Aufhebungsvertrag Muster
Egal, ob in der Ausbildung oder später im Job: Der Aufhebungsvertrag ist eine attraktive Alternative zur Kündigung. Allerdings nur, wenn alles richtig gemacht wird und Sie die kleinen versteckten Fallstricke beachten. Letztlich steckt dahinter im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung eine einvernehmliche Trennung - mehr oder weniger im Guten. Wird an alles gedacht, sind hier für Azubis und Arbeitnehmer gleich mehrere Vorteile drin...

Aufhebungsvertrag: Was ist das eigentlich?

Der Begriff des Aufhebungsvertrages ist den meisten bekannt, doch was genau verbirgt sich eigentlich dahinter? Am besten lässt sich dies durch einen Vergleich mit der allseits bekannten Kündigung erklären.

Bei einer Kündigung handelt es sich um die einseitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - entweder durch den Arbeitnehmer oder mit triftigen Gründen vom Arbeitgeber. Der Aufhebungsvertrag hingegen wird in beidseitigem Einverständnis geschlossen. Er regelt die Bedingungen, unter denen das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Die Gründe für einen solchen Vertrag können vielfältig sein. So kann beispielsweise der Arbeitgeber einem langen Kündigungsprozess vor dem Arbeitsgericht vorbeugen oder ein Arbeitnehmer kann kurzfristig in ein anderes Unternehmen wechseln, ohne Kündigungsfristen einhalten zu müssen.

Aufhebungsvertrag: Darauf müssen Sie achten

Ollyy/shutterstock.comFormal muss ein Aufhebungsvertrag immer schriftlich auf Papier geschlossen werden. Eine mündliche Vereinbarung auch unter Zeugen ist nicht bindend. Auch Fax, E-Mail oder SMS genügen nicht, selbst wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wurden.

Inhaltlich haben die beiden Parteien etwas mehr Gestaltungsfreiraum, doch auch hier gibt es einige Punkte, die in jedem Fall enthalten sein sollten. Unsere Checkliste für den Aufhebungsvertrag zeigt Ihnen, worauf Sie unbedingt achten sollten sowie typische Formulierungen, die Ihnen im Aufhebungsvertrag begegnen.

Checkliste Aufhebungsvertrag: Diese Punkte sollten Sie regeln!

[ ] Genaues Ende des Arbeitsverhältnisses
[ ] Ausstehende Zahlungen (Prämien, Weihnachtsgeld, ...)
[ ] Resturlaubsanspruch und Abgeltung dafür
[ ] Arbeitszeugnisnote und Zeugnisinhalt (per Anlage)
[ ] Klarstellung, dass Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeber beendet wird...
[ ] ... oder aus betriebsbedingten Gründen
[ ] Abfindungsvereinbarung
[ ] Bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers
[ ] Rückgaben und Termine (Dienstwagen, Firmenhandy, ...)
[ ] Eventuell Stillschweigen über die Vereinbarungen

Typische Formulierungsbeispiele

Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses

Beide Par­tei­en sind sich einig, das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­ver­hält­nis ein­ver­nehm­lich zum XX.XX.20XX aufzuheben. Damit wird eine an­sons­ten un­aus­weich­li­che, vom Ar­beit­ge­ber aus­zu­spre­chen­de or­dent­li­che Kün­di­gung aus be­trieb­li­chen Grün­den vermieden.

Zeugnis

Der Ar­beit­neh­mer erhält zum Zeit­punkt des Arbeitsvertragsendes ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der Leis­tungs­be­ur­tei­lung "sehr gut".

Abfindung

Als Ausgleich für den Verlust des Ar­beits­plat­zes erhält der Arbeitnehmer ei­ne Ab­fin­dung in Hö­he von X.XXX Euro brutto. Die Ab­fin­dung ist fäl­lig und wird zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Arbeitsverhältnis­ses gezahlt.

Frei­stel­lung

Der Arbeitnehmer wird ab dem XX.XX.20XX bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses unwi­der­ruf­lich von der Ar­beit freigestellt. Die Par­tei­en sind dar­über ei­nig, dass damit et­wai­ge Ur­laubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che abgegolten sind.

