Ein Gastbeitrag von Frank Selbmann

StudienplatzklageViele Abiturienten, aber auch Bachelor-Absolventen und Studium-Quereinsteiger müssen sich inzwischen mit einem komplexen Bewerbungs- und Studienplatzvergabe-Verfahren auseinandersetzen. Und als sei das noch nicht genug, übersteigen in den medizinischen Fachrichtungen, im geisteswissenschaftlichen Bereich oder in den wirtschaftswissenschaftlichen Disziplinen oft auch noch die Bewerberzahlen die universitären Kapazitäten. Folge: Die Unis setzen auf die Numerus-Clausus-Schranke, kurz: NC. Wer dann beispielseweise nicht den vorgegebenen NC für Medizin, Zahnmedizin oder Tiermedizin hat, kann seinen Traumberuf begraben oder bis zu 13 Semester auf den Studienplatz warten. Die moderne Alternative: die sogenannte Studienplatzklage

Es gibt zwei Hauptgründe, für den favorisierten Studiengang nicht zugelassen zu werden:

  • Entweder reicht der NC für den Staatsexamens- oder Bachelor-Studiengang nicht aus.
  • Oder die Kapazitäten für den gewünschten Masterplatz sind den hohen Bewerberzahlen nicht gewachsen.

Gerade im Bachelor-Master-System kommt es vor, dass man als Bachelorabsolvent an seiner eigenen Universität nicht mehr zum Masterstudium angenommen wird. Grund: In einigen Masterstudiengängen können sich Absolventen aus verschiedenen Fachrichtungen bewerben und so steigt die Bewerberanzahl – und die Zahl der Ablehnungen.

Entsprechend werden seit einigen Jahren immer mehr Anwälte mit Studienplatzklagen betraut. Dann helfen sie Abiturienten, ihren Traumplatz an der Uni doch noch vorzeitig zu bekommen. Denn es gibt durchaus Möglichkeiten, gegen die Zulassungsverfahren vorzugehen, sodass der Gang zum Anwalt sich lohnen kann. Was sagen schon Abiturnoten aus über die Motivation einen bestimmten Beruf auszuüben?

Bei Ablehnung – Studienplatzklage

MBAMasterBachelorStudentenIn den letzten Jahren wurde das Zulassungsverfahren an den deutschen Hochschulen liberalisiert. Das haben die Universitäten seit Jahren gefordert, um bei der Gewinnung des wissenschaftlichen Nachwuchses mehr Mitsprache zu erhalten. Generell gibt es zwei Wege sich für einen Studienplatz zu bewerben:

  1. Über die zentrale Vergabestelle hochschulstart.de.
  2. Oder direkt bei der Wunsch-Uni.


Inzwischen hat jedoch jede Uni ihr eigenes Auswahlverfahren und eigene Bewerbungstermine eingerichtet. Entsprechend suchen diese Unis ihre Studenten nach spezifischen Kriterien aus, die sie selbst festlegen. Zu den Kriterien zählen

  • Abiturnote
  • Einzelnoten in relevanten Fächern
  • Soziales Engagement
  • Studienmotivation
  • Auswahltest
  • Auswahlgespräch

Nicht nur ist das Verfahren von Uni zu Uni unterschiedlich, auch die Bewerbungsfristen unterscheiden sich. Ein Großteil der Universitäten hat zwar mit den bundesweiten Fristen der zentralen Vergabestelle gleichgezogen und Bewerbungsfristen für das Sommersemester bis zum 15. Januar und für das Wintersemester bis zum 15. Juli gesetzt. Trotzdem gibt es immer wieder Ausnahmen.

An diesen örtlichen Zulassungsbeschränkungen lässt sich in der Regel jedoch wenig rütteln, genauso wenig an den Auswahltests oder Auswahlgesprächen. Grundlage für eine Studienplatzklage liefern dafür aber die beiden Hauptkriterien für eine Absage:

  • die Zulassungsbeschränkung (NC)
  • die Auslastung

Numerus clausus adé

ArbeitsrechtUrteilGerichtDie rechtliche Basis der Studienplatzklage bildet das Grundrecht auf freie Berufswahl in Artikel 12 Grundgesetz. Dieses Grundrecht wird durch die Festsetzung eines Numerus Clausus eingeschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, dass ein Numerus Clausus nur dann dieses Grundrecht aus Artikel 12 GG nicht verletzt, wenn die vorhandenen Ausbildungskapazitäten vollständig ausgenutzt werden. Diese werden von den Hochschulen für jedes Studienjahr neu errechnet und anschließend in einer Satzung oder Verordnung festgesetzt. In gerichtlichen Verfahren wird dann überprüft, ob die Berechnungen der Hochschulen korrekt waren.

