Minusstunden: Mit Lohn und Urlaub verrechnen?

Ein Gastbeitrag von Sandra Voigt

Flexible Arbeitszeitmodelle werden immer beliebter. Nicht nur Unternehmen können so schnell auf zum Beispiel unerwartete Arbeitsaufträge reagieren und das Personal dafür bereithalten, auch Beschäftigte profitieren davon. So gewährleisten flexible Arbeitszeitmodelle etwa eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dabei kann es aber passieren, dass Beschäftigte die vertragliche Arbeitszeit nicht einhalten und Minusstunden ansammeln. Hat der Chef dann bereits den vollen Lohn bezahlt, stellt sich die Frage, ob er die angesammelten Minusstunden einfach mit Lohn oder Urlaubstagen verrechnen darf...

Arbeitsleistung nach Dienstplan?

Ein Krankenpfleger verklagte seinen ehemaligen Arbeitgeber im Jahr 2014 auf Zahlung von Restlohn sowie Urlaubsabgeltung von 16 Tagen – vier Tage aus 2014 und 12 Tage aus 2013. Der Chef verweigerte jedoch jegliche Zahlung und behauptete stattdessen, das Gehalt des Krankenpflegers zu Recht mit Minusstunden verrechnet zu haben. Hiervon habe der frühere Angestellte immerhin 112 angesammelt, als er unter anderem früher Feierabend machte.

Dies bestritt der Krankenpfleger. Er erwiderte, stets nach den Dienstplänen des Arbeitgebers gearbeitet zu haben. Sofern er tatsächlich Minusstunden angesammelt haben sollte, sei dies allein die Schuld seines ehemaligen Chefs, der den Dienstplan selbst gestaltet und ihn zu selten für Arbeit eingeteilt habe. Letztendlich sei ihm keine Vereinbarung bekannt, die den Arbeitgeber zur Verrechnung von Minusstunden mit Lohn und Urlaubstagen berechtige.

Verrechnung war nicht erlaubt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG Schleswig Holstein, Urteil v. 12.05.2015, Az.: 1 Sa 359 a/14) entschied, dass der Arbeitgeber einen Teil des restlichen Gehalts zahlen sowie die vier Urlaubstage aus dem Jahr 2014 abgelten muss.

Arbeitsleistung wurde erbracht

NakoPhotography/shutterstock.comDas Gericht stellte fest, dass der Krankenpfleger seine Arbeit ordnungsgemäß erbracht hatte – somit stand ihm nach § 611 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Lohn vollständig zu.

Eine Verrechnung mit dem Lohn kam dagegen nicht in Betracht. Dies ist nämlich nur möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. So müssen die Arbeitsvertragsparteien explizit das Führen eines Arbeitszeitkontos, das auch einen negativen Kontostand erreichen kann, vereinbart haben. Ferner muss der Arbeitgeber einen sogenannten Vorschuss zahlen – seine Mitarbeiter erhalten also jeden Monat ihr Gehalt in gleichbleibender Höhe, selbst wenn sie einmal weniger gearbeitet haben als vertraglich geregelt. In diesem Fall sind die Angestellten aber zu Nacharbeit verpflichtet – sie müssen also das Arbeitszeitkonto zeitnah wieder ausgleichen und im Folgemonat mehr arbeiten. Das können sie aber nur, wenn sie über den Umfang der zu leistenden Arbeit frei entscheiden können.

Vorliegend fehlte es an einer Vereinbarung über das Führen eines Arbeitszeitkontos. Auch musste der Krankenpfleger streng nach Dienstplan arbeiten, den sein Arbeitgeber gestaltet hat. Es oblag daher allein seinem Chef, den Krankenpfleger so einzuteilen, dass er "auf seine Stunden kommt". Stattdessen wurde er so selten zur Arbeit eingeteilt, dass er nur Minusstunden ansammelte und diese in der Folgezeit nicht mehr ausgleichen konnte.

Weil der Krankenpfleger stets nach Plan gearbeitet hat, ist er seiner Arbeitspflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Etwaige Fehlzeiten – weil er angeblich früher Feierabend gemacht hat – hat der Arbeitgeber lediglich pauschal behauptet, ohne sie jedoch nachweisen zu können. Insgesamt war daher eine Verrechnung der Minusstunden mit dem Lohn des Krankenpflegers nicht zulässig.

Minusstunden mit Urlaub verrechnen? Anspruch auf Abgeltung

Der Krankenpfleger konnte keine Abgeltung der 12 Urlaubstage aus 2013 nach § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Denn der Anspruch war bereits erloschen. Urlaub muss nämlich in dem Kalenderjahr genommen werden, in dem der Anspruch entstanden ist. Das bedeutet: Urlaub aus dem Jahr 2013 muss auch bis zum 31.12.2013 genommen werden. Eine Übertragung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das wäre zum Beispiel bei dringenden betrieblichen Gründen der Fall. Lässt etwa die Auftragslage vor Jahresende keine Urlaubsgewährung von Angestellten zu, ist eine Übertragung auf die ersten drei Monate des Folgejahres möglich. Derlei Gründe hat der Krankenpfleger aber vor Gericht nicht geltend gemacht.

Im Übrigen wäre eine Verrechnung der Minusstunden mit Urlaubstagen ohnehin nicht zulässig gewesen. Denn Urlaub kann nur für einen Zeitpunkt in der Zukunft gewährt werden, nicht dagegen rückwirkend für die Vergangenheit.

Allerdings hatte der Krankenpfleger noch vier Urlaubstage aus dem Jahr 2014 übrig – weil der Arbeitgeber diese noch nicht gewährt hatte, musste er sie abgelten.

Über die Autorin

anwalt.de_Redaktion_Voigt_250x250Sandra Voigt hat nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen das Referendariat bei den Justizbehörden Nürnberg absolviert und im Anschluss daran das Zweite Juristische Staatsexamen erfolgreich abgelegt. Darüber hinaus hat sie den theoretischen Teil des Fachanwalts sowohl im Arbeitsrecht als auch im Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Seit Februar 2011 ist sie in der juristischen Redaktion von anwalt.de als Redakteurin tätig.

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