Arbeitsrecht-Richter-Urteile
Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er in seiner Arbeitsrechtkolumne regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte informiert.

Haftung im Berufsausbildungsverhältnis

Az.: 8 AZR 67/14 Auch Auszubildende haften für den durch sie verursachten Schaden nach den gleichen Rechtsgrundsätzen wie im Arbeitsverhältnis, eine Haftungsprivilegierung findet insofern nicht statt. Hier gelten dieselben Regeln wie bei anderen Arbeitnehmern auch.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im März 2015 in einem Fall, in dem ein Auszubildender nach einem anderen Auszubildenden in einer von seinem Arbeitgeber betriebenen Kfz-Werkstatt und Lager ein circa 10 g schweres Wuchtgewicht warf. Nach Aussage des Verletzten habe der Auszubildende das Wuchtgewicht vom Boden aufgehoben und ohne ersichtlichen Grund aus einer Entfernung von etwa 13 metern auf ihn geworfen. Das Geschoss traf ihn am linken Auge und an der Schläfe, so dass er eine Hornhautverletzung und eine Oberlidrandverletzung davontrug. Die Beschädigung des Auges erforderte einen mehrfachen Aufenthalt in der Augenklinik, in dem zahlreiche Eingriffe und Untersuchungen vonnöten waren.

Eine dauerhafte Sehverschlechterung war die Folge, ebenso entstanden weitere irreparable Schäden am Auge des Verletzten.

Was sagt das Bundesarbeitsgericht?

Das Bundesarbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht entschieden im vorliegenden Fall, dass eine betriebliche Veranlassung der Handlung des Auszubildenden nicht gesehen werden könne und verurteilten den Werfer zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 Euro. Das Bundesarbeitsgericht argumentierte, dass allein die Betriebszugehörigkeit des Schädigers und ein Handeln in den Räumlichkeiten des Betrieb des Arbeitgebers nicht zwangsläufig einen Betriebsschaden nach sich ziehen müsse.

Insbesondere sei der Wurf nicht durch eine betriebliche Veranlassung ausgeführt worden, eine betriebliche Tätigkeit könne deshalb nicht angenommen werden. Insofern scheide eine Beschränkung der Haftung oder gar ein Haftungsausschluss gänzlich aus. Vielmehr sei der Auszubildende im Rahmen der Berufsausbildung dazu verpflichtet, die auszuführenden Pflichten mit der im Rahmen einer Berufsausbildung erforderlichen Sorgfalt auszuführen. Auch gebiete hier weder die "Unerfahrenheit im beruflichen Alltag" noch eine "nicht vorhandene berufliche Sozialisation" die Anwendung besonderer Maßstäbe in Bezug auf die Haftung.

Die Frage des Vorsatzes verneinte das Gericht, denn es liege kein bewusst und gewollt ausgeführter Wurf vor. Das Gericht stellte jedoch eine Fahrlässigkeit des Handelns fest.

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