Arbeitszeitverkürzung: Darf der Arbeitgeber das?

Ein Gastbeitrag von Armin Dieter Schmidt

Wie viele Stunden ein Beschäftigter pro Woche arbeiten muss, ist regelmäßig im Arbeitsvertrag festgelegt - und den kann der Arbeitgeber nicht einseitig ändern. Für Sonderfälle wie beispielsweise Kurzarbeit im gesamten Betrieb gelten strenge arbeits- und sozialrechtliche Voraussetzungen.

Doch selbst wenn im individuellen Arbeitsvertrag scheinbar eine flexible Arbeitsstundenzahl vereinbart wurde, kann die entsprechende Klausel unwirksam sein. Zudem kann der Arbeitgeber sie nicht willkürlich bestimmen, wie ein aktueller Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.10.2014, Az.: 21 Sa 903/14) zeigt.

Reduzierung nach Kündigungsschutzklage

Im Arbeitsvertrag eines Kundenbetreuers war die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mit 32 Stunden angegeben, wobei eine Erhöhung auf bis zu 40 Wochenarbeitsstunden ausdrücklich möglich sein sollte.

Dies schien auch zu funktionieren, bis der Arbeitgeber eines Tages die Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses erklärte. Dagegen wehrte sich der Beschäftigte erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage, sodass der Arbeitgeber ihn danach weiterbeschäftigen musste.

Während der Kundenbetreuer vor seiner Kündigung durchgehend 40 Stunden pro Woche gearbeitet hatte, wollte der Arbeitgeber ihn nun aber nur noch die ursprünglich vereinbarten 32 Stunden im Betrieb sehen. Dem Beschäftigten dagegen war diese Verkürzung der Arbeitszeit und damit auch seines Einkommens gar nicht recht und er zog erneut vor Gericht.

Verringerung um maximal 20 Prozent

Ollyy/shutterstock.comDas LAG unterzog den Arbeitsvertrag zunächst einer AGB-Kontrolle. Soweit die einzelnen Vertragsklauseln nicht individuell ausgehandelt wurden, stellen sie nämlich allgemeine Geschäftsbedingungen dar – auch in einem Arbeitsvertrag.

Unwirksam sind danach Klauseln, die eine einseitige Erhöhung der Mindestarbeitszeit um mehr als 25 Prozent ermöglichen würden. Die hier vereinbarten 32 Stunden plus 25 Prozent ergeben jedoch genau 40 Stunden. Umgekehrt sind Vertragsklauseln, die eine Reduzierung der bestehenden Arbeitszeit um mehr als 20 Prozent gestatten, ebenfalls unwirksam. Aber auch 40 Stunden minus 20 Prozent ergeben genau 32 Stunden.

Direktionsrecht nach billigem Ermessen

Die entsprechenden Änderungsklauseln in dem hier vorliegenden Arbeitsvertrag waren damit wirksam. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Arbeitgeber davon beliebig Gebrauch machen kann. Stattdessen ist auch hier § 106 Gewerbeordnung (GewO) zu beachten. Das dort geregelte Direktionsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber, selbst über Arbeitsbedingungen zu entscheiden, soweit sie nicht anderswo verbindlich geregelt sind.

Allerdings muss das Direktionsrecht nach sogenanntem billigem Ermessen ausgeübt werden. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss auch die Interessen seiner Arbeitnehmer berücksichtigen und eine dem Einzelfall angemessene Entscheidung treffen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die Arbeitszeitverkürzung mit einem Auftragsrückgang begründen wollen, ohne dabei zu erklären, ob und wie sich das auf seine weiteren 370 Beschäftigten auswirkte.

Das war den Richtern zu wenig und sie urteilten zugunsten des Klägers. Der darf bis auf Weiteres nun wieder 40 Stunden arbeiten und erhält auch den entsprechenden Lohn dafür.

Über den Autor

anwalt.de_Redaktion_Schmidt_250x250Armin Dieter Schmidt hat nach seinem Jurastudium in Regensburg und anschließendem Referendariat in Bayreuth auch die Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht und Steuerrecht erfolgreich absolviert. Danach war der zugelassene Rechtsanwalt zunächst in einer Kanzlei und später bei der Bundesagentur für Arbeit tätig. Seit November 2012 ist er Syndikus und Redakteur der anwalt.de services AG in Nürnberg.

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