Was ist bedingungsloses Grundeinkommen?
Bedingungsloses Grundeinkommen (kurz: BGE) ist das sozialpolitische Konzept einer finanziellen Transferleistung, bei der jeder Bürger und jede Bürgerin regelmäßig einen festen Geldbetrag vom Staat erhält – ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistung und ohne Zwang zur Erwerbsarbeit.
Die Idee dahinter: Jeder Mensch soll ein existenzsicherndes Einkommen erhalten, das unabhängig von seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation eine gesellschaftliche Teilhabe garantiert.
5 Merkmale eines bedingungslosen Grundeinkommens
- Allgemeinheit
Es gilt für jeden Menschen gleichermaßen. - Bedingungslosigkeit
Es ist nicht an Nachweise oder einen Job gebunden. - Existenzgrundlage
Es deckt die grundlegenden Lebenshaltungskosten. - Auszahlung
Es wird pro Person, nicht pro Haushalt ausgezahlt. - Frist
Es ist nicht zeitlich begrenzt und wird regelmäßig gezahlt.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Pro und Contra
Befürworter sehen im bedingungslosen Grundeinkommen eine zukunftsorientierte Lösung zur finanziellen Sicherheit der Bevölkerung, Kritiker sehen vor allem Nachteile und Probleme. Wir stellen das Pro und Contra gegenüber:
Pro
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Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit
Ein BGE stellt sicher, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Armut und soziale Ausgrenzung werden durch das Konzept reduziert.
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Bürokratieabbau
Es braucht keine komplexen Anträge, Nachweise und Einzelfallprüfungen. Viel Bürokratie wird abgebaut und auch bestehende Sozialleistungen könnten ersetzt werden.
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Freiheit und Selbstverwirklichung
Das Grundeinkommen gibt Menschen mehr Entscheidungsfreiheit über ihre Lebensgestaltung. Es ermöglicht Selbstverwirklichung und Freiheit – für Weiterbildung, Care-Arbeit oder Ehrenamt.
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Innovationsförderung
Mit einer gesicherten Existenz sind Menschen eher bereit, unternehmerische Risiken einzugehen und kreative Projekte umzusetzen. Das fördert Innovationen und verschiedenste Ansätze, die aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden.
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Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Teilzeitarbeit, Jobsharing oder projektbezogenes Arbeiten werden attraktiver. Auch die Arbeitsbedingungen verbessern sich, weil Unternehmen das Employer Branding stärken, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein.
Contra
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Finanzielle Belastung des Staates
Die Finanzierung des BGE ist sehr teuer und mit hohen Kosten verbunden. Kritiker bezweifeln, dass es dauerhaft finanzierbar ist – oder starke Steuererhöhungen braucht.
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Anreiz zur Nichtarbeit
Ist die Existenz bereits ohne Arbeit gesichert, besteht weniger Anreiz und Interesse an einer Erwerbstätigkeit. Die Arbeitslosigkeit steigt und weniger Menschen nehmen am Arbeitsmarkt teil.
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Soziale Ungleichheit
Ohne gezielte Förderung benachteiligter Gruppen verstärkt ein bedingungsloses Grundeinkommen bestehende Ungleichheiten möglicherweise noch weiter.
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Gerechtigkeitsfrage
Reiche und Arme erhalten denselben Betrag. Kritiker sehen darin eine ungerechte Ressourcenverteilung.
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Preiserhöhungen
Wenn jeder mehr Geld hat, wird auch mehr ausgegeben und die Preise steigen. Ein Teil des möglichen positiven Effekts wird durch diese Preissteigerungen ausgeglichen.
Hinzu kommen soziale Probleme, Neid oder auch Frust. Warum soll jemand Geld für Nichtstun erhalten? Wer selbst weiterhin hart arbeitet, findet es ungerecht, dass andere durch das Einkommen komplett vom Staat leben.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Wie hoch?
Die konkrete Summe eines möglichen bedingungslosen Grundeinkommens wird viel diskutiert. Häufiger Vorschlag ist ein Betrag von 1.000 Euro im Monat. Gleichzeitig zeigen Berechnungen: Um das Existenzminimum zu gewährleisten und soziale Teilhabe zu ermöglichen, müsste das BGE zwischen 1.200 und 1.400 Euro monatlich liegen.
