Wie viel bezahlten Urlaub Sie als Arbeitnehmer jedes Jahr nehmen dürfen, können Sie vermutlich ohne allzu großen Aufwand in Ihrem Arbeitsvertrag nachlesen. Darüber hinaus haben Sie jedoch noch die Möglichkeit, Sonderurlaub von Ihrem Arbeitgeber zu erhalten. Je nach Grund kann dieser sowohl bezahlt als auch unbezahlt gewährt werden. Genau diese Gründe sind es aber auch, die immer wieder zu Unsicherheit und Verwirrung führen. Wann kann Sonderurlaub beantragt werden und wie lange darf man sich von der Arbeit freistellen lassen? Wir zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Sonderurlaub zu rechtfertigen, welche Gründe anerkannt werden und worauf Sie achten sollten, wenn Sie einmal in die Situation kommen und Sonderurlaub beantragen müssen...

Anspruch auf Freistellung?

Unter Sonderurlaub ist zunächst die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zu verstehen. Man darf sich also nicht einfach selbst beurlauben – auch den Sonderurlaub muss der Arbeitgeber zuvor ausdrücklich gewähren. Eine Pflicht hierzu kann sich jedoch aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen einem Angestellten und seinem Chef ergeben.

Ferner existieren mehrere gesetzliche Vorschriften, die eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglichen. Dazu zählt zum Beispiel § 2 des Pflegezeitgesetzes – danach kann ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu zehn Tage Sonderurlaub verlangen, um sich um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu kümmern.

Übrigens: Haben die Parteien unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, darf der Arbeitgeber später nicht einfach den gesetzlichen Urlaubsanspruch kürzen. Der entsteht nämlich unabhängig davon, ob der Beschäftigte gearbeitet hat oder nicht (BAG, Urteil v. 06.05.2014, Az.: 9 AZR 678/12).

Sonderurlaub: Der rechtliche Anspruch

Bei Sonderurlaub handelt es sich nicht um eine Gefälligkeit oder großzügige Geste des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben laut § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen rechtlichen Anspruch auf die vorübergehende bezahlte Freistellung von seiner Tätigkeit.

Genauer heißt es dort, dass ein Arbeitnehmer seine Anspruch auf Vergütung nicht verliert, wenn er...

für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird

Die Formulierung zeigt aber auch, dass der Anspruch auf Sonderurlaub an drei Bedingungen gekoppelt ist, die in der Situation erfüllt sein müssen.

  • Die Dauer der Verhinderung ist nicht erheblich.
  • Der Grund liegt in der Person des Arbeitnehmers.
  • Die Situation wurde nicht selbst verschuldet.

Damit kommt bezahlter Sonderurlaub beispielsweise nicht in Betracht, wenn äußere Umstände dazu führen, dass ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann. So stellt etwa eine Naturkatastrophe oder ein Stau keine vorübergehende Verhinderung dar.

Hinzu kommt, dass es Aufgaben des Arbeitnehmers ist, zu versuchen, den Arbeitsausfall zu vermeiden.

Sonderurlaub: Welche Gründe können geltend gemacht werden?

sonderurlaub-umzug-geburtDie Bedingungen, an die der Anspruch auf Sonderurlaub gekoppelt ist, sind abstrakt gehalten. Zwar lässt sich durchaus verstehen, was damit gemeint ist, für das Verständnis ist es jedoch einfacher, klare Beispiele zu sehen, die als Grund für einen Sonderurlaub in Betracht kommen. Welche Gründe für Ihr persönliches Arbeitsverhältnis anwendbar sind, kann sich jedoch durch Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge ändern. Dennoch gibt es eine Liste von Gründen, die allgemein als Grund für Sonderurlaub akzeptiert werden. Zu finden ist diese in § 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Dort werden folgende Anlässt genannt, die zu einer bezahlten Freistellung von der Arbeit führen:

  • Niederkunft - sprich Geburt eines Kindes - der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes - 1 Arbeitstag.
  • Tod eines nahen Familienangehörigen. Dazu zählen beispielsweise der Ehepartner, Eltern und Kinder - zwei Arbeitstage.
  • Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund - 1 Arbeitstag.
  • 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum - 1 Arbeitstag.
  • Eine schwere Erkrankung eines Angehörigen, der im gleichen Haushalt wohnt - 1 Arbeitstag.
  • Eine schwere Erkrankung eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat - 4 Arbeitstage. Dies gilt jedoch nur, wenn kein Anspruch auf Freistellung und Krankengeld gemäß § 45 Fünftes Sozialgesetzbuch vorliegt (eine genauere Erklärung finden Sie unten im Kasten).
  • Ärztliche Behandlungen, die nicht auf einen Termin außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden können (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 23.06.2010, Az.: 5 Sa 340/09).

