Aushangpflichtige Gesetze: Überblick für Arbeitgeber

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer. Daher müssen bestimmte Gesetze für alle zugänglich gemacht werden – sogenannte aushangpflichtige Gesetze. Tun Arbeitgeber das nicht, müssen Sie mit einem Bußgeld oder gar der Arbeitsverweigerung ihrer Mitarbeiter rechnen. Welche Vorschriften und Regelungen zu den aushangpflichtigen Gesetzen zu beachten sind und wie sich Arbeitgeber am besten verhalten, erfahren Sie hier…

Aushangpflichtige Gesetze: Überblick für Arbeitgeber

Aushangpflichtige Gesetze: Welche Pflichten haben Arbeitgeber?

Wer als Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigt, ist dazu verpflichtet, bestimmte Gesetze im Betrieb auszuhängen oder dieses intern den Mitarbeitern zugänglich zu machen (über das Intranet). Insbesondere dann, wenn sich aus dem Gesetz für den jeweiligen Betrieb konkrete Vorschriften ergeben (Vorschriften zum Strahlen- oder Röntgenschutz).

Den Arbeitnehmern soll durch den Aushang möglich gemacht werden, sich schnell und unkompliziert über Gesetze zu informieren, die sie betreffen und die eine praktische Bedeutung für sie haben.

Denken Sie zum Beispiel an die Vorschriften zum Arbeitsschutz oder das Mutterschutzgesetz.

Die sogenannten aushangpflichtigen Gesetze müssen dabei immer auf dem aktuellen Stand sein. Mit anderen Worten: Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass stets die aktuelle Version im Betrieb aushängt oder im Intranet zugänglich gemacht wird.

Sollten sie sich für das Intranet als „Aushangort“ entscheiden, müssen Arbeitgeber ebenfalls darauf achten, dass die Dokumente nicht verändert werden können.

Was passiert, wenn Arbeitgeber gegen die Aushangpflicht verstoßen?

Arbeitgeber, die gegen die Pflicht verstoßen, aushangpflichtige Gesetze ihren Mitarbeitern zugänglich zu machen, begehen eine Ordnungswidrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro belegt werden.

Daneben drohen weitere Konsequenzen: Unter Umständen können Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber haben. Und zwar dann, wenn ihnen ein Schaden entsteht, der nicht entstanden wäre, wenn diese Zugang zu dem aushangpflichtigen Gesetz habt hätten.

Sollte der Arbeitgeber gegen die Aushangpflicht verstoßen, kann der Arbeitnehmer als letzten Schritt die Arbeit verweigern, ohne dabei seinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt zu verlieren.

Allerdings muss dazu eine erhebliche Gefahr für den Arbeitnehmer bestehen, die nur durch die Arbeitsverweigerung abgewendet werden kann. Außerdem dürfen andere (gesetzliche) Pflichten der Verweigerung nicht entgegen stehen.

Zuständig für die Überwachung der Aushangpflicht sind in der Regel die Ämter für Arbeitsschutz oder die Gewerbeaufsichtsämter.

Die Aushangpflicht hängt dabei nicht von der Betriebsgröße ab, sondern gilt, sobald Sie den ersten Mitarbeiter beschäftigen.

Übrigens: Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, können Sie im Zweifel lieber mehr als zu wenig aushangpflichtige Gesetze in Ihrem Unternehmen aushängen. Solange Sie Ihre Fürsorgepflicht nicht missachten und auf die allgemeinen Persönlichkeitsrechte Ihrer Arbeitnehmer oder anderer dritter Personen achten, können Sie das frei entscheiden.

Sollte es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat geben, informieren Sie diesen am besten darüber, dass Sie einige Gesetze ausgehängt haben. So fühlen sich die Mitglieder nicht übergangen und sind eher bereit, Vorschläge zu machen und Sie auf Fehler hinzuweisen.

Wie können Arbeitgeber aushangpflichtige Gesetze zugänglich machen?

Sofern keine abweichende Regelung gilt, können Arbeitgeber aushangpflichtige Gesetze an einer beliebigen Stelle im Betrieb aushängen, zu dem die Mitarbeiter während ihrer Zeit im Betrieb Zugang haben. Außerdem sollten sie den Aushang ohne Hilfe Dritter einsehen können.

Eine weitere Vorschrift besagt, dass Mitarbeiter nicht erst um Erlaubnis fragen müssen, bevor sie die aushangpflichtigen Gesetze einsehen können.

So hängen Sie Gesetze, Vorschriften und Verordnungen richtig aus

So hängen Sie Gesetze, Vorschriften und Verordnungen richtig ausIm Folgenden haben wir eine Übersicht für Sie zusammengestellt, wie Sie aushangpflichtige Gesetze richtig aushängen. Als kleines Extra können Sie sich die Übersicht HIER kostenlos herunterladen und als praktische Checkliste für Ihren Betrieb nutzen.

  • Zugänglichkeit

    Aushangpflichtige Gesetze müssen im Betrieb für alle Mitarbeiter leicht zugänglich und einsehbar sein. Gute Stellen sind zum Beispiel:

    • Aufenthaltsraum
    • Arbeitsraum
    • Pausenraum
    • Schwarze Brett
    • Betriebsratbüro
    • Kantine

    Unter Umständen wird der Ort, an dem das Gesetz ausgehängt werden soll, vom Gesetzgeber vorgegeben.

    Sollte sich der Betrieb über mehrere Stockwerke erstrecken, müssen Mitarbeiter die Möglichkeit haben, auf jedem Stockwerk die aushangpflichtigen Gesetze einzusehen.

  • Leserlichkeit

    Die Gesetze müssen in einer Form vorliegen, die für die Mitarbeiter leicht zu lesen ist. Achten Sie daher auf eine ausreichende Schriftgröße.

