Dienstrechner: Was ist darauf erlaubt?
Arbeiten auch Sie den ganzen Tag im Büro an einem Computer? Dann geht es Ihnen wie vielen anderen Arbeitnehmern auch. Haben Sie sich aber auch schon einmal mit der Frage auseinandergesetzt, wofür Sie Ihren Dienstrechner eigentlich benutzen dürfen? Natürlich für die Erledigung Ihrer beruflichen Pflichten, dafür hat der Arbeitgeber den Computer schließlich zur Verfügung gestellt. Deutlich mehr Unsicherheit herrscht hingegen bei Fragen der privaten Nutzung. Ist es erlaubt, die privaten E-Mails zu lesen und zu beantworten oder darf mal online ein Geschenk für die beste Freundin bestellen, das man in der Hektik vergessen hat zu kaufen? Wir zeigen, was auf Ihrem Dienstrechner erlaubt ist - und wann Sie besser vorsichtig sein sollten...

Dienstrechner: Was darf der Chef kontrollieren?

Wenn es um die private Nutzung des Dienstrechners geht, fühlen sich viele Arbeitnehmer sicher. Getreu dem Motto: Solange der Chef beim Surfen nicht neben mir steht, wird schon nichts passieren wird der Computer im Büro munter auch für eigene Zwecke genutzt. Dazu zählen beispielsweise private E-Mails, Auktionen im Internet oder auch Bilder und Video-Dateien.

Zu sicher sollten Sie sich allerdings nicht sein, denn grundsätzlich hat Ihr Arbeitgeber über die IT-Abteilung die Möglichkeit, all diese Dinge herauszufinden. So kann der zuständige Mitarbeiter in der IT beispielsweise...

  • ... den Verlauf Ihres Browsers einsehen.
  • ... vorhandene Dateien auslesen.
  • ... gesendete und empfangene E-Mails lesen.
  • ... Software zur Überwachung installieren.

Auch wenn Sie sich beim Surfen unbeobachtet fühlen, ist dies daher am Arbeitsplatz nicht immer der Fall. So lange Sie nicht wissen, ob die private Nutzung an Ihrem Arbeitsrechner gestattet ist, ist daher Vorsicht geboten. Wer unerlaubt den Dienstrechner für eigene Zwecke nutzt, riskiert eine Abmahnung oder sogar die Kündigung.

Browserverlauf: Chef darf Privatsurfen kontrollieren

Browserverlauf: Chef darf Privatsurfen kontrollierenWer im Job zu viel privat im Internet surft, riskiert seinen Job. Besonders dann, wenn die private Nutzung des Internets ausdrücklich verboten ist.

Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat, darf der Arbeitgeber dafür auch den Browserverlauf auf dem Dienstrechner der Angestellten (und ohne deren Zustimmung) kontrollieren (Az. 5 Sa 657/15). Im konkreten Fall hatte der Angestellte an fünf von 30 Arbeitstagen das Internet privat genutzt. Zu viel. Die Richter stimmten der fristlosen Kündigung zu.

Dienstrechner: Darf der Arbeitgeber überwachen?

Bevor Sie nun aber völlig paranoid ins Büro laufen und das Gefühl haben, Ihr Arbeitgeber würde jeden einzelnen Mausklick an Ihrem Dienstrecher mitverfolgen, können wir Sie ein wenig beruhigen. Es bestehen zwar die technischen Möglichkeiten, um eine solch totale Überwachung durchzuführen, doch bedeutet dies nicht, dass Ihr Chef auch das Recht dazu hat.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres eine Überwachung Ihres Dienstrechners anordnen. Insbesondere dauerhafte Kontrollen verstoßen gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Zusätzlich muss immer ein Grund für die Überwachung vorliegen, beispielsweise ein begründeter Verdacht, dass ein Mitarbeiter Firmengeheimnisse verrät. Zusätzlich dazu muss der Betriebsrat informiert werden

Dienstrechner: Wo steht, was erlaubt ist?