Hinzu kommen jedoch noch weitere Gründe, die einen Sonderurlaub rechtfertigen können. So heißt es in § 29 Absatz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst: Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts [...] bis zu drei Arbeitstagen gewähren. So wird auch für die eigene Hochzeit oder die Eheschließung eines nahen Angehörigen Sonderurlaub gewährt.

Sonderurlaub: Was Sie sonst noch wissen sollten

  • Freistellung zur Stellensuche. Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt worden, kann ein Beschäftigter nach § 629 BGB bezahlte Freistellung verlangen, um bei der Arbeitsagentur vorstellig zu werden, Bewerbungen zu schreiben oder Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gleiches gilt, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag ausläuft – sofern die Beschäftigung nicht nur kurzfristig angedauert hat. Zu beachten ist allerdings auch hier, dass die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 BGB abbedungen werden kann.

  • Freistellung zur Kinderbetreuung. Sollte ein Kind erkranken und es besteht nicht die Möglichkeit, dass es von einer anderen Person betreut wird, können sich Angestellte unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Nach § 45 des Fünften Sozialgesetzbuches haben Sie dann jedoch Anspruch auf Krankengeld. Die Anzahl der maximalen Tage des Krankengeldes hängt davon ab, ob ein oder mehrere Kinder im Haushalt leben und ob der Arbeitnehmer alleinerziehend ist. Bei einem Kind gibt es 10 Tage Krankengeld, bei mehr Kindern werden 25 Tage gewährt. Für alleinerziehende Eltern werden die Tage jeweils verdoppelt, also 20 Tage für ein Kind und 50 Tage bei mehreren Kindern.

  • Freistellung für Gerichtstermine. Bezahlte Freistellung kann ein Beschäftigter ferner verlangen, wenn er in eigener Sache vor Gericht muss und sein persönliches Erscheinen angeordnet wurde (LAG Hamm, Urteil v. 02.12.2009, Az.: 5 Sa 710/09). Gleiches gilt, wenn er als Zeuge aussagen soll (BAG, Urteil v. 13.12.2001, Az.: 6 AZR 30/01). Allerdings entfällt ein Anspruch auf Lohn, wenn er eine Zeugenentschädigung erhält.

  • Kein eigenständiger Sonderurlaub. Auch wenn Sie sich absolut sicher sind, dass Ihnen Sonderurlaub zusteht, dürfen Sie sich diesen nicht einfach selbst nehmen. Sie müssen diesen immer mit Ihrem Arbeitgeber absprechen. Das kann sich auch bezahlt machen, weil einige Chefs sich durchaus bereit zeigen, ihren Mitarbeitern entgegen zu kommen und auch Sonderurlaub zu gewähren, wenn der Grund nicht eindeutig ist.

Sonderurlaub: Die Regelungen für Beamte

Auch als Beamter haben Sie die Möglichkeit, Sonderurlaub gewährt zu bekommen und sich für einige Tage - bezahlt oder unbezahlt - freistellen zu lassen. Die entsprechenden Regelungen dazu finden sich in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Diese legt genau fest, welche Anlässe einen Sonderurlaub für Beamte rechtfertigen. Laut der Verordnung kann Sonderurlaub...

  • ...zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres
  • ...für die Ausbildung als Schwesternhelferin
  • ...für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung und entsprechender Einrichtungen
  • ...für gewerkschaftliche Zwecke
  • ...für fachliche, staatspolitische, kirchliche und sportliche Zwecke
  • ...für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung
  • ...für Familienheimfahrten
  • ...aus persönlichen Anlässen

gewährt werden. Für wie lange die Freistellung gilt, hängt dann vom jeweilig angeführten Grund ab. So werden beispielsweise für Familenheimfahrten bis zu sechs Tage, für Tätigkeiten bei der Feuerwehr oder als Sanitäter bis zu 10 Tage und für eine Fremdsprachen-Ausbildung im Ausland sogar bis zu 3 Monaten Sonderurlaub gewährt.

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