Groll’s Arbeitsrechtskolumne

Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte und rechtliche Fallstricke informiert.

Weniger Abfindung für Rentner

Az.: C 152/11 Im Zuge der Umstrukturierung wurde ein ehemaliger Marketing Manager entlassen. Es gab einen Sozialplan, der nach einer bestimmten Formel Abfindungen vorsah, wenn man die Kündigung akzeptiert. Nach dieser Formel hätte der Ex-Manager einen Anspruch auf eine Abfindung von 616.000 Euro gehabt. Allerdings stand der Mann schon kurz vor der Rente und für rentennahe Jahrgänge gab es eine Sonderformel: seine Abfindung reduzierte sich auf die Hälfte, also 308.000 Euro. Das wollte der Mann nicht akzeptieren und marschierte wegen Altersdiskriminierung durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof. Dort kassierte er allerdings eine Niederlage: Die Richter sahen die Kürzung wegen seines Alters zwar grundsätzlich als Diskriminierung an, diese sei aber gerechtfertigt. Es sei grundsätzlich den Betriebsparteien überlassen, wie sie bei einem bestimmten Sozialplanvolumen die Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer einschätzten und die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Mitarbeiter verteilen. Die im konkreten Fall gefundene Lösung sei angemessen und verhältnismäßig.

Heimliche Gesprächsaufzeichnung: Kündigung!

Az.: 5 Sa 687/11 Ein Smartphone hat heute fast jeder, man kann es nicht nur zum telefonieren nutzen. Das dachte sich auch eine Mitarbeiterin in Rheinland-Pfalz, als sie zu einem Personalgespräch gebeten wurde. Weil sie den beteiligten Personen nicht traute und sich absichern wollte, zeichnete sie das Gespräch heimlich auf ihrem Handy auf. Als das herauskam, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Zu Recht: Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte klar, dass die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs ein schwerwiegender Pflichtverstoß ist, der das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber endgültig zerstört. Die Mitarbeiterin dokumentierte damit ein Misstrauen gegenüber ihrem Arbeitgeber, das eine weitere Zusammenarbeit ausschließt. Was viele nicht wissen: Die Sache ist sogar strafbar, weil die Gesprächsteilnehmer auf die Vertraulichkeit ihrer Worte vertrauen konnten. Im Zweifel also lieber einen Zeugen zum Gespräch mitnehmen.

Keine Kündigung bei Brötchenpause

Az.: 28 Ca 4449/12 Im Bürostress kommt man kaum zur Ruhe, viele schaffen es nicht einmal, eine vernünftige Pause zu machen. Das kann doch nicht sein, dachte sich eine Verkäuferin in Berlin und unterbrach für einen Moment ihre Arbeit, um wenigstens ein Brötchen zu essen. Ihre Chefin fand das nicht in Ordnung und verbot ihr, das Brötchen weiterzuessen. Es folgte eine lautstarke Diskussion, in der die Verkäuferin nicht nachgab und auf ihr Recht auf Pause (und Brötchen) bestand. Folge: fristlose Kündigung – und der Gang zum Arbeitsgericht. Dort wurde die Kündigung wieder aufgehoben. Die Richter fanden das Verhalten der Verkäuferin akzeptabel und sahen darin keine „Arbeitsverweigerung“ wie der Arbeitgeber. Die Sache habe sich in der Diskussion hochgeschaukelt, da könne man nicht von einer nachhaltigen Weigerung sprechen, seine Arbeit zu machen. Die Dame kann also weiterarbeiten. Vielleicht fragt sie in Zukunft nur vorher, ob sie eine Pause machen kann.