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Wie viel bezahlten Urlaub Sie als Arbeitnehmer jedes Jahr nehmen dürfen, können Sie vermutlich ohne allzu großen Aufwand in Ihrem Arbeitsvertrag nachlesen. Darüber hinaus haben Sie jedoch noch die Möglichkeit, Sonderurlaub von Ihrem Arbeitgeber zu erhalten. Je nach Grund kann dieser sowohl bezahlt als auch unbezahlt gewährt werden. Genau diese Gründe sind es aber auch, die immer wieder zu Unsicherheit und Verwirrung führen. Wann kann Sonderurlaub beantragt werden und wie lange darf man sich von der Arbeit freistellen lassen? Wir zeigen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Sonderurlaub zu rechtfertigen, welche Gründe anerkannt werden und worauf Sie achten sollten, wenn Sie einmal in die Situation kommen und Sonderurlaub beantragen müssen...

Sonderurlaub oder Freistellung?

Sonderurlaub gesetzlich Sonderurlaub Todesfall Sonderurlaub HochzeitJedem Arbeitgeber stehen abhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Branche eine bestimmte Anzahl an Tagen als Erholungsurlaub zu.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben wie die meisten Arbeitnehmer mit tariflich geregelten Arbeitsverträgen 30 Tage Urlaubsanspruch, allgemein gilt ein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 24 Tagen bei einer 6-Tage-Woche.

Allerdings dient dieser Urlaub wie der Name bereits sagt der Erholung. In eher nicht alltäglichen Situationen wie eines Todesfalles, einer Geburt oder eines Umzuges ist keinerlei Erholung abzusehen, dennoch gesteht der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer zu, dass er in solchen Fällen nicht seiner Arbeit normal nachgehen kann.

Der Arbeitnehmer kann dann unter bestimmten Voraussetzungen der Arbeit fernbleiben. Der Begriff Sonderurlaub wird hier nicht ganz trennscharf verwendet. Denn strenggenommen ist unter Sonderurlaub zunächst die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht zu verstehen. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich diese Bezeichnung jedoch für sämtliche Freistellungen durchgesetzt, die außerordentlich sind und sich als Sonderfall somit nicht tagtäglich ereignen.

Allerdings darf man sich nicht einfach selbst beurlauben – auch den Sonderurlaub muss der Arbeitgeber zuvor ausdrücklich gewähren. Eine Pflicht hierzu kann sich jedoch aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer vertraglichen Vereinbarung zwischen einem Angestellten und seinem Chef ergeben.

Ferner existieren mehrere gesetzliche Vorschriften, die eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit ermöglichen. Dazu zählt zum Beispiel § 2 des Pflegezeitgesetzes – danach kann ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu zehn Tage Sonderurlaub verlangen, um sich um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu kümmern.

Übrigens: Haben die Parteien unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, darf der Arbeitgeber später nicht einfach den gesetzlichen Urlaubsanspruch kürzen. Der entsteht nämlich unabhängig davon, ob der Beschäftigte gearbeitet hat oder nicht (BAG, Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 9 AZR 678/12).

Sonderurlaub: Der rechtliche Anspruch

Bei Sonderurlaub handelt es sich nicht um eine Gefälligkeit oder großzügige Geste des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben laut § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen rechtlichen Anspruch auf die vorübergehende bezahlte Freistellung von seiner Tätigkeit.

Genauer heißt es dort, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung nicht verliert, wenn er...

für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird

Die Formulierung zeigt aber auch, dass der Anspruch auf Sonderurlaub an drei Bedingungen gekoppelt ist, die in der Situation erfüllt sein müssen.

  • Die Dauer der Verhinderung ist nicht erheblich.
  • Der Grund liegt in der Person des Arbeitnehmers.
  • Die Situation wurde nicht selbst verschuldet.

Damit kommt bezahlter Sonderurlaub beispielsweise nicht in Betracht, wenn äußere Umstände dazu führen, dass ein Arbeitnehmer seiner Tätigkeit nicht nachgehen kann. So stellt etwa eine Naturkatastrophe oder ein Stau keine vorübergehende Verhinderung dar.

Anders kann es aussehen, wenn ein Arbeitnehmer durch eine Naturkatastrophe direkt betroffen ist, dann steht ihm in manchen Fällen ebenfalls Sonderurlaub zu (BAG, Urteil vom 24.03.1982, Aktenzeichen: 5 AZR 1209/79). Hinzu kommt, dass es Aufgabe des Arbeitnehmers ist zu versuchen, den Arbeitsausfall zu vermeiden.

