Kündigungsschutzklage - Arbeitsrecht - Tipps

Ein Gastbeitrag von dem Arbeitsrechtexperten Peter Groll

Der Kündigungsschutz in Deutschland ist einer der stärksten in der ganzen Welt. Die Hürden beim Arbeitsgericht liegen hoch, kaum ein Unternehmen kann vorhersagen, ob es vor Gericht mit der Kündigung auch wirklich durchkommt. Ein Grund, warum solche Prozesse häufig mit der freiwilligen Zahlung einer Abfindung enden. Es gibt dafür allerdings eine Voraussetzung, die nicht jedem klar ist: Gegen eine Kündigung muss rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden, sonst wird die Kündigung wirksam, und für eine Abfindung gibt es keine Verhandlungsposition mehr...

Arbeitsrecht: Die Grundregeln der Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutz - die Arbeitsrecht-GrundregelnMan sollte also die wichtigsten Grundregeln zum Kündigungsschutz kennen, um Fehler zu vermeiden. Hier sind sie:

  • Nicht jeder genießt Kündigungssschutz

    Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für jeden Arbeitnehmer. Es findet erst Anwendung, wenn man länger als sechs Monate für das Unternehmen arbeitet und dieses mehr als zehn Mitarbeiter hat. Teilzeitkräfte zählen allerdings nur nach einem gewissen Schlüssel anteilig. Kommt man nicht auf mehr als zehn Mitarbeiter im Betrieb, handelt es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb, in dem eine fristgerechte Kündigung jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich ist.

  • Leitende Angestellte sind leichter zu kündigen

    Vom allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern ausgenommen sind auch die Organe einer Gesellschaft, also zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG. Es gilt auch nicht für leitende Angestellte, die die gleichen Machtbefugnisse wie ein Organ haben – das sind in der Praxis jedoch die Allerwenigsten.

  • Die Beweislast trägt der Arbeitgeber

    Gilt das Kündigungsschutzgesetz, darf der Arbeitgeber nicht einfach kündigen, sondern nur unter gewissen Voraussetzungen: Er braucht dafür Gründe, die er im Streitfall vor dem Arbeitsgericht auch darlegen und beweisen muss. Kann er das nicht, verliert er den Prozess und muss den Mitarbeiter auf der bisherigen Position weiterbeschäftigen.

  • Jede Kündigung brauch gute Gründe

    Unternehmen dürfen auch nicht aus jedem erdenklichen Grund kündigen. Es gibt drei Kategorien, aus denen die Kündigungsgründe stammten können:

    1. Die betriebsbedingte Kündigung (Der Arbeitsplatz fällt weg)
    2. Die personenbedingte Kündigung (insbesondere Kündigung wegen längerer Krankheit)
    3. Die verhaltensbedingte Kündigung (also zum Beispiel wegen eines Pflichtverstoßes oder wiederholtem Zuspätkommen).

    Bei letzteren Gründen verlangt die Rechtsprechung regelmäßig zumindest eine vorhergehende Abmahnung, gleichsam als gelbe Karte für den Arbeitnehmer.

  • Fristlose Kündigungen haben die höchsten Hürden

    Bei besonders schweren Pflichtverstößen (zum Beispiel Diebstahl) kann der Arbeitgeber auch außerordentlich kündigen, also fristlos mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Die Anforderungen liegen hier aber noch höher: Das Unternehmen muss beispielsweise innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der Gründe kündigen, sonst ist es zu spät für eine fristlose Kündigung. Verpasst der Arbeitgeber diese 14-Tagesfrist, kassiert das Arbeitsgericht im Klagefall die fristlose Kündigung ein. Der Arbeitgeber kann hier nur noch hoffen, dass es für eine hilfsweise ordentliche Kündigung ausreicht.

Kündigungsschutzklage: Frist von nur 3 Wochen

Kündigungsschutzklage und ArbeitsrechtHat man nun eine Kündigung erhalten (Als Kündigung gilt übrigens nur ein unterschriebener Brief, E-Mails oder mündliche Aussagen des Chefs gelten nicht, auch keine Fax-Kopie.), tickt die Uhr: Ab dem Zeitpunkt der Zustellung gilt eine relativ kurze Frist von drei Wochen. In dieser Zeit muss man eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen, am besten direkt über einen Rechtsanwalt.

Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung von Gesetztes wegen bereits als wirksam, über Kündigungsgründe oder gar Abfindungen kann man dann nicht mehr diskutieren.

Die 3-Wochen-Frist gilt übrigens immer, selbst wenn man krank oder im Urlaub ist, während die Kündigung einen Zuhause in den Briefkasten gelegt wird.

Wird die Klagefrist aus diesen Gründen versäumt, muss man umständlich versuchen, das Gericht über einen Wiedereinsetzungsantrag davon zu überzeugen, dass man an der rechtzeitigen Klage gehindert war. Das geht meistens schief.

Vorsicht Falle des Chefs!

Auf jeden Fall sollte Klage eingereicht werden, erst recht wenn der Arbeitgeber im Nachgang zur Kündigung noch diverse Versprechungen macht.

Hier gilt es sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen: Das ein oder andere Unternehmen hat schon Mitarbeiter großzügige Zahlungen in Aussicht gestellt - und sich nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist nicht mehr an die Zusagen erinnert. Schließlich ist die Kündigung ja jetzt per Fristablauf wirksam. Warum also noch einen Euro Abfindung zahlen?

Kündigungsschutzklage: So läuft sie ab

Ist die Klage erst einmal beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, nimmt der Kündigungsschutzprozess seinen Lauf:

  • Der Richter wird nun relativ kurzfristig einen schnellen ersten Gerichtstermin ansetzen, den sogenannten Gütetermin. Hier wird nicht ausführlich juristisch gestritten. Das Ziel ist vorrangig, eine gütliche Einigung zu finden und den Prozess zu beenden.
  • Das sieht in den meisten Fällen so aus, dass man sich auf eine freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt.
  • Kommt es nicht zu einer Einigung, setzt das Gericht dem Unternehmen eine Frist, die Kündigung schriftlich und ausführlich zu begründen. Der Arbeitnehmer kann dann darauf antworten und seinerseits darlegen, warum er die Kündigung für unwirksam hält.
  • An dieser Stelle setzt also die eigentliche Prüfung der Kündigungsgründe durch das Gericht ein, wie gesagt meistens zu Lasten des Arbeitgebers, der die volle Beweislast trägt.
  • Schließlich findet ein endgültiger zweiter Gerichtstermin statt, der sogenannte Kammertermin. Hier wird ausführlich verhandelt und auch noch mal der Versuch einer Einigung unternommen. Gibt es auch hier keinen Vergleich, fällt das Gericht im Anschluss sein Urteil.
  • Gewinnt der Mitarbeiter, so ist die Kündigung unwirksam und er hat einen Anspruch auf Nachzahlung der offenen Gehälter und Weiterbeschäftigung an alter Stelle. Verliert er, ist er erst mal raus und muss Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Wie man sieht, entscheidet das Gericht ausschließlich über die Wirksamkeit der Kündigung. Der Richter ist nicht befugt, das Unternehmen zu einer Abfindung zu verurteilen. Diese wird immer freiwillig zwischen den Parteien vereinbart.

Nur in seltenen Ausnahmefällen kann bei einem schweren Vertrauensverlust zusätzlich ein sogenannter Auflösungsantrag gestellt werden, der im Erfolgsfall zu einer erzwungen Beendigung gegen Zahlung einer gerichtlich festgesetzten Abfindung führt.

Die Kosten trägt beim Arbeitsgericht übrigens nicht der Verlierer! Jeder zahlt seinen eigenen Anwalt immer selbst. Das kann durch eine Rechtsschutzversicherung abgefedert werden. Die Abfindungen übersteigen die Anwaltskosten in der Regel auch um ein Weites.

Die Grundregel bei einer Kündigungsschutzklage aber lautet stets: Verlieren Sie keine Zeit. Sobald die schriftliche Kündigung auf dem Tisch liegt, gilt der Grundsatz: nicht weiter kommentieren sondern gleich zum Anwalt gehen.

Über den Autor

Peter Groll, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt am Main sowie regelmäßiger Gastautor der Karrierebibel.

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