Andere Ansätze sehen ein geringeres BGE als Teilfinanzierung des Existenzminimums. So könnten zum Beispiel 500 Euro monatlich angesetzt werden. Wichtig für die Höhe sind zudem andere Sozialleistungen und die Frage der Finanzierung.
Finanzierung für das bedingungslose Grundeinkommen
Zentrale Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen: Wie soll eine Finanzierung möglich sein? Erst mit einem tragfähigen Konzept ist eine weitere Diskussion über die Umsetzung sinnvoll.
Experten, Ökonomen und Politiker haben verschiedene Modelle zur Finanzierung erarbeitet. Häufiges Konzept: Das bedingungslose Grundeinkommen wird von den Bürgern selbst finanziert. Wie andere Sozialleistungen werden die Zahlungen auch durch Steuergelder ermöglicht. Allerdings bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuersystems. Mögliche Ansätze sind:
- Erhöhung der Einkommenssteuer
- Finanztransaktionssteuer
- Vermögenssteuer
- Höhere Mehrwertsteuer
- Mehr Steuern auf bestimmte Produkte
- Zusammenlegung von bestehenden Leistungen
- BGE ersetzt Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Kindergeld…
- Wegfall der Bürokratie bringt Kosteneinsparung
- Staat legt Kapital gewinnbringend an
- Dividenden helfen bei der Finanzierung
1. Steuerfinanzierung
2. Konsumsteuer
3. Umverteilung von Sozialleistungen
4. Staatsfonds
Wann wird das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt?
Trotz vieler Diskussionen gibt es keine konkreten Pläne oder einen zeitlichen Rahmen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Sollte das BGE kommen, wird es möglicherweise noch Jahrzehnte brauchen.
Neben der Finanzierung geht es auch um die Frage, wie mögliche Folgen für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt aussehen. Fraglich ist zudem, wer es umsetzen sollte – fast alle politischen Parteien stehen dem Ansatz kritisch gegenüber oder bevorzugen andere Modelle wie das Bürgergeld zur finanziellen Grundsicherung.
Wo gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Bisher wird in keinem Land der Welt ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt. Ein ähnliches Konzept ist der Alaska Permanent Fund – 25 Prozent der staatlichen Rohstoffeinnahmen werden investiert, 50 Prozent des jährlichen Gewinns wird als Dividende an die Einwohner Alaskas ausgezahlt.
Andere Länder haben das BGE in verschiedenen Modellen getestet.
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Finnland
2.000 Arbeitslose haben für 2 Jahre ein Grundeinkommen von 560 Euro pro Monat bekommen. Das Fazit war negativ, weil der Großteil der Teilnehmer nach Ablauf der Studie weiterhin arbeitslos war.
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Spanien
5.000 Menschen in Katalonien bekommen aktuell ein bedingungsloses Grundeinkommen, um die Effekte auf die Menschen selbst und die gesellschaftlichen Folgen zu untersuchen.
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Namibia
Bewohner in einem Dorf erhielten in einem dem Grundeinkommen ähnlichen Projekt monatliche Zahlungen. Es gab deutlich positive Effekte auf die Ernährung und den Schulbesuch.
In der Schweiz wurde ein Volksbegehren zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. 77 Prozent der Bürger stimmten gegen die Umsetzung.
Bedingungsloses Grundeinkommen per Verlosung
Der Staat zahlt kein bedingungsloses Grundeinkommen, trotzdem gibt es ein existierendes Modell: Das Projekt „Mein Grundeinkommen“ führt jeden Monat eine Verlosung durch – Gewinner erhalten ein Jahr lang 1.000 Euro pro Monat.
Die Finanzierung funktioniert über Crowdfunding. Voraussetzungen für die Verlosung gibt es nicht. Jeder kann sich anmelden und mit etwas Glück das bedingungslose Grundeinkommen gewinnen.
Projekt zeigt Effekt von BGE
Durch die Verlosung haben bereits hunderte Menschen ein temporäres Grundeinkommen erhalten. Weiterer Vorteil: Das Konzept wird wissenschaftlich begleitet. Es liefert Erkenntnisse über die Effekte und Verhaltensänderungen, wenn das BGE gezahlt wird.
So zeigte sich bisher: Menschen investieren in Bildung oder Weiterbildung, starten eigene Projekte oder gehen gesundheitliche Probleme an, wenn sie durch das BGE finanziell abgesichert sind. Da die Zahlung auf 12 Monate begrenzt ist, fehlen aber Informationen und Erkenntnisse über langfristige Auswirkungen.
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