  • Aktualität

    Aushangpflichtige Gesetze müssen in der aktuell gültigen Version vorliegen.

  • Formvorschrift

    Aushangpflichtige Gesetze müssen nicht zwingend ausgedruckt und im Betrieb ausgehängt werden. Auch die Möglichkeit, digital auf die Gesetze zuzugreifen, erfüllt die Aushangpflicht. Arbeitgeber müssen dabei zusätzlich darauf achten, dass der Gesetzestext nicht manipuliert werden kann.

Überblick über aushangpflichtige Gesetze

Es ist möglich, dass für Ihren Betrieb die Aushangpflicht für eines oder mehrere der folgenden Gesetze besteht. Prüfen Sie daher genau nach, ob das der Fall sein könnte. Und denken Sie immer daran: Eine Verletzung der Aushangpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet werden kann.

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

    Das AGG muss in allen Betrieben aushängen.

  • Arbeitsschutzvorschriften

    Je nach Branche müssen Arbeitgeber unterschiedliche Vorschriften zum Arbeitsschutz für ihre Arbeitnehmer aushängen. Dazu gehören die Arbeitsstättenverordnung und bestimmte Verordnung für den Umgang mit gefährlichen Stoffen und Strahlung.

  • Betriebsvereinbarungen

    Alle Betriebe, in denen eine Betriebsvereinbarung gilt, müssen diese den Mitarbeitern zugänglich machen. Das geschieht dadurch, dass die unterzeichnete Vereinbarung an geeigneter Stelle ausgelegt oder ausgehängt wird.

  • Arbeitszeitgesetz

    Das Arbeitszeitgesetz muss in allen Betrieben als Aushang für die Mitarbeiter einsehbar sein. Sollte es einen abweichenden Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geben, muss diese ausgehängt werden.

  • Heimarbeitsgesetz

    Arbeitgeber, die Heimarbeit ausgeben oder weitergeben müssen an geeigneter Stelle die zuständige Vorschrift aushängen. Unter Umständen gibt die Arbeitsbehörde vor, wo das Gesetz ausgelegt werden muss.

  • Jugendarbeitsschutzgesetz

    In Betrieben, in denen es mindestens einen jungendlichen Beschäftigten gibt, muss dieses Gesetz an geeigneter Stelle aushängen. Zusätzlich zum Gesetzestext muss außerdem die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde einsehbar sein.

    In Betrieben, in denen mehr als zwei Jugendliche arbeiten, müssen außerdem der Beginn und das Ende der Arbeitszeit, die Pausenregelung und die Ausnahmebewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde aushängen.

  • Ladenschlussgesetz

    Das Ladenschlussgesetz zählt zu den aushangpflichtigen Gesetzen in Verkaufsstellen, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen. Hierbei muss der Arbeitgeber den Gesetzestext sowie alle Rechtsverordnungen auslegen, die seinen Laden betreffen. Vorschriften, die nur für andere Verkaufsstellen gelten, muss er nicht zugänglich machen.

  • Mutterschutzgesetz

    Werden in einem Betrieb mehr als drei Frauen beschäftigt, zählt das Mutterschutzgesetz zu den aushangpflichtigen Gesetzen. Das gilt übrigens dann, wenn die Mitarbeiterinnen im Homeoffice arbeiten.

  • Tarifvertragsgesetz

    Gilt in der entsprechenden Branche ein Tarifvertrag, muss dieser zugänglich gemacht werden.

  • Unfallverhütungsvorschriften

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer über das Vorhandensein der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) zu informieren und ihnen Hinweise und Erläuterungen zu deren Einhaltung zu geben. Für die unterschiedlichen Betriebe zählen die jeweils geltenden UVV zu den aushangpflichtigen Gesetzen.

  • Fünftes Vermögensbildungsgesetz

    Wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen anbieten, gehört dieses Gesetz zu den aushangpflichtigen Gesetzen. Und zwar dann, wenn für die einmalige Anlage der vermögenswirksamen Leistungen ein konkreter Termin bestimmt wird.

    Arbeitgeber müssen jedes Jahr den Termin bekannt geben. Auch dann, wenn er jedes Jahr gleich bleibt.

  • Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

    In Betrieben, die an Sonn- und Feiertagen Waren verkaufen (zum Beispiel Bäckereien) gehört diese Vorschrift zu den aushangpflichtigen Gesetzen.

  • Wahlen

    Betriebe, in denen Wahlen zum Betriebsrat, einer Schwerbehindertenvertrtung oder einem Sprecherausschuss stattfinden, müssen das Wählerverzeichnis, Wahlvorschläge, den Wahlvorstand und die Wahlergebnisse öffentlich bekannt geben.

Wo können Unternehmen die Gesetze bekommen?

Die für Sie geltenden Gesetze können Sie ganz einfach bekommen: Sie haben zum einen die Möglichkeit, sich den Gesetzestext im Internet abzurufen und auszudrucken. Meist finden sich die Vorschriften dort sogar kostenlos.

Eine weitere Möglichkeit sind verschiedene Verlage, die sich auf die Sammlung aushangpflichtiger Gesetze spezialisiert haben. Hier können Sie in der Regel ein Mal pro Jahr eine aktualisierte Fassung der jeweils geltenden Gesetze bekommen. Der Preis liegt bei den meisten Verlagen zwischen 10 und 25 Euro.

[Bildnachweis: Flamingo Images by Shutterstock.com]
3. Mai 2019 Julia Sima Autorin Autor: Julia Sima

Julia-Eva Sima arbeitet als freie Journalistin und war mehrere Semester Dozentin an der Universität des Saarlandes. Danach wechselte sie in die Personalbranche und arbeitete unter anderem als Headhunter.



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