Sonderurlaub: Welche Gründe können geltend gemacht werden?

sonderurlaub umzug geburtDie Bedingungen, an die der Anspruch auf Sonderurlaub gekoppelt ist, sind wenig konkret gehalten. Zwar lässt sich durchaus verstehen, was damit gemeint ist, für das Verständnis ist es jedoch einfacher, klare Beispiele zu sehen, die als Grund für einen Sonderurlaub in Betracht kommen.

Welche Gründe auf Ihr persönliches Arbeitsverhältnis anwendbar sind, kann sich jedoch durch Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge ändern. Dennoch gibt es eine Liste von Anlässen, die allgemein als Grund für Sonderurlaub akzeptiert werden. Zu finden ist diese in § 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (PDF). Dort werden folgende Anlässe genannt, die zu einer bezahlten Freistellung von der Arbeit führen:

  • Geburt eines Kindes

    Die Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes - ein Arbeitstag. Für Frauen gilt in diesem Fall der Mutterschutz. Sollte im Tarifvertrag aber ausdrücklich Sonderurlaub nur für Verheiratete gelten, kann es sein, dass der Arbeitnehmer bei der Geburt seines nichtehelichen Kindes leer ausgeht (BAG, Urteil vom 18.01.2001, Aktenzeichen: 6 AZR 492/99, zu § 52 BAT-TgRV-O). Ebenso kann der Sonderurlaub verwehrt werden, wenn sich die Geburt an einem freien Tag ereignet, etwa einem Sonntag.

  • Tod eines nahen Familienangehörigen

    Abgesehen von der persönlichen Betroffenheit ist oftmals viel Formelles beim Tod eines nahen Verwandten zu erledigen. Dazu zählen beispielsweise der Ehepartner und Verwandte ersten Grades, also Eltern und eigene Kinder - zwei Arbeitstage. Sonderurlaub im Todesfall des Schwiegervaters hingegen ist eher unwahrscheinlich. Auch beim Tod der eigenen Großeltern muss kein Sonderurlaub gewährt werden.

  • Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund

    Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst - ein Arbeitstag. Inwieweit Beschäftigte aus der Privatwirtschaft Sonderurlaub für einen Umzug geltend machen können, hängt vor allem von der Entfernung zum neuen Wohnort ab. Je höher der zu bewerkstelligende Aufwand, desto größer die Wahrscheinlichkeit.

  • 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum

    Das eigene Arbeitsjubiläum will entsprechend aufwändig gefeiert werden - ein Arbeitstag. Auch eine ähnliche Feierlichkeit wie Ihre Silberhochzeit oder die Goldene Hochzeit der eigenen Eltern kann Ihnen Sonderurlaub einbringen (BAG, Urteil vom 25.10.1973, Aktenzeichen: 5 AZR 156/73).

  • Erkrankung eines Angehörigen

    Sollte ein Angehöriger, der im gleichen Haushalt wohnt, schwer erkrankt sein und Ihrer Pflege bedürfen - ein Arbeitstag. Unbezahlte Freistellung hingegen ist bis zu sechs Monate möglich.

  • Erkrankung des Kindes

    Für Privatversicherte, deren Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat - vier Arbeitstage. Dies gilt jedoch nur, wenn kein Anspruch auf Freistellung und Krankengeld gemäß § 45 Fünftes Sozialgesetzbuch vorliegt. Gesetzlich Versicherte hingegen bekommen keinen Sonderurlaub, sondern eine unbezahlte Freistellung gegen Vorlage eines Attestes (eine genauere Erklärung finden Sie unten im Kasten).

  • Ärztliche Behandlungen

    In der Regel wird dem Arbeitnehmer für Arztbesuche kein Sonderurlaub gewährt werden, wenn diese im Rahmen flexibler Arbeitszeiten erledigt werden können. Dazu können auch Operationen zählen. Anders sieht es aus, wenn diese nicht auf einen Termin außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden können, dann können Sie für die Dauer der Behandlung eine bezahlte Freistellung bekommen (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2010, Aktenzeichen: 5 Sa 340/09).

Hinzu kommen jedoch noch weitere Gründe, die einen Sonderurlaub rechtfertigen können. So heißt es in § 29 Absatz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst: Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts (...) bis zu drei Arbeitstagen gewähren. So wird auch für die eigene Hochzeit oder die Eheschließung eines nahen Angehörigen Sonderurlaub gewährt.

