von 20 Millionen Euro und völlig überstürzt gestartet. Die Ergebnisse sind also nach Einschätzung von Forschern nicht aussagekräftig. Dennoch gibt es immer wieder Bestrebungen, ähnliche Versuchsprojekte zu starten.

Erst kürzlich scheiterte in Österreich ein Volksbegehren zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Geplant war, dass jeder Mensch 1.200 Euro pro Monat erhält. Auch ein ähnliches Volksbegehren in der Schweiz drei Jahre zuvor war mit knapp 77 Prozent aller Stimmen abgelehnt worden.

Heißt aber auch: Fast ein Viertel aller Schweizer könnte es sich vorstellen. Dem Arbeitsmarktforscher Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ist die Zustimmung in anderen Ländern wie Litauen, Russland oder Ungarn sogar noch höher. Einige sind daher der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen nur noch eine Frage der Zeit ist.

Bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland im Gespräch

In Deutschland sind es knapp 50 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen erwärmen können. Per Crowdfunding besteht über das Projekt Mein Grundeinkommen jetzt bereits die Möglichkeit, sich für ein Jahr lang monatlich mit 1.000 Euro zusätzlich finanzieren zu lassen.

Voraussetzung: Es müssen 12.000 Euro im Topf zusammenkommen, dann wird unter den registrierten Bewerbern verlost. Nach Auskunft der Betreiber wurden so bereits knapp 500 Grundeinkommen finanziert. Erfahrungswerte von Teilnehmern lassen sich hier nachlesen.

Die größte Herausforderung beim bedingungslosen Grundeinkommen ist allerdings immer noch die Finanzierung. Die Rechnung, dass mit Einführung des BGE sämtliche anderen Sozialleistungen einfach gegengerechnet werden können, wird wohl nicht funktionieren.

Das hängt schon mit der Finanzierungsgrundlage zusammen – so beispielsweise bei der Krankenversicherung, die sich aus den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern speist. Auch ein Kommentar von Eric Frey, Chef vom Dienst bei Der Standard, betont, dass sich nur reiche Gesellschaften solche Experimente leisten können.

Die Kosten bestehender Sozialleistungen würden schlichtweg übertroffen, auch seien die Ideen zur Finanzierung schwammig. Ein Gedanke sieht vor, mithilfe zusätzlicher Steuern oder Abgaben die Lücke zwischen vorhandenem Geld durch eingesparte Sozialleistungen und tatsächlich benötigter Gelder zu schließen und Vermögen zwischen Arm und Reich umzuverteilen.

Das aber, so Frey, mache alle Jobs unattraktiver, da Arbeitseinkommen höher besteuert würden. Zumal das bedingungslose Grundeinkommen durch das Streichen bisheriger Sozialleistungen an individuellen Bedürfnissen vorbeigehe:

Das aber würde Menschen mit den größten Bedürfnissen, die etwa besondere medizinische oder pädagogische Leistungen benötigen, am härtesten treffen. Die meisten Österreicher brauchen keinen staatlichen Zuschuss von 1200 Euro im Monat, einige aber benötigen viel mehr. Das Grundeinkommen schert eine Gesellschaft mit grundverschiedenen Problemen über einen Kamm. Das ist nur auf den ersten Blick gerecht.

Auch wenn hier besonders Österreich in den Blick genommen wird: Im Endergebnis dürfte diese Kritik so für jede westliche Industrienation gelten. Individuell unterschiedliche Anforderungen kennt auch die Bevölkerung in Deutschland oder der Schweiz.

[Bildnachweis: by Shutterstock.com]
13. Dezember 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


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