So ist für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge – ganz gleich ob Staatsexamen, Bachelor oder Master – eine Klage möglich.

Liegt ein bestandenes Abitur als nachgewiesene Hochschulzugangsberechtigung vor, bildet insbesondere in den beliebten Studiengängen

  • Medizin
  • Zahnmedizin
  • Tiermedizin
  • Psychologie
  • Lehramt und
  • Soziale Arbeit


das Einklagen eines Studienplatzes eine legitime Chance für engagierte Studienwillige auf ihren Wunschstudienplatz.

Wie läuft eine Studienplatzklage ab?

Fachanwälte empfehlen schon vor dem Ablehnungsbescheid Hilfe in Anspruch zu nehmen: Wegen früher Fristen für die Einleitung einer Studienplatzklage in einigen Bundesländern sollte bereits vor dem 15. Juli für ein Wintersemester beziehungsweise vor dem 15. Januar für ein Sommersemester der Kontakt mit dem Anwalt aufgenommen werden.

Zusammen mit dem Anwalt sollten dann zunächst die finanziellen Mittel geklärt werden (siehe auch weiter unten). Besteht eine Rechtsschutzversicherung, wird der Anwalt eine etwaige Kostenübernahme klären. Denn die gesamten Kosten des jeweiligen Verfahrens muss der Antragsteller tragen, wenn das Gericht feststellt, dass keine Studienplätze im gewünschten Studiengang vorhanden sind und es den Antrag ablehnt.

Ist die Finanzierung gesichert, kann es losgehen:

Der beauftragte Anwalt leitet die gerichtlichen Verfahren mit den jeweiligen Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei den zuständigen Verwaltungsgerichten ein.

Dem Anwalt werden dann in der Regel zunächst die Kapazitätsberechnungsunterlagen der jeweiligen Universität übermittelt. Der überprüft diese dann auf Berechnungsfehler und klärt etwaige Ansprüche im Verfahren.

Der Antragsteller, also der Student in spe, muss in der Regel dazu nicht vor Gericht erscheinen.

Wird dann festgestellt, dass Studienplätze ungenutzt sind, wird die jeweilige Hochschule durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet die festgestellte Zahl der Studienplätze zu verteilen. Die meisten Gerichte ordnen hierbei ein Losverfahren an. Andere Gerichte verteilen nach Leistungs- oder besonderen Bewerbungskriterien.

Einige Verwaltungsgerichte wirken auch auf den Abschluss eines Vergleichs zwischen der Universität und dem Antragsteller hin. Das bedeutet, dass der Mandant sofort einen offiziellen Studienplatz erhält.

Was kostet eine Studienplatzklage?

Die Kosten, seinen Studienplatz einzuklagen, sind nicht unerheblich. Es lohnt sich, sich vorab bei der Rechtsschutzversicherung zu informieren, ob die Kosten für ein Verfahren übernommen werden. Nicht jede Versicherung macht das, in einigen neuen Verträgen wird dieser Fall sogar explizit ausgeschlossen.

Bei einem Bachelor-Verfahren sind mit Kosten zwischen 1000 und 1500 Euro zu rechnen.

Bei einer Studienplatzklage für einen Masterplatz wird es schon teurer, da hier die oft die Notwendigkeit besteht, mehr als ein Verfahren einzuleiten.

Neben dem gerichtlichen Eilverfahren, indem die fehlende Kapazität geprüft wird, muss oft auch gegen den Ablehnungsbescheid geklagt werden. Hierbei wird untersucht, ob Fehler beim Eignungsfeststellungsverfahren gemacht wurden. Häufig wird bei der Masterzulassung als Kriterium das Abiturzeugnis herangezogen. Das ist aber nicht rechtens und kann angefochten werden.

Wegen der zwei Verfahren kann eine Masterplatzklage bis zu 1700 Euro kosten.

Fehlt die finanzielle Unterstützung durch die Eltern, kann eventuell auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. Das ist allerdings abhängig vom jeweiligen Bundesland.

Und wie lange dauert es, bis man weiß, ob die Klage erfolgreich war oder nicht?

Das lässt sich pauschal nicht sagen. Es ist möglich, dass man bereits im laufenden Semester noch den Hörsaal betreten kann. Andere müssen noch bis zum übernächsten Semester warten.

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Über den Autor

Frank Selbmann ist Partner bei der Anwaltskanzlei Selbmann & Bergert, die auf Studienplatzklagen spezialisiert ist und wichtige Informationen darüber aktuell in einer umfangreichen PDF-Broschüre zur Verfügung gestellt.

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