Versetzung: Was darf der Arbeitgeber?
Die Versetzung: Manchmal ein Ritter-, sehr oft aber auch ein Nackenschlag. Denn nicht jeder möchte von Berlin nach Gütersloh zwangsbefördert werden. Vor allem, wenn Sie sich in Ihrer Stadt gerade eingerichtet und ein schönes Nest gebaut haben. Aber darf mein Arbeitgeber das überhaupt? Was unternehme ich, wie wehre ich mich gegen eine Versetzung? Die wichtigsten Infos für Versetzungsgefährdete ...

Versetzung: Darf der das?

Versetzung - manchmal kommt sie aus heiterem Himmel, trifft sie einen wie der Blitz. Denn nicht immer stecken hehre, fachliche Gründe dahinter, sehr oft auch knallhartes Kalkül des Arbeitgebers. Immerhin kann und soll eine Versetzung einen ungeliebten Mitarbeiter manchmal auch mürbe machen, aus dem Blickfeld befördern, zur Kündigung animieren. Aber müssen Sie eine Versetzung einfach so hinnehmen? Wie können Sie sich dagegen wehren? Wir haben die wichtigsten Fakten für Sie gesammelt ...

Anmerkung: Es handelt sich hier um einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage und was man beachten sollte. Dies ersetzt keine juristische Beratung, alle Angaben also ohne Gewähr.

Was ist eine Versetzung?

Das Betriebsverfassungsgesetz definiert sie so:

Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung. (Paragraph 95, Absatz 3)

Eine Versetzung ist also nicht zwingend mit einem Ortswechsel verbunden. Es kann sich dabei handeln um ...

  • neue Aufgaben, die Ihnen zugeteilt werden
  • die Versetzung in eine andere Abteilung des Betriebs
  • die Versetzung an einen anderen Standort, klassischerweise in eine ganz andere Stadt

Was darf der Arbeitgeber?

Grundsätzlich verfügt Ihr Arbeitgeber über ein Weisungsrecht, dem Sie sich in der Regel unterwerfen müssen. Ihr Arbeitgeber ist also prinzipiell befugt, Sie zu versetzen. Übrigens auch dann, wenn Sie beispielsweise schon 20 Jahre lang am gleichen Standort im Unternehmen gearbeitet haben. Einer Versetzung einfach nicht Folge zu leisten ist ein Abmahnungsgrund - und kann letztlich eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zur Folge haben.

Die Gewerbeordnung sagt dazu:

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. (Gewerbeordnung Paragraph 106)

Der Verweis auf das billige Ermessen, womit grob also ein gerechter, angemessener Interessenausgleich gemeint ist, hilft dem Arbeitnehmer in den meisten Fällen relativ wenig. Aber, und dieser Hinweis ist wie so oft wichtig: Es kommt auf den Einzelfall an. Denn eine Versetzung erschweren oder unmöglich machen können Bestimmungen im ...

  • Arbeitsvertrag
  • Betriebsvereinbarungen
  • Tarifvertrag
  • Gesetze

Was Ihr Arbeitgeber jedenfalls nicht darf: Sie auf eine niedrigere oder schlechter bezahlte Position degradieren. Derartige Manöver sind aber dennoch beliebte Tricks - wenn der Mitarbeiter zum Beispiel nach der Versetzung im Organigramm auf der gleichen Ebene bleibt, aber fortan nur noch mit weniger vertrauenswürdigen Aufgaben betraut wird. Wenn jemand auf diese Weise aus dem Job geekelt werden soll, spricht man auch von einer kalten Kündigung. Was Sie dagegen tun können ...

Wie kann ich mich wehren?