Aufhebungsvertrag: So bitte nicht

Auch bei Aufhebungsverträgen gibt es schwarze Schafe, die versuchen Arbeitnehmer auszunutzen und diese zum eigenen Vorteil aus dem Unternehmen zu drängen. An diesen Anzeichen erkennen Sie unseriöse Aufhebungsverträge:

  • Es wird Druck gemacht. Formulierungen wie "Das Angebot gilt nur für einen Tag" sollten bei Ihnen sofort einen Alarm auslösen. Wird der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt, ist etwas faul.
  • Es wird gedroht. Droht der Arbeitgeber mit einer Klage oder anderen Konsequenzen, sollten Sie auf jeden Fall Abstand gewinnen. Ein solches Verhalten ist nicht nur unseriös, sondern kann auch vor Gericht zur Widerrufung des Aufhebungsvertrags führen.

Aufhebungsvertrag: Welche Vorteile hat er für Arbeitnehmer?

Sie haben festgestellt, dass Sie Ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen wollen - weil sich herausgestellt hat, dass Sie den falschen Beruf gewählt haben oder weil von einem anderen Ausbildungsbetrieb eine bessere Azubi-Stelle winkt -, dann kommen Sie an einem Aufhebungsvertrag nicht vorbei.

Aber auch alle anderen Arbeitnehmer können mit einem solchen Vertrag konfrontiert werden, beispielsweise wenn der Arbeitgeber ein kurzfristiges Ende des Arbeitsverhältnisses anstrebt. Und der Abschluss kann sich für Arbeitnehmer durchaus lohnen:

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  • Jobwechsel. Mithilfe des Aufhebungsvertrags legen Sie Ihr eigenes Ausstiegsdatum fest. Falls Sie also schon einen neuen Job in Aussicht haben, umgehen Sie so die Kündigungsfristen und kommen schneller aus dem alten Arbeitsvertrag heraus.
  • Arbeitszeugnis. Meist lässt sich dazu noch ein positives Arbeitszeugnis heraushandeln. Insbesondere dann, wenn auch der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass die Stelle schnell wieder frei oder abgebaut wird.
  • Abfindung. Will der Arbeitgeber den Kündigungsschutz beziehungsweise die Sozialauswahl und den Betriebsrat umgehen, bietet er gerne einen Aufhebungsvertrag in Kombination mit einer Abfindung an. Die Höhe der Abfindung liegt in der Regel zwischen 0,25 und 0,5 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr. Einen Rechtsanspruch auf eine solche Abfindung gibt es allerdings nicht. Diese kann nur durch einen Tarifvertrag, den Arbeitsvertrag oder einen Sozialplan festgelegt werden.
  • Reputation. Wer einen besonders gutmütigen Chef hat, bekommt den Aufhebungsvertrag auch schon mal angeboten, obwohl er oder sie eigentlich wegen groben Fehlverhaltens die Kündigung verdient hätte. Das sieht dann im Lebenslauf zumindest etwas besser aus, als den Job verloren zu haben.

Aufhebungsvertrag versus Abwicklungsvertrag

Juristen unterscheiden noch mal zwischen einem Aufhebungsvertrag und einem Abwicklungsvertrag. Letzterer setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat.

Der Arbeitsvertrag wird also nicht aufgehoben, sondern vielmehr abgewickelt und dabei vereinbart, wie und zu welchen Bedingungen man sich formal trennt. Voraussetzung ist dann natürlich, dass die Kündigung des Arbeitnehmers rechtskräftig war und der auch keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Aufhebungsvertrag: Welche Nachteile hat er für Arbeitnehmer?

Der Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer eine gute Chance sein, eigene Interessen zu verfolgen oder aus einer bevorstehenden Kündigung das Beste zu machen. Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten. Tatsächlich lauern in der freiwilligen Trennung auch einige Stolperfallen. Bevor Sie also einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie diese möglichen Nachteile bedenken.

