Groll’s Arbeitsrechtskolumne

Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte und rechtliche Fallstricke informiert.

Lügen in der Bewerbung

Az.: 6 AZR 339/11 Strafrechtliche Ermittlungen sind unangenehm. Was aber tun, wenn auch noch der Arbeitgeber sich danach erkundigt? Und tatsächlich, es kommt in manchen Bewerbungsverfahren vor, dass der Bewerber die Frage gestellt, ob gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig oder in den vergangenen drei Jahren anhängig gewesen ist. Und jetzt? Darf man in dem Fall lügen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht – jedenfalls dann, wenn die Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt des Bewerbungsgesprächs abgeschlossen sind, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist. Ein Diplom-Ingenieur kam damit zumindest durch. Er hatte als Quereinsteiger einen Lehrerposten an einer Hauptschule ergattert. Ein anonymer Hinweis auf Ermittlungen wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs hatte ihm jedoch zuvor eine fristlose Kündigung beschert. Aber eben zu Unrecht. Die Ermittlungen gegen ihn waren abgeschlossen, der Verdacht hatte sich nicht bestätigt. Deswegen muss er das künftig auch nicht erwähnen. Das Bundesarbeitsgericht sieht hierin andernfalls einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Wahl zum Betriebsrat ändert Arbeitsverhältnis nicht

Az.: 2 Sa 1733/11 Nur weil ein Arbeitnehmer während eines befristeten Arbeitsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt wird, führt das weder zur Unwirksamkeit der Befristung noch zu einem Anspruch auf Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden. Eine Chemielaborantin hatte einen befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben. Klug wie sie war, ließ sie sich wenige Monate vor dem Ende der Befristung in den Betriebsrat wählen und dachte damit dem Arbeitgeber ein Schnippchen geschlagen zu haben. Netter Versuch – aber erfolglos. Die Befristung wäre nur dann unzulässig gewesen, wenn Sie der Arbeitgeber allein wegen der Wahl zum Betriebsrat nicht übernommen hätte. Das aber konnte die Mitarbeiterin nicht beweisen – erst recht, da der Arbeitgeber den befristeten Vertrag nach der Wahl der Klägerin sogar noch um ein Jahr verlängert hatte.

Gelben Schein am ersten Tag

Az.: 5 AZR 886/11 In der letzten Woche überschlugen sich die Newsticker: Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (vulgo “Gelber Schein”) nicht erst nach dem dritten, sondern in Einzelfällen schon am ersten Tag der Erkrankung verlangen können. Für den Fachmann ist das nichts Neues, so steht es schon im Gesetz. Geklagt hatte eine langjährige Redakteurin des WDR. Nachdem man ihr eine Dienstreise abgelehnt hatte, meldete sie sich genau an diesem Tag krank, um dann einen Tag später wundersam zu genesen. Ihr Chef glaubte nicht daran und ordnete an, dass sie künftig schon am ersten Tag eine AU-Bescheinigung vorlegen muss. Die Dame fühlte sich schikaniert und klagte bis zum BAG. Begründung: Der Arbeitgeber brauche besondere Gründe für eine solche Anordnung. Die Richter wiesen die Klage ab und verwiesen auf das Gesetz: Dort ist seit jeher geregelt, dass der Arbeitgeber ohne weitere Begründung am ersten Tag ein ärztliches Attest verlangen kann. Die Entscheidung liegt in seinem freien Ermessen. Und er muss vor Gericht nicht beweisen, dass es einen begründeten Verdacht gab, dass der Mitarbeiter in der Vergangenheit Erkrankungen vorgetäuscht hat. Dennoch: Arbeitgeber greifen selten zu dieser Maßnahme.