  1. Nicht unterschreiben: Manche Arbeitgeber versuchen, Ihr Weisungsrecht durch Zusatzklauseln im Arbeitsvertrag geschickt zu erweitern. Zum Beispiel durch das Recht auf eine bundesweite Versetzung. Wenn Sie also zum Beispiel Haus und Familie in Hamburg haben und eine Versetzung nach München unter allem Umständen ausschließen wollen, dann legen Sie besonderes Augenmerk auf den Arbeitsvertrag, BEVOR Sie ihn unterschreiben - und ziehen am besten einen Experten hinzu.
  2. Arbeitsvertrag prüfen: Sofern Sie den Vertrag längst unterschrieben haben und nun von einer Versetzung bedroht sind, gilt im Grunde der gleiche Rat: Schauen Sie genau in Ihren Arbeitsvertrag und lassen ihn gegebenenfalls prüfen. Grundsätzlich gilt: Je unspezifischer Ihre Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag, desto größer der Handlungsspielraum des Arbeitgebers. Wenn aber im Vertrag ausdrücklich der Standort Köln eingetragen wurde, kann dieser Eintrag Ihre Versetzung nach Chemnitz erschweren bis unmöglich machen. Und: Ist eine Versetzungsklausel enthalten, muss sie deshalb noch nicht gültig sein. Hier kommt es auch auf die Formulierung an.
  3. Zusatzklauseln verweigern: Der Arbeitsvertrag ist nicht immer statisch, sondern kann angepasst und erweitert werden. Für Arbeitgeber eine günstige Gelegenheit, um ihn durch Zusatzklauseln zu ergänzen. Prüfen Sie diese ganz genau, bevor Sie Ihren Vertrag neu signieren. Das gilt auch für die beliebte Änderungskündigung, bei der ein Unternehmen jemandem die Kündigung ausspricht, um gleichzeitig einen neuen Vertrag vorzulegen - der die Versetzungsklausel dann selbstredend beinhaltet.
  4. Betriebsrat hinzuziehen: Gegen das Weisungsrecht hat der Betriebsrat zwar keine unmittelbare Handhabe, aber er muss zumindest über eine Versetzung informiert werden. In der Praxis kann ein engagierter Betriebsrat, der sich aktiv für Sie einsetzt, seine Zustimmung verweigern und eine unerwünschte Versetzung so in vielen Fällen verhindern. Zum Beispiel dann, wenn die Versetzung gegen Betriebsvereinbarungen verstößt, wenn Sie dadurch eindeutig benachteiligt würden oder wenn die berechtigte Gefahr besteht, dass andere Mitarbeiter aufgrund dieser Maßnahme gekündigt werden. Deshalb: Sofern es in Ihrer Firma einen Betriebsrat gibt, holen Sie ihn sich unbedingt als schlagkräftigen Verbündeten hinzu. Aber möglichst schnell, denn der Betriebsrat muss seine Zustimmung zu einer Versetzung innerhalb einer Woche nach der Unterrichtung durch den Arbeitgeber verweigern - unter schriftlicher Angabe von Gründen. Andernfalls gilt sie als akzeptiert. Und noch etwas: Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat erst gar nicht über die Versetzung informiert, kann sie rückgängig gemacht werden - das ist nämlich unzulässig. Eine Einschränkung gibt es hier für leitende Angestellte, für die kann der Betriebsrat in dieser Hinsicht leider kaum etwas machen.
  5. Anwalt einschalten: Eine Versetzung kann gegen Verträge, Gesetze und Verordnungen verstoßen - und ist in vielen Fällen unzumutbar. Zum Beispiel entschied das hessische Landesarbeitsgericht 2011, dass eine teilzeitbeschäftigte Mutter von ihrem Arbeitgeber nicht nach London versetzt werden dürfe, da dies das vereinbarte Modell zur Vereinbarung von Kinderbetreuung und Beruf nicht zulasse. Das Interesse des Arbeitgebers musste in diesem Fall zurückstehen. Vor den Arbeitsgerichten wird in der Regel abgewogen - zwischen Interesse des Arbeitgebers und dem des Arbeitnehmers. Haben Sie familiäre Verpflichtungen oder zahlen gerade ein Haus ab, steigen Ihre Chancen auf Nicht-Versetzung. Für den Laien ist das häufig schwer nachvollziehbar. Lassen Sie sich im Ernstfall daher vom Anwalt beraten.
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