Sonderurlaub: Was Sie sonst noch wissen sollten

Sonderurlaub Geburt Sonderurlaub UmzugDie exakte Dauer des Sonderurlaubs ist im Gesetz wie gesagt nicht festgelegt. Abhängig ist dies von der Kulanz Ihres Arbeitgebers, aber natürlich auch von der Dauer Ihres Arbeitsverhältnisses: Je länger Sie im Betrieb beschäftigt sind, desto größer die Wahrscheinlichkeit Sonderurlaub zu bekommen. Dennoch gibt es einige weitere Sonderfälle, die wir hier erläutern wollen:

  • Freistellung zur Stellensuche

    Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt worden, kann ein Beschäftigter nach § 629 BGB bezahlte Freistellung verlangen, um bei der Arbeitsagentur vorstellig zu werden, Bewerbungen zu schreiben oder Vorstellungsgespräche wahrzunehmen. Gleiches gilt, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag ausläuft – sofern die Beschäftigung nicht nur kurzfristig angedauert hat. Zu beachten ist allerdings auch hier, dass die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 BGB abbedungen werden kann.

  • Freistellung zur Kinderbetreuung

    Sollte ein Kind erkranken und es besteht nicht die Möglichkeit, dass es von einer anderen Person betreut wird, können sich Angestellte unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Nach § 45 des Fünften Sozialgesetzbuches haben Sie dann jedoch Anspruch auf Krankengeld, das 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes beträgt. Die Anzahl der maximalen Tage des Krankengeldes hängt davon ab, ob ein oder mehrere Kinder im Haushalt leben und ob der Arbeitnehmer alleinerziehend ist. Bei einem Kind gibt es 10 Tage Krankengeld, bei mehr Kindern werden 25 Tage gewährt. Für alleinerziehende Eltern werden die Tage jeweils verdoppelt, also 20 Tage für ein Kind und 50 Tage bei mehreren Kindern.

  • Freistellung für Gerichtstermine

    Bezahlte Freistellung kann ein Beschäftigter ferner verlangen, wenn er in eigener Sache vor Gericht muss und sein persönliches Erscheinen angeordnet wurde (LAG Hamm, Urteil v. 02.12.2009, Az.: 5 Sa 710/09). Gleiches gilt, wenn er als Zeuge aussagen soll (BAG, Urteil v. 13.12.2001, Aktenzeichen: 6 AZR 30/01). Allerdings entfällt ein Anspruch auf Lohn, wenn er eine Zeugenentschädigung erhält.

  • Kein eigenständiger Sonderurlaub

    Auch wenn Sie sich absolut sicher sind, dass Ihnen Sonderurlaub zusteht, dürfen Sie sich diesen nicht einfach selbst nehmen. Sie müssen diesen immer mit Ihrem Arbeitgeber absprechen. Das kann sich auch bezahlt machen, weil einige Chefs sich durchaus bereit zeigen, ihren Mitarbeitern entgegen zu kommen und auch Sonderurlaub zu gewähren, wenn der Grund nicht eindeutig ist.

Sonderurlaub: Die Regelungen für Beamte

Auch als Beamter haben Sie die Möglichkeit, Sonderurlaub gewährt zu bekommen und sich für einige Tage - bezahlt oder unbezahlt - freistellen zu lassen. Die entsprechenden Regelungen dazu finden sich in der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Diese legt genau fest, welche Anlässe einen Sonderurlaub für Beamte rechtfertigen. Laut der Verordnung kann Sonderurlaub...

  • zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres,
  • für die Ausbildung als Schwesternhelferin,
  • für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung und entsprechender Einrichtungen,
  • für gewerkschaftliche Zwecke,
  • für fachliche, staatspolitische, kirchliche und sportliche Zwecke,
  • für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung,
  • für Familienheimfahrten und
  • aus persönlichen Anlässen

gewährt werden. Für wie lange die Freistellung gilt, hängt dann vom jeweilig angeführten Grund ab. So werden beispielsweise für Familienheimfahrten bis zu sechs Tage, für Tätigkeiten bei der Feuerwehr oder als Sanitäter bis zu 10 Tage und für eine Fremdsprachen-Ausbildung im Ausland sogar bis zu drei Monaten Sonderurlaub gewährt.

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