Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld Muster Arbeitsrecht
Egal, ob in der Ausbildung oder später im Job: Der Aufhebungsvertrag ist eine attraktive Alternative zur Kündigung. Allerdings nur, wenn alles richtig gemacht wird und Sie die kleinen versteckten Fallstricke beachten. Letztlich steckt dahinter im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung eine einvernehmliche Trennung - mehr oder weniger im Guten. Wird an alles gedacht, sind hier für Azubis und Arbeitnehmer gleich mehrere Vorteile drin...

Aufhebungsvertrag Definition: Was ist das eigentlich?

Der Begriff des Aufhebungsvertrages ist den meisten bekannt, doch was genau verbirgt sich eigentlich dahinter? Am besten lässt sich dies durch einen Vergleich mit der allseits bekannten Kündigung erklären.

Bei einer Kündigung handelt es sich um die einseitige Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - entweder durch den Arbeitnehmer, der dabei die im Arbeitsvertrag festgehaltene Kündigungsfrist berücksichtigen muss, ansonsten aber jederzeit sein Arbeitsverhältnis beenden kann oder mit triftigen Gründen vom Arbeitgeber. Hier kommen eine betriebsbedingte, personenbedingte, verhaltensbedingte oder im Extremfall die fristlose Kündigung in Betracht.

Mit diesen hohen Anforderungen an eine Kündigung seitens des Arbeitgebers will das Kündigungsschutzgesetz die Position des Mitarbeiters stärken und verhindern, dass willkürliche Kündigungen ausgesprochen werden.

Der Aufhebungsvertrag hingegen wird in beidseitigem Einverständnis geschlossen. Er regelt die Bedingungen, unter denen das Arbeitsverhältnis beendet wird und ermöglicht vor allem, Kündigungsfristen oder auch die Notwendigkeit eines guten Grundes für die Kündigung zu umgehen.

Kommen beide Parteien überein und einigen sich auf die Inhalte des Aufhebungsvertrags, kann ein Arbeitsverhältnis in kürzester Zeit beendet werden.

Die Gründe für einen solchen Vertrag können vielfältig sein. So kann beispielsweise der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, einem möglicherweise langen Kündigungsprozess vor dem Arbeitsgericht aus dem Weg zu gehen. Der Ausgang ist in einem solchen Fall nicht nur ungewiss, sondern möglicherweise auch mit hohen Kosten verbunden.

Oder ein Arbeitnehmer kann kurzfristig in ein anderes Unternehmen wechseln und tritt deshalb mit dem Wunsch nach einem Aufhebungsvertrag an seinen Arbeitgeber heran, um die Kündigungsfristen nicht einhalten zu müssen, die ihn möglicherweise noch mehrere Wochen oder Monate binden würde.

Aufhebungsvertrag: Welche Vorteile hat er für Arbeitnehmer?

Sie haben festgestellt, dass Sie Ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen wollen - weil sich herausgestellt hat, dass Sie den falschen Beruf gewählt haben oder weil von einem anderen Ausbildungsbetrieb eine bessere Azubi-Stelle winkt -, dann ist ein Aufhebungsvertrag möglicherweise genau die richtige Möglichkeit für Sie.

Aber auch alle anderen Arbeitnehmer können mit einem solchen Vertrag konfrontiert werden, beispielsweise wenn der Arbeitgeber ein kurzfristiges Ende des Arbeitsverhältnisses anstrebt. Oft herrscht dabei ein negatives und vor allem sehr einseitiges Denken über einen Aufhebungsvertrag. Die meisten denken dabei nur an Unternehmen, die ihre Angestellten schnell vor die Tür setzen wollen und diese dabei noch über den Tisch ziehen.

Risiken und schwarze Schafe, die unseriös sind, kann es zwar immer geben, doch je nach Einzelfall kann sich der Abschluss eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer durchaus lohnen, da er einige Vorteile mitbringen kann:

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  • Jobwechsel

    Mithilfe des Aufhebungsvertrags legen Sie Ihr eigenes Ausstiegsdatum fest. Falls Sie also schon einen neuen Job in Aussicht haben, umgehen Sie so die Kündigungsfristen und kommen schneller aus dem alten Arbeitsvertrag heraus.