Sollten Sie unsicher sein, wie die private Nutzung des Dienstrechners an Ihrem Arbeitsplatz geregelt ist, kann ein Blick in Ihren Arbeitsvertrag helfen. Dort können Regelungen über die Nutzung getroffen werden.

Immer häufiger findet sich eine entsprechende Klausel aber auch in Betriebsvereinbarungen oder Dienstanweisungen, die nicht alle Mitarbeiter wahrnehmen. Im Zweifelsfall gilt deshalb: Informieren Sie sich, denn Unwissenheit schützt nicht vor der Strafe. Entsprechende Informationen enthalten Sie entweder direkt bei Ihrem Vorgesetzten oder beim Betriebsrat.

Dienstrechner: Interview mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll

Dienstrechner: Interview mit dem Fachanwalt für ArbeitsrechtVerbietet Ihr Arbeitgeber die private Nutzung Ihres Dienstrechners, sollten Sie lieber die Finger davon lassen, da ein Zuwiderhandeln ernste arbeitsrechtliche Konsequenzen haben kann. Doch auch wenn Sie die Zustimmung erhalten haben, handelt es sich immer noch um einen Computer, der in erster Linie für die Arbeit genutzt werden sollte. Mit der privaten Nutzung sollten Sie es daher auf keinen Fall übertreiben. Wir haben mit Peter Groll, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt, gesprochen und ihn gebeten, die wichtigsten Fragen zum Thema Dienstrechner gestellt:

Darf ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer auch privat zum Surfen nutzen?

Rechtsanwalt Peter Groll: In der Regel gilt, solange es nicht ausdrücklich erlaubt ist, kann der Arbeitnehmer nicht von einer grundsätzlichen Erlaubnis ausgehen. Denn wer privat surft, kann während dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringen und verletzt damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ganz wichtig ist vor allem eines: Die private Internetnutzung darf durch den Arbeitgeber nicht ausdrücklich verboten sein. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer mit Konsequenzen rechnen wenn er dennoch seinen Dienstcomputer für privates Surfen nutzt. Als Quelle für eine solche Regelung kann sowohl der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder auch eine individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dienen.

Was sind die Konsequenzen wenn ein Arbeitnehmer entgegen einem bestehenden ausdrücklichen Verbot trotzdem im Internet surft?

Rechtsanwalt Peter Groll: Letztlich ist dies von der Schwere und der Art des Verstoßes abhängig. Hat der Arbeitnehmer nur schnell einmal seine privaten E-Mails gecheckt oder eine Onlinebestellung gemacht und fällt dies hinsichtlich seiner Arbeitszeit und finanziell nicht ins Gewicht, muss er sicher nicht mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Eine solche kommt regelmäßig erst nach einer bereits ergangenen einschlägigen Abmahnung in Betracht. Allerdings kann der Verstoß den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Abmahnung berechtigen. Dies gilt vorallem für zeitintensivere Surfexzesse oder wenn dem Arbeitgeber Kosten durch das Privatvergnügen des Arbeitnehmers entstanden sind.

Heißt das, dass eine geringe private Internetnutzung gestattet ist, wenn kein ausdrückliches Verbot vorliegt?

Rechtsanwalt Peter Groll: Grundsätzlich ist dies ähnlich zu sehen wie bei der Thematik der privaten Telefonate am Arbeitsplatz. Heißt konkret: Von einer prinzipiellen Erlaubnis kann der Arbeitnehmer nicht ausgehen. Bei den zu erwartenden Konsequenzen kommt es aber auf die Häufigkeit, die Dauer und Intensität der privaten Nutzung an. Zudem ist entscheidend, ob für den Arbeitgeber durch die private Nutzung zusätzliche Kosten entstehen. Da dies heute durch sog. „Flatrates“ eher nicht mehr der Fall sein dürfte und das Internet mittlerweile im Lebensalltag vieler Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber unerlässlich ist, dürfte auch ein Arbeitgeber gegen eine private Nutzung am Arbeitsplatz nichts einzuwenden haben, solange sich diese im Rahmen hält. Aber unumstritten ist dies nicht und die Gefahr von Trojanern, Viren etc. wächst natürlich auch mit einer solchen Nutzung. Ganz sicher geht ein Arbeitnehmer daher nur, wenn eine private Nutzung des Internets ausdrücklich durch den Arbeitgeber gestattet wird.

