Groll’s Arbeitsrechtskolumne

Peter Groll ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt. Für die Karrierebibel analysiert und kommentiert er regelmäßig wichtige und aktuelle Urteile aus dem deutschen Arbeitsrecht. So bleiben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Fach- und Führungskräfte stets über ihre Rechte und rechtliche Fallstricke informiert.

Headhunter-Anrufe nur zur Kontaktaufnahme erlaubt

Az.: I ZR 221/01 Headhunter starten ihre Kontaktaufnahme fast ausschließlich mit einem Anruf am Arbeitsplatz des potenziellen Kandidaten. Aber muss das der aktuelle Arbeitgeber hinnehmen? Ja, lautet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein solcher Anruf sei nicht wettbewerbswidrig, wenn das Gespräch nur der ersten Kontaktaufnahme dient. Damit steht fest, dass das Abwerben von Mitarbeitern als Teil des freien Wettbewerbs erlaubt ist. Die Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz muss sich laut BGH aber darauf beschränken, das Interesse des Kandidaten an einer neuen Stelle zu erfragen und die vakante Position kurz zu beschreiben. Anschließend sei das Gespräch außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit fortzusetzen.

Arbeitgeber darf Sonntagsarbeit verlangen

Az.: 9 AZR 757/08 Dreißig Jahre lang hatte der Mitarbeiter in der Automobilindustrie nie sonntags arbeiten müssen – jetzt sollte er auf einmal am Wochenende ran. “Nicht mit mir!”, sagte sich der Mann, klagte und verlor. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Unternehmen Recht und hielt die Weisung zur Sonntagsarbeit für rechtlich zulässig. Begründung: Der Arbeitgeber hatte bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung für bestimmte Tätigkeiten und bestimmte Arbeitnehmer beantragt und erhalten. Im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters fand sich keine Beschränkung dahingehend, er müsse nur von Montag bis Freitag arbeiten. Nach Ansicht des BAG bestehe dann die Befugnis des Arbeitgebers anzuordnen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer arbeiten soll. Nur bei konkreten Anhaltspunkten, dass etwas anderes gewollt ist, sei der Arbeitgeber in seinem Recht auf die Verteilung der Arbeitszeit beschränkt, so das BAG.

Trainerstab im Profifußball kann nicht einfach gekündigt werden

Az.: 6 Ca 3662/12 Was viele nicht wissen: Fußballer und Trainer in den Profiligen sind normale Arbeitnehmer. Deshalb kann der Verein sie nicht einfach kündigen, wenn es sportlich mal nicht rund läuft. Das musste neulich der krisengeschüttelte Verein Alemannia Aachen lernen: Nach sportlichen Misserfolgen hatte man kurzerhand den Cheftrainer, seinen Co-Trainer und den Torwarttrainer auf die Straße gesetzt. Die sahen das sportlich und klagten sich beim Arbeitsgericht Aachen auf ihre alten Positionen zurück. Der Verein hatte sich auf eine Klausel in den Verträgen berufen, wonach man jederzeit gegen eine Zahlung einer Abfindung von drei Monatsgehältern kündigen konnte und die Trainer im Gegenzug auf eine Klage verzichten. Das hielten die Richter für unwirksam, weil ein Mitarbeiter nicht einfach auf sein gesetzliches Recht auf Klage verzichten kann. Auch eine weitere Kündigung kassierten die Richter ein, sie basierte auf einer unwirksamen Klausel, nach der der Verein automatisch kündigen kann, wenn der Aufstieg in die 2. Bundesliga verpasst wird. Ob das der Mannschaft weiterhilft sei allerdings dahingestellt.