    Bevor Sie den Einstiegstermin in einen neuen Job jedoch fest zusagen, sollten Sie immer sicher sein, dass Sie diesen auch wirklich sicher einhalten können. Vor der endgültigen Zusage sollte der Aufhebungsvertrag mit enstprechendem Ausstiegsdatum daher im besten Fall schon unterschrieben sein.


  • Arbeitszeugnis

    Meist lässt sich dazu noch ein positives Arbeitszeugnis heraushandeln. Insbesondere dann, wenn auch der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass die Stelle schnell wieder frei oder abgebaut wird.

    So können Sie sich vertraglich zusichern lassen, dass Sie ein nicht nur ein qualifiziertes, sondern vor allem auch ein sehr gutes Arbeitszeugnis bekommen, dass sich in Ihrer weiteren beruflichen Laufbahn noch bezahlt machen kann.


  • Abfindung

    Will der Arbeitgeber den Kündigungsschutz beziehungsweise die Sozialauswahl und den Betriebsrat umgehen, bietet er gerne einen Aufhebungsvertrag in Kombination mit einer Abfindung an. Die Höhe der Abfindung liegt in der Regel zwischen 0,25 und 0,5 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.

    Mit diesem finanziellen Anreiz sollen Mitarbeiter bewogen werden, dem Vertrag zuzustimmen und natürlich hilft das Geld, eine mögliche Zeit zu überbrücken, bis der nächste Job gefunden ist. Einen Rechtsanspruch auf eine solche Abfindung gibt es allerdings nicht. Diese kann nur durch einen Tarifvertrag, den Arbeitsvertrag oder einen Sozialplan festgelegt werden.


  • Reputation

    Wer einen besonders gutmütigen Chef hat, bekommt den Aufhebungsvertrag auch schon mal angeboten, obwohl er oder sie eigentlich wegen groben Fehlverhaltens die Kündigung verdient hätte. Das sieht dann im Lebenslauf zumindest etwas besser aus, als den Job durch eigenes Verschulden verloren zu haben.

Aufhebungsvertrag versus Abwicklungsvertrag

Juristen unterscheiden noch mal zwischen einem Aufhebungsvertrag und einem Abwicklungsvertrag. Letzterer setzt voraus, dass der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat.

Der Arbeitsvertrag wird also nicht aufgehoben, sondern vielmehr abgewickelt und dabei vereinbart, wie und zu welchen Bedingungen man sich formal trennt. Voraussetzung ist dann natürlich, dass die Kündigung des Arbeitnehmers rechtskräftig war und der auch keine Kündigungsschutzklage erhebt.

Aufhebungsvertrag: Welche Nachteile hat er für Arbeitnehmer?

Der Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer eine gute Chance sein, eigene Interessen zu verfolgen oder aus einer bevorstehenden Kündigung das Beste zu machen. Doch wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten.

Tatsächlich lauern in der freiwilligen Trennung auch einige Stolperfallen. Bevor Sie also einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sollten Sie diese möglichen Nachteile bedenken und sich genügend Zeit nehmen, um die Vor- und Nachteile des Aufhebungsvertrages abzuwägen und Ihre persönliche Situation zu durchdenken.

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  • Sperrzeit

    Gerade wenn im Aufhebungsvertrag eine Abfindung vereinbart wurde, wird dies von der Arbeitsagentur als freiwillige Aufgabe eines sicheren Arbeitsplatzes gesehen. Entsprechend leitet sie Sanktionen ein: In einer gemäß §158 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) 12-wöchigen Sperrzeit hat der Ex-Arbeitnehmer keinerlei Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG).

    Allerdings kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch noch weiter verkürzt werden. Kann der Arbeitnehmer für mehr als 12 Monate Arbeitslosengeld erhalten, verringert sich sein Anspruch um ein Viertel der Anspruchsdauer. Von beispielsweise ursprünglich 24 Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld bleiben so nur noch 18 Monate übrig - von denen 12 Wochen am Anfang und die restliche Zeit am Ende gestrichen wird.