Wo liegen denn die zeitlichen Grenzen, wie lange man privat surfen darf?

Rechtsanwalt Peter Groll: Auch hier muss wieder differenziert werden. Besteht ein grundsätzliches Verbot des privaten Surfens, reichen wenige Sekunden schon aus um einen Verstoß zu begründen. Besteht dieses nicht, kann aber schon bei einer Surfdauer von 30 - 60 Minuten täglich von einem ausufernden Surfverhalten gesprochen werden. Jeder muss selber entscheiden, ob er seinem Arbeitgeber hier einen Anlass für eine Trennung bieten möchte. Im Zweifel ist weniger immer besser. Man muss hier beachten, dass solche Themen von Unternehmen gerne zum Anlass genommen werden, um sich von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen.

Was gilt denn in den Pausenzeiten? Ist dies anders zu beurteilen?

Rechtsanwalt Peter Groll: In der Pause besteht in jedem Fall nicht das Problem, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit mit privatem Surfen verbringt. Dennoch: Wenn er hierfür einen Computer des Arbeitgebers verwendet, nutzt er fremdes Eigentum und muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er hierdurch Kosten verursacht oder sonstige Schäden durch Trojaner, Viren oder sonstiges entstehen. Daher auch hier: Besser den Chef fragen oder in der Pause zum privaten Surfen auf sein eigenes Smartphone umsteigen.

Gibt es inhaltliche Grenzen der privaten Nutzung und was der Arbeitnehmer im Internet so treibt?

Rechtsanwalt Peter Groll: Eine absolute Grenze gibt es dort, wo der Arbeitnehmer sich illegal verhält, sprich unter Verwendung des dienstlichen Computers strafbewehrte Verstöße begeht, zum Beispiel privat beschaffte "Raubkopien" während der Arbeitszeit zum eigenen Gebrauch kopiert oder illegale oder den Arbeitgeber schädigende Seiten aufsucht, dann kann auch die Erlaubnis der Internetnutzung nicht mehr helfen. Unter Umständen kann in solchen Fällen auch einmal das scharfe Schwert der fristlosen Kündigung in Betracht kommen. Zumindest aber muss der Arbeitnehmer mit einer Abmahnung oder einer ordentlichen Kündigung rechnen.

Darf der Arbeitgeber sich den Chatverlauf und den Seitenverlauf überhaupt ansehen und dies gegen den Arbeitnehmer verwenden, schließlich war der Arbeitnehmer ja privat im Internet unterwegs?

Rechtsanwalt Peter Groll: Hat der Arbeitgeber zuvor eine private Internetnutzung gestattet, unterliegt das private Surfen des Arbeitnehmers dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz und darf nicht überwacht werden. Das bedeutet aber nicht, dass in der Praxis nicht doch heimlich geschaut wird. Lag eine Erlaubnis allerdings nicht vor, handelt es sich um eine unerlaubte Nutzung, die stichprobenartig kontrolliert werden darf, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß vorliegen. Systematisch und dauerhaft darf eine Überwachung aber nicht stattfinden. Dies würde unter Umständen gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verstoßen. Entscheidend ist jedoch, dass Unternehmen im Zweifel erstmal kündigen. Die Verfahren enden dann meistens mit einer Trennung gegen Zahlung einer Abfindung. Datenschutzfragen sind vor Gericht daher meist nur sekundär.

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