Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz soll die Auswüchse der Leiharbeit eindämmen. Am 1. April 2017 trat es in Kraft. Was steht drin? Was ändert sich für Leiharbeiter? Mit welchen Folgen muss man rechnen? Karrierebibel hat alle Fakten zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für Sie...

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Das ist neu

Das Konzept Leiharbeit ist vom deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken - und Gegenstand heftiger politischer Debatten. Niedergeschlagen hat sich das im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das am 1. April 2017 in Kraft getreten ist.

Bundesarbeitministerin Andrea Nahles (SPD) will nicht länger hinnehmen, so sagte sie im Bundestag, "dass Arbeit durch Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen entwertet wird". Was ändert sich?

Vorweg die wichtigsten Fakten zur Arbeitnehmerüberlassung:

  • Der Arbeitnehmer (Leiharbeiter) hat einen Arbeitsvertrag mit dem Verleiher (Zeitarbeitsfirma) abgeschlossen, wird aber bei einem entleihenden Unternehmen eingesetzt - meist zu deutlich schlechteren Bezügen als die Kollegen aus der Stammbelegschaft.
  • Die Zeitarbeitsfirma berechnet dem Kunden eine Gebühr für die Vermittlung des Arbeitnehmers und macht so ihren Gewinn. Die Zahl von über 10.000 Zeitarbeitsfirmen, die es schätzungsweise in Deutschland gibt, zeigt, dass sich das Geschäft lohnt.
  • Der Entleiher bucht sich über den Verleiher je nach Bedarf Arbeitskräfte dazu. So kann er sein Stammpersonal klein halten, geht keine langfristigen Bindungen ein und umgeht tarifvertragliche Pflichten.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017: Die Ziele im Überblick

  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit
  • Verhinderung dauerhafter Schlechterstellung von Leiharbeitern
  • Mehr Übernahmen von Leiharbeitern in Festanstellung

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Das müssen Leiharbeiter 2017 wissen

Das sind die wichtigsten Änderungen des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (PDF) (AÜG):

  1. Höchstüberlassungsdauer

    Leiharbeiter dürfen mit Inkraftreten des neuen Gesetzes nur noch 18 Monate in Folge beim selben Entleiher tätig sein. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Leiharbeiter jahrelang vollwertig mitarbeitet - zu schlechteren Konditionen als ein Festangestellter. Grundintention des Gesetzgebers: mehr Gerechtigkeit im Betrieb.

    Länger als 18 Monate darf er allerdings eingesetzt werden, wenn die Tätigkeit für mindestens drei Monate unterbrochen wird - allerdings nicht durch Krankheit oder Urlaub.

    Für die Arbeitgeber öffnen sich hier nach Einschätzung von Experten aber Hintertüren. So könnte eine Zeitarbeitsfirma den Leiharbeiter nach erreichter Höchstdauer einfach durch einen anderen ersetzen - und ihn nach Ablauf der Drei-Monats-Frist wieder aktivieren. In der Branche spricht man schon von der Einrichtung von Zeitarbeiter-Pools, deren Mitglieder einen Arbeitsplatz rotierend besetzen. Denn: Die gesetzliche Neu-Regelung ist ausdrücklich arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen.

    Übrigens werden Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 nicht berücksichtigt. Ein Verstoß kann somit erstmals zum 1. Oktober 2018 vorliegen.

  2. Equal Pay

    Der schöne Spruch Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gehört langst zum Alltagsvokabular im Bundestag - in jeder Fraktion. Was keineswegs heißt, dass dieser Grundsatz falsch wäre.

    Dem Gleichheitsgedanken will der Gesetzgeber daher ebenfalls ein Stück näher kommen. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Leiharbeiter nach neun Monaten genauso viel verdienen muss wie ein Kollege aus der Stammbelegschaft. Ausnahmen kann es geben, wenn sich Ver- und Entleiher an einen Tarifvertrag gebunden haben. Und: Bei dreimonatiger Unterbrechung gilt auch das Equal-Pay-Prinzip nicht.

    Auch hier gibt es also Schleichwege für Arbeitgeber: "Tatsächlich bleibt nach dem Gesetzentwurf eine Rotationslösung denkbar, wenn ein Verleiher beispielsweise zwei Leiharbeitnehmer halbjährlich wechselnd in zwei Entleih-Betrieben einsetzt", zitierte die Süddeutsche Zeitung schon im Oktober 2016 aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

    Noch weiter gedacht: Für Zeitarbeitsfirmen könnte es sich lohnen, ihren Pool an Mitarbeitern kräftig aufzustocken, um fleißig rotieren und die Fristenregelungen umgehen zu können.

    Für Leiharbeiter wiederum bedeutet das: Wer häufig rotiert und den Arbeitsplatz wechselt, kommt erst gar nicht in den Genuss gleicher Bezahlung. Schließlich werden viele Zeitarbeiter nur für wenige Monate bei einem Entleiher eingesetzt, gerade in kleinen und mittleren Betrieben, die lediglich Produktionsspitzen abdecken wollen.