    Laut Bundessozialgericht ist die ALG-Sperre allerdings nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer seinen Job sowieso verloren hätte (etwa durch eine betriebsbedingte Kündigung) und er mit dem Aufhebungsvertrag der Kündigung lediglich zuvorgekommen ist. Ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, ist der Arbeitnehmer durch die Arbeitsagentur aber auch nicht kranken- oder rentenversichert. Darum muss er sich dann auch selber kümmern.


  • Widerruf

    Einmal unterschrieben, ist es kaum noch möglich, den Aufhebungsvertrag anzufechten. Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht gibt es hierbei praktisch nicht. Zwar kann der Vertrag wegen Irrtums (§ 119 Bürgerliches Gesetzbuch) oder wegen Täuschung und Drohung (§ 123 Bürgerliches Gesetzbuch) angefochten werden, doch die Erfolgsaussichten sind sehr gering.

    Der Aufhebungsvertrag ist somit meist endgültig und der Job definitiv weg. Deshalb sollten Arbeitnehmer ein solches Angebot nie spontan unterschreiben, schon gar nicht unter Druck, sondern sich zuvor mit einem Anwalt oder der Gewerkschaft beraten.

    Richter werten die Unterschrift - selbst bei Androhung der fristlosen Kündigung - regelmäßig als freiwillig (Az.: 10 Sa 99/13). Wer dann dagegen klagt, kassiert meist eine Abfuhr.

    Lassen Sie sich deshalb auch nicht vom Versprechen auf eine Abfindung dazu drängen, den Vertrag zu unterschreiben, ohne sich entsprechend informiert zu haben. Ansonsten sind Sie vielleicht nicht nur Ihren Job los, sondern kommen auch noch in finanzielle Schwierigkeiten durch die Sperrung des Arbeitslosengeldes - und solange Sie nicht nachweisen können, dass Ihr Arbeitgeber mit einer Klage gedroht hat, falls Sie nicht unterschreiben, werden Sie den Vertrag nicht widerrufen können.


  • Hinweispflicht

    Wer als Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, muss nicht mal darauf hinweisen, dass man von einem einmal geschlossenen Aufhebungsvertrag nahezu nicht mehr loskommt (Az.: 6 Sa 1442/10). Die Aufklärungspflicht beschränkt sich allein auf die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen eines Aufhebungsvertrages, also beispielsweise die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Mehr aber nicht.

    Heißt im konkreten Fall: Sie sind selbst dafür verantwortlich und müssen sich darum kümmern, dass der Aufhebungsvertrag auch Ihre Interessen berücksichtigt. Es ist Ihre persönliche Aufgabe, sich darüber im Klaren zu sein, was der Aufhebungsvertrag für Konsequenzen hat.

    Wenden Sie sich deshalb im Zweifel immer an einen Anwalt, um sicherzugehen, dass alles seine Richtigkeit hat und Sie alle möglichen Risiken kennen - denn eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers besteht in dieser Hinsicht nicht.

Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld: Das müssen Sie wissen

Sie wissen nun bereits, dass Ihnen eine Sperrung des Arbeitslosengeldes droht, wenn Sie einem Aufhebungsvertrag zustimmen und diesen unterschreiben. Dies ist allerdings nicht immer automatisch der Fall und es gibt einige Punkte, die Sie beachten sollten, um trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld zu erhalten.

Zunächst einmal gilt unbedingt: Sie müssen die Agentur für Arbeit frühzeitig in Kenntnis setzen, dass Sie einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben und Ihr Arbeitsverhältnis endet.

Wenn Sie eine Sperrung des Arbeitslosengeldes vermeiden wollen, muss auch auf jeden Fall im Aufhebungsvertrag festgehalten werden, welcher wichtige Grund dazu geführt hat, dass Sie diesen unterschrieben haben. So könnte beispielsweise eine Passage des Vertrags lauten Mit dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrages soll eine unvermeidliche betriebsbedingte Kündigung vermieden werden.

