Arbeitsrecht-Richter-Urteile
Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er in seiner Arbeitsrechtkolumne regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte informiert.

Urlaub nach fristloser Kündigung?

Az.: 9 AZR 455/13 Ein Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit seinem Arbeitnehmer fristlos, hilfsweise unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Zudem erklärte der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben, dass für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen und der Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung eine unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von sämtlichen Urlaubs- und Überstundenansprüchen erfolge. Vor dem Arbeitsgericht schlossen die Parteien einen Vergleich. Doch wieviele Tage Urlaubsabgeltung kann der Arbeitnehmer noch verlangen? Mit dieser Frage befasste sich nunmehr das Bundesarbeitsgericht. Im Ergebnis hatte der Arbeitgeber mit seiner Freistellungserklärung wegen einer fehlenden vorbehaltslosen Zusage den Urlaubsanspruch nicht erfüllt. Aber: In dem erstinstanzlichen Vergleich wurden die Ansprüche zwischen den Parteien abschließend geregelt, so das Bundesarbeitsgericht. Der Arbeitnehmer kann daher keine Abgeltung für Urlaubstage mehr verlangen.

Fettleibigkeit ist Behinderung

Az.: C 354/13 Dies hat unlängst der Europäische Gerichtshof entschieden. Ausgangspunkt für diese Entscheidung war eine Klage eines Dänen, der über 15 Jahre als Kinderbetreuer gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber beendete das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, es seien immer weniger Kinder zu betreuen. Ausgewählt wurde der adipöse Mitarbeiter. Warum genau er gehen musste, wurde nicht klar. Dies ließ sich der schwergewichtige Betreuer nicht gefallen und klagte gegen seine Entlassung und sah den Auslöser hierfür in seiner Fettleibigkeit und darin eine Diskriminierung. Das dänische Gericht übergab in diesem Zusammenhang dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob eine Diskriminierung wegen Fettleibigkeit unionsrechtlich verboten sei. Dies kann sein, entschied der Europäische Gerichtshof. Nämlich dann, wenn eine Fettleibigkeit den Betroffenen so einschränke, dass er nicht mehr voll am Berufsleben teilnehmen könne. Dann könne man von einer Behinderung und einer Diskriminierung sprechen. Mit diesem Ergebnis wird nunmehr das dänische Gericht arbeiten müssen.

Sittenwidrige Vereinbarung

Az.: 14 Sa 1249/14 Eine sittenwidrige Vergütungsabrede habe ein Arbeitgeber mit seinem Steuerfachgehilfen geschlossen, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm, nachdem der Steuerfachgehilfe bei dem Arbeitgeber ausgeschieden und dann eine Vergütungszahlung aus einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung verlangte. Diese besagte, dass der Steuerfachgehilfe neben seinem monatlichen Festgehalt zudem 30 Prozent der Rechnungsbeträge erhalten sollte, die seine Mandanten an den Arbeitgeber gezahlt haben. Das Landesarbeitsgericht Hamm erkannte die Vereinbarung insoweit für rechtsunwirksam, als dass die Zahlung dieses leistungsabhängigen Lohns nicht von der Zahlungsmoral einzelner Mandanten abhängen dürfte. Dies sei sittenwidrig. Im Übrigen behalte die Abrede allerdings ihre Wirksamkeit. Glück für den ehemaligen Arbeitnehmer. Bis auf einen kleinen Betrag konnte er den noch ausstehenden Betrag für sich gewinnen.

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