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  • Sperrfrist. Gerade wenn im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart wurde, wird dies von der Arbeitsagentur als freiwillige Aufgabe eines sicheren Arbeitsplatzes gesehen. Entsprechend leitet sie Sanktionen ein: In einer 12-wöchigen Sperrzeit hat der Ex-Arbeitnehmer keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG). Laut Bundessozialgericht ist die ALG-Sperre allerdings nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer seinen Job sowieso verloren hätte (etwa durch eine betriebsbedingte Kündigung) und er mit dem Aufhebungsvertrag der Kündigung lediglich zuvorgekommen ist. Ruht der Anspruch auf ALG, ist der Arbeitnehmer durch die Arbeitsagentur aber auch nicht kranken- oder rentenversichert. Darum muss er sich dann auch selber kümmern.
  • Widerruf. Einmal unterschrieben, ist es kaum noch möglich, den Aufhebungsvertrag anzufechten. Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht gibt es hierbei praktisch nicht. Zwar kann der Vertrag wegen Irrtums (§ 119 Bürgerliches Gesetzbuch) oder wegen Täuschung und Drohung (§ 123 Bürgerliches Gesetzbuch) angefochten werden, doch die Erfolgsaussichten sind sehr gering. Der Aufhebungsvertrag ist somit meist endgültig und der Job definitiv weg. Deshalb sollten Arbeitnehmer ein solches Angebot nie spontan unterschreiben, schon gar nicht unter Druck, sondern sich zuvor mit einem Anwalt oder der Gewerkschaft beraten. Richter werten die Unterschrift - selbst bei Androhung der fristlosen Kündigung - regelmäßig als freiwillig (Az.: 10 Sa 99/13). Wer dann dagegen klagt, kassiert meist eine Abfuhr.
  • Hinweispflicht. Wer als Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, muss nicht mal darauf hinweisen, dass man von einem einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag nahezu nicht mehr loskommt (Az.: 6 Sa 1442/10). Die Aufklärungspflicht beschränkt sich allein auf die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen eines Aufhebungsvertrages, also beispielsweise die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Mehr aber nicht.

Extra-Tipp

Halfpoint/shutterstock.comBevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, prüfen Sie Ihre Rechte genau, um Ihre Verhandlungsposition zu stärken. Je größer das Interesse des Arbeitgebers, Sie schnell loszuwerden, desto mehr lässt sich bei der Abfindung und beim Arbeitszeugnis herausholen. Denn: Wird ein Aufhebungsvertrag angefochten, liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer; bei einer Kündigungsschutzklage hingegen muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Kündigung gerechtfertigt und sozialverträglich war. Das können Sie als Trumpf in der Verhandlung einsetzen, da die meisten Chefs ein Interesse daran haben, den Gang vor das Arbeitsgericht zu vermeiden. Zeigen Sie also Kompromissbereitschaft – allerdings zu Ihren Konditionen:

Als Arbeitnehmer stehen Ihre Chancen bei der Abfindungsverhandlung besonders gut, wenn...

  • die Kündigung nicht oder nur schwer sozialverträglich machbar wäre.
  • eine Kündigungsschutzklage gute Erfolgsaussichten hätte.
  • der Arbeitgeber Sie schnell los werden will.

Legen Sie bei der Frage nach der Höhe der Abfindung unbedingt den Gegenwert des Arbeitslosengeldes in der Sperrzeit zu Grunde. Also im Schnitt 60 bis 67 Prozent des letzten Monatsnettogehalts mal drei. Und bedenken Sie bitte auch, dass Sie Ihre Abfindung versteuern müssen!

Aufhebungsvertrag: Was bedeutet es für den Arbeitgeber?

Der Aufhebungsvertrag hat natürlich nicht nur Auswirkungen für den Mitarbeiter, sondern ist auch für den Arbeitgeber relevant. Dies liegt in erster Linie daran, dass ein Aufhebungsvertrag einige Vorteile für Unternehmen zu bieten hat, denen nur der finanzielle Nachteil durch die Abfindungszahlung entgegensteht.

  • Kündigungsfristen müssen nicht eingehalten werden. Ein Aufhebungsvertrag muss sich nicht an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Der Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet wird, kann frei gewählt werden. Die Kündigungsfrist kann also auch verkürzt oder verlängert werden.
  • Kein Kündigungsschutz von Mitarbeitern. Manche Mitarbeiter sind für Unternehmen nur schwer zu kündigen, da sie einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Möchte sich ein Arbeitgeber trotzdem von diesen Mitarbeitern trennen, kann der Kündigungsschutz durch einen Aufhebungsvertrag umgangen werden.
  • Keine Begründung für Aufhebungsvertrag nötig. Für eine Kündigung muss der Arbeitgeber entsprechende Gründe angeben. Da der Aufhebungsvertrag jedoch einvernehmlich ist, ist eine solche Begründung nicht nötig. Auch der Betriebsrat muss nicht einbezogen werden, da dieser gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz nur im Falle einer Kündigung anzuhören ist.

Kostenlose Muster für einen Aufhebungsvertrag

Kostenlose Musterschreiben und Vorlagen für einen Aufhebungsvertrag finden Sie im Internet unter folgenden Links:

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