Zur Sicherheit sollten Sie noch einmal mit der Agentur für Arbeit Rücksprache halten und die Formulierungen abklären, damit es nachher keine Diskussionen mehr gibt.

Außerdem muss die Kündigungsfrist eingehalten werden, um keine Sperre des Arbeitslosengeldes zu bekommen und die Abfindung muss sich an den gesetzlichen Vorgaben von circa 0,25 und 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr orientieren.

Aufhebungsvertrag: Darauf müssen Sie achten

Ollyy/shutterstock.comFormal muss ein Aufhebungsvertrag immer schriftlich auf Papier geschlossen werden. Eine mündliche Vereinbarung auch unter Zeugen ist nicht bindend. Auch Fax, E-Mail oder SMS genügen nicht, selbst wenn sie von beiden Parteien unterschrieben wurden.

Inhaltlich haben die beiden Parteien etwas mehr Gestaltungsfreiraum, doch auch hier gibt es einige Punkte, die in jedem Fall enthalten sein sollten. Unsere Checkliste für den Aufhebungsvertrag zeigt Ihnen, worauf Sie unbedingt achten sollten sowie typische Formulierungen, die Ihnen im Aufhebungsvertrag begegnen.

Checkliste Aufhebungsvertrag: Diese Punkte sollten Sie regeln!

[ ] Genaues Ende des Arbeitsverhältnisses
[ ] Ausstehende Zahlungen (Prämien, Weihnachtsgeld, ...)
[ ] Resturlaubsanspruch und Abgeltung dafür
[ ] Arbeitszeugnisnote und Zeugnisinhalt (per Anlage)
[ ] Klarstellung, dass Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeber beendet wird...
[ ] ... oder aus betriebsbedingten Gründen
[ ] Abfindungsvereinbarung
[ ] Bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers
[ ] Rückgaben und Termine (Dienstwagen, Firmenhandy, ...)
[ ] Eventuell Stillschweigen über die Vereinbarungen

Typische Formulierungsbeispiele

Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses

Beide Par­tei­en sind sich einig, das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­ver­hält­nis ein­ver­nehm­lich zum XX.XX.20XX aufzuheben. Damit wird eine an­sons­ten un­aus­weich­li­che, vom Ar­beit­ge­ber aus­zu­spre­chen­de or­dent­li­che Kün­di­gung aus be­trieb­li­chen Grün­den vermieden.

Wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag

Mit dem Abschluss dieses Aufhebungsvertrages wird einer ansonsten unausweichlichen betriebsbedingten Kündigung vorgegriffen, da keine Versetzung an einen anderen Standort und auch die Weiterbeschäftigung in einem anderen Bereich nicht möglich ist.

Zeugnis

Der Ar­beit­neh­mer erhält zum Zeit­punkt des Arbeitsvertragsendes ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis mit der Leis­tungs­be­ur­tei­lung "sehr gut".

Abfindung

Als Ausgleich für den Verlust des Ar­beits­plat­zes erhält der Arbeitnehmer ei­ne Ab­fin­dung in Hö­he von X.XXX Euro brutto. Die Ab­fin­dung ist fäl­lig und wird zum Zeit­punkt der Be­en­di­gung des Arbeitsverhältnis­ses gezahlt.

Frei­stel­lung

Der Arbeitnehmer wird ab dem XX.XX.20XX bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses unwi­der­ruf­lich von der Ar­beit freigestellt. Die Par­tei­en sind dar­über ei­nig, dass damit et­wai­ge Ur­laubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che abgegolten sind.

Aufhebungsvertrag Arbeitsrecht: Handeln Sie nicht voreilig

Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, prüfen Sie Ihre Rechte genau, um Ihre Verhandlungsposition zu stärken. Je größer das Interesse des Arbeitgebers, Sie schnell loszuwerden, desto mehr lässt sich bei der Abfindung und beim Arbeitszeugnis herausholen. Denn: Wird ein Aufhebungsvertrag angefochten, liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer; bei einer Kündigungsschutzklage hingegen muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Kündigung gerechtfertigt und sozialverträglich war. Das können Sie als Trumpf in der Verhandlung einsetzen, da die meisten Chefs ein Interesse daran haben, den Gang vor das Arbeitsgericht zu vermeiden. Zeigen Sie also Kompromissbereitschaft – allerdings zu Ihren Konditionen:

Als Arbeitnehmer stehen Ihre Chancen bei der Abfindungsverhandlung besonders gut, wenn...