    Hinweis für Verleiher: Die Nichtbeachtung des Equal Pay ist eine Ordnungswidrigkeit, kann mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro geahndet werden - und dem Verlust der Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung.

  3. Streikbrecher

    Leiharbeiter als Streikbrecher - aus Arbeitgebersicht bietet sich das an. Doch auch damit soll jetzt Schluss sein. So darf der Leiharbeiter zukünftig nicht mehr in einem entleihenden Unternehmen tätig sein, das von einem Streik betroffen ist.

    Ausnahmen sind möglich, wenn der Leiharbeiter eine Tätigkeit übernimmt, die die Streikenden gar nicht ausgeübt haben.

  4. Fallschirmlösung

    Bislang oftmals Usus: Verleiher, die im Grenzbereich zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag vorsorglich eine Überlassungserlaubnis beantragten - als "Fallschirm", falls sich der Werkvertrag in Wahrheit doch als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellen sollte.

    Auch das ist aufgrund verschärfter Kennzeichnungspflichten jetzt nicht mehr möglich.

  5. Kettenverleih

    Auch das gibt es: Zeitarbeitsfirmen, die sich Personal bei einem dritten Verleiher ausborgen, um den Bedarf eines Kunden zu decken. Diese Form des Outsourcing soll durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ebenfalls unterbunden werden.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

  • Höchstüberlassungsdauer: Sie wird auf 18 Monate begrenzt.
  • Bezahlung: Ab neun Monaten im Betrieb gilt Equal Pay.
  • Bürokratie: Der Arbeitgeber hat neue Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten.
  • Streik: Leiharbeiter dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Was sind die Folgen?

Vor allem größere Betriebe, die einen Gutteil der Belegschaft mit Leiharbeitern besetzen, müssen sich umstellen - und sich auf einen bürokratischen Mehraufwand einstellen. So muss in Zukunft auch der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher schriftlich festgehalten und als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bezeichnet werden.

Auf die Unternehmen kommen also neue Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten zu - weil der Gesetzgeber unter anderem die sogenannte Fallschirmlösung ausschließen will (siehe oben).

Kleine Betriebe hingegen könnten die Änderungen unter Umständen gar nicht spüren. Nämlich solche, die Leiharbeiter nur sporadisch und für kurze Verweildauern einsetzen, Leiharbeit insgesamt nur sehr begrenzt und nicht systematisch nutzen. Möglich, dass hier nur im Ausnahmefall Equal Pay fällig wird.

Dass der Anteil der Leiharbeit insgesamt zurückgeht, könnte sich nach Einschätzung vieler Experten bewahrheiten. Aber es gibt Fragezeichen, ob die erwünschten Effekte auch wirklich eintreten.

Denn große Unternehmen haben noch andere Optionen:

  • Sie könnten sich Leiharbeiter-Pools aufbauen, um die Arbeitsplätze rotierend mit (immer neuen) Leiharbeitern zu besetzen.
  • Sie könnten ganze Abteilungen vermehrt outsourcen, zum Beispiel Kantine, Callcenter oder Werkschutz.
  • Sie könnten ihren Personalmix so verändern, dass es mehr befristete Verträge, geringfügig Beschäftigte oder studentische Hilfskräfte im Unternehmen gibt.
  • Und sie könnten mit einem Ausbau von Werkverträgen reagieren.

Letzteres befürchten vor allem auch die Gewerkschaften. Grundlegender Unterschied zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag: Beim Werkvertrag ist das Ergebnis entscheidend, nicht der Arbeitsaufwand.

Konkret: Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren einen Werkvertrag, in dem sich der Auftragnehmer verpflichtet, das Werk zum festgelegten Preis fertigzustellen - zum Beispiel die Reparatur einer Heizungsanlage im Betrieb.

Die beauftragte Werksarbeitsfirma kann nun selbt entscheiden, welche Mitarbeiter sie für wie lange zum Kunden schickt. Hauptsache, das Ergebnis stimmt. Das Weisungsrecht bleibt (formell) beim Auftragnehmer.

Zusammengefasst: Der Unterschied zwischen Leiharbeit und Werkvertrag besteht darin, dass der Kunde bei Ersterem einen Arbeitnehmer bestellt und bei Letzterem ein Werk beziehungsweise eine genau definierte Leistung.

Arbeitnehmerüberlassung: Nicht nur in der Industrie!

Arbeitnehmerüberlassung: Nicht nur in der Industrie! Arbeitnehmerüberlassung wird keineswegs nur in Industrie oder Handwerk praktiziert. Auch viele Lehrer sind heute Leiharbeiter.

So sind alleine an Bremer Schulen nach einem Bericht des Weser Kurier Hunderte Lehrer als Leiharbeiter beschäftigt. Der Verein Stadtteilschule entsendet demnach als externer Arbeitgeber über 600 Lehrer an Bremer Schulen - zum Beispiel an Grundschulen. Wie es mit ihnen nach Inkraftreten des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes weitergeht - ungewiss.

[Bildnachweis: Praneat by shutterstock]

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