Arbeitsvertrag-unterschreiben-Checkliste
Grundsätzlich will der Arbeitgeber natürlich über die volle und uneingeschränkte Arbeitskraft seiner Mitarbeiter verfügen. Die Freizeit dient dann vor allem der Erholung. Dennoch kann es vorkommen, dass das einem Arbeitnehmer nicht reicht - sei es, weil er noch etwas dazu verdienen muss oder aber möchte, zum Beispiel als Blogger oder Betreiber eines Online-Shops. Falls Sie in Vollzeit beschäftigt sind und sich im Arbeitsvertrag hierzu noch keine einschlägigen Bestimmungen finden, darf der Chef eine solche erwerbsmäßige Nebentätigkeit zwar nicht einfach verbieten, eine Genehmigungspflicht kann es aber trotzdem geben...

Genehmigungspflicht der Nebentätigkeit

Halfpoint/Shutterstock.comGrundsätzlich ist bei einer Nebentätigkeit in der Freizeit darauf zu achten, dass diese nicht so umfänglich wird, dass die Freizeit darunter leidet. Denn diese soll nun mal der Erholung des Arbeitnehmers dienen. Wenn aber im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, bedarf jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit der Genehmigung des Arbeitgebers.

Wer trotzdem heimlich selbstständig oder in einem Zweitjob arbeitet, riskiert dafür eine Abmahnung - selbst wenn die Tätigkeit grundsätzlich genehmigungsfähig war, denn er oder sie hat sich nicht an die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gehalten. Handelt es sich dabei um eine zum Hauptjob konkurrierende Nebentätigkeit, kann der Arbeitgeber sogar fristlos kündigen.

Zustimmen muss der Chef hingegen immer dann, ...

  • ...wenn es keine Konkurrenztätigkeit ist.
  • ...wenn die Arbeitskraft durch den Umfang der Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Gerade der letzte Punkt ist tückisch. Denn die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes (48 Stunden pro Woche) dürfen auch durch die Nebentätigkeit nicht überschritten werden.

Angenommen, Sie arbeiten also regulär 38 Wochenstunden, dann lässt sich vielleicht noch argumentieren, dass Sie nebenher zwei weitere Stunden täglich in Ihrem Zweitberuf schuften - und sich danach immer noch ausreichend erholen können. Geht es aber darüber hinaus, kann der Arbeitgeber berechtigte Zweifel anmelden - etwa, weil Sie aufgrund der Nebentätigkeit immer zu müde sind.

Problematisch wird es vor allem dann, ...

  • ...wenn Sie im Zweitjob auch sonntags arbeiten und keinen Ersatzruhetag haben (§ 11 ArbZG).
  • ...wenn Sie die vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden vor dem Beginn des Hauptberufs nicht einhalten können (§ 5 Abs.1 ArbZG).
  • ...wenn die Nebentätigkeit auch während Ihrer Hauptarbeitszeit ausüben - egal, ob Sie am eigenen Handy Telefonate annehmen oder E-Mails beantworten.
  • ...wenn Sie der Nebentätigkeit während Ihres Urlaubs nachgehen. Das widerspricht dessen Erholungszweck (Gleiches gilt während Sie krankgeschrieben sind).

An einer Genehmigung durch den Arbeitgeber kommen Sie also in der Regel nicht vorbei - und sie muss unbedingt schriftlich erfolgen. Sonst haben Sie im Streitfall schlechte Karten.

PS: Für jede einzelne Nebentätigkeit muss auch ein eigener Antrag gestellt werden.

Vorlage und Musterformulierung für die Genehmigung der Nebentätigkeit

Nebentätigkeit-GenehmigungDamit der Antrag auf Nebentätigkeit nicht schon aus formalen Gründen unwirksam ist, sollte dieser stets folgende Punkte enthalten:

  • Name, Anschrift, Position des Arbeitnehmers
  • Name und Anschrift des Arbeitgebers
  • Datum
  • Beschreibung der Nebentätigkeit
  • Ausübungsbeginn oder -zeitraum
  • Zeitlicher Umfang
  • Ort, Datum, Unterschrift des Arbeigebers und Arbeitnehmers

Das Ergebnis könnte dann so aussehen (Das PDF dazu können Sie HIER gratis herunterladen)...

Nebentätigkeitsvereinbarung

Max Mustermitarbeiter
Irgendwoweg 12
34567 Musterstadt

XX.XX.2014

Sachbearbeiter bei der
Fantasiefirma
Beispielstr. 89
34567 Musterstadt

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich ab dem (DATUM / Alternativ: von...bis...) beabsichtige, die folgende Nebentätigkeit auszuüben. Ich bitte Sie, dies zu genehmigen:

Art der Nebentätigkeit
__________________________________________________________________________________________
__________________________________________________________________________________________

Arbeitgeber und Bruttogehalt
Die Nebentätigkeit übe ich auf 400-Euro-Basis für und im Auftrag der Firma XY aus.

Umfang der Nebentätigkeit (wöchentlicher Zeitaufwand)

  1. Wochenstunden für die unmittelbare Nebentätigkeit: _________ Stunden
  2. Zusätzlicher Zeitaufwand (z.B. Vorbereitung): _________ Stunden

Ich versichere, dass durch die Nebentätigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit nicht überschritten wird und auch Ruhetage eingehalten werden. Die Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag vom (DATUM) bestehen fort.

Mit freundlichen Grüßen

__________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer

GENEHMIGT durch

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber, Firmenstempel

Die vorliegenden Vorlagen und Vertragsmuster sind nur als Anregung gedacht und im Einzelfall individuell anzupassen. Sie ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu der wir im Zweifel immer raten. Falls Sie die Vorlagen verwenden, übernehmen wir keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall.

[Bildnachweis: Alexander Raths, Halfpoint by Shutterstock.com]