  • die Kündigung nicht oder nur schwer sozialverträglich machbar wäre.
  • eine Kündigungsschutzklage gute Erfolgsaussichten hätte.
  • der Arbeitgeber Sie schnell los werden will.

Legen Sie bei der Frage nach der Höhe der Abfindung unbedingt den Gegenwert des Arbeitslosengeldes in der Sperrzeit zu Grunde. Also im Schnitt 60 bis 67 Prozent des letzten Monatsnettogehalts mal drei. Und bedenken Sie bitte auch, dass Sie Ihre Abfindung versteuern müssen!

Aufhebungsvertrag: Was bedeutet es für den Arbeitgeber?

Der Aufhebungsvertrag hat natürlich nicht nur Auswirkungen für den Mitarbeiter, sondern ist auch für den Arbeitgeber relevant. Dies liegt in erster Linie daran, dass ein Aufhebungsvertrag einige Vorteile für Unternehmen zu bieten hat, denen nur der finanzielle Nachteil durch die Abfindungszahlung entgegensteht.

  • Kündigungsfristen müssen nicht eingehalten werden

    Ein Aufhebungsvertrag muss sich nicht an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Der Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet wird, kann frei gewählt werden beziehungsweise mit dem Mitarbeiter verhandelt werden. Die Kündigungsfrist kann also auch verkürzt oder verlängert werden.


  • Kein Kündigungsschutz von Mitarbeitern

    Manche Mitarbeiter sind für Unternehmen nur schwer zu kündigen, da sie einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Möchte sich ein Arbeitgeber trotzdem von diesen Mitarbeitern trennen, kann der Kündigungsschutz durch einen Aufhebungsvertrag umgangen werden.

    Dies gilt vor allem für Mitarbeiter, die bei Kündigungen durch die Sozialauswahl geschützt sind - beispielsweise Angestellte mit einer Behinderung oder auch Mitglieder des Betriebsrates, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen.


  • Keine Begründung für Aufhebungsvertrag nötig

    Für eine Kündigung muss der Arbeitgeber entsprechende Gründe angeben. Da der Aufhebungsvertrag jedoch einvernehmlich ist, ist eine solche Begründung nicht nötig. Auch der Betriebsrat muss nicht einbezogen werden, da dieser gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz nur im Falle einer Kündigung anzuhören ist.

    Wird der Mitarbeiter dazu bewegt, dem Aufhebungsvertrag zuzustimmen, kann somit auch ohne jeglichen Grund oder Auslöser ein Arbeitsverhältnis aufgelöst werden,.

Aufhebungsvertrag: So bitte nicht

Auch bei Aufhebungsverträgen gibt es schwarze Schafe, die versuchen Arbeitnehmer auszunutzen und diese zum eigenen Vorteil aus dem Unternehmen zu drängen. An diesen Anzeichen erkennen Sie unseriöse Aufhebungsverträge:

  • Es wird Druck gemacht. Formulierungen wie "Das Angebot gilt nur für einen Tag" sollten bei Ihnen sofort einen Alarm auslösen. Wird der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt, ist etwas faul.
  • Es wird gedroht. Droht der Arbeitgeber mit einer Klage oder anderen Konsequenzen, sollten Sie auf jeden Fall Abstand gewinnen. Ein solches Verhalten ist nicht nur unseriös, sondern kann auch vor Gericht zur Widerrufung des Aufhebungsvertrags führen.

Kostenlose Muster für einen Aufhebungsvertrag

Kostenlose Musterschreiben und Vorlagen für einen Aufhebungsvertrag finden Sie im Internet unter folgenden Links:

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