Definition: Was ist ein Vorvertrag?
Ein Vorvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung, die beide Seiten zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet. Rechtlich handelt es sich dabei um einen schuldrechtlichen Vertrag und ein Verpflichtungsgeschäft, das erst mit Abschluss des Hauptvertrages erfüllt wird.
Bereits im Vorvertrag müssen alle wichtigen Inhalte und Rahmenbedingungen für den folgenden Vertrag geregelt sein. Vereinfacht ausgedrückt: Der Vorvertrag ist die Verpflichtung beider Vertragspartner zu einer weiteren, späteren Verpflichtung.
Vorvertrag: Unterschied zur Absichtserklärung
Wichtig ist eine klare Differenzierung der Begrifflichkeiten. So dürfen ein Vorvertrag und eine Absichtserklärung keinesfalls gleichgesetzt oder verwechselt werden. Es gibt deutliche Unterschiede:
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Vorvertrag
Der Vorvertrag ist – sofern rechtlich korrekt formuliert – eine verbindliche Zusage und eine daraus resultierende vertragliche Pflicht. Er regelt bereits die wesentlichen Vertragsbestandteile und ist im Zweifelsfall bei Streitigkeiten auch einklagbar. Arbeitgeber können nicht einfach einen Rückzieher machen und es sich anders überlegen.
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Absichtserklärung
Eine Absichtserklärung (englisch: letter of intent) ist eine unverbindliche Absprache und beschreibt vor allem den aktuellen Stand der Verhandlungen. Beide Seiten bekunden das aufrichtige Interesse an einem Vertragsabschluss – daraus ergibt sich aber keine rechtliche Pflicht oder Verbindlichkeit.
Für echte Planungssicherheit und eine Garantie brauchen Sie deshalb einen verbindlichen Vorvertrag.
Vorvertrag zu einem Arbeitsvertrag
Unternehmen und Mitarbeiter können einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag abschließen. Dieser regelt im Detail alle Konditionen und Vereinbarungen, unter denen die Zusammenarbeit zustande kommt.
Das scheint kompliziert – es gibt aber einige gute Gründe für einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag. Er ist sinnvoll, wenn der finale Arbeitsvertrag noch nicht unterschrieben werden kann, beide Seiten aber Sicherheit benötigen. Typische Situationen:
- HR-Abteilung benötigt mehr Zeit
- Abstimmungen mit Betriebsrat oder Personalrat
- Budgetfreigaben stehen aus
- Führungszeugnis
- Qualifikationsnachweise
- Arbeitserlaubnis
- Gesundheitszeugnis
- Vertrag eines Vorgängers läuft aus
- Neue Stelle wird erst in einigen Monaten geschaffen
- Bewerber befindet sich noch in Kündigungsfrist
- Variable Vergütungssysteme
- Wettbewerbsverbote
- Verantwortungsbereiche
- Zielvereinbarungen
- Ausbildung
- Studium
- Weiterbildung
- Gehalt
- Arbeitszeit
- Urlaubsanspruch
Verzögerte Freigabe oder interne Abstimmungsprozesse
Fehlende Unterlagen
Langfristige Personalplanung
Höhere Positionen oder Führungskräfte
Hier geht es vor allem um die konkrete Ausformulierung von komplexen Vertragsinhalten:
Ausstehende Prüfungen
Offene Details
Der Vorvertrag schafft in diesen Fällen Transparenz und gibt beiden Parteien zusätzliche Sicherheit über Absprachen und den folgenden Arbeitsvertrag.
Vorvertrag beim Hauskauf
Häufig wird ein Vorvertrag beim Hauskauf genutzt. Die Vereinbarung ist zum Beispiel sinnvoll, wenn die Finanzierung noch nicht endgültig genehmigt wurde. Während der Verzögerung haben Käufer und Verkäufer bereits die Sicherheit des Vorvertrags. Stimmt der Kreditgeber zu, verläuft der Hauskauf nach den vereinbarten Bedingungen.
Inhalt eines Vorvertrags
Der Vorvertrag zum Arbeitsvertrag hat im Prinzip dieselben Inhalte wie ein späterer, ausführlicher Arbeitsvertrag. Je nach Unternehmen und Branche werden teilweise zusätzliche Klauseln eingefügt.
In jedem Fall sollte der Inhalt des Vorvertrags folgende Aspekte umfassen:
- Vertragsparteien
Namen und Adressen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers - Arbeitszeit
Anzahl wöchentlicher Arbeitsstunden - Arbeitsbeginn und Arbeitsende
Verteilung der täglichen Arbeitszeit - Arbeitsort
Standort des Betriebs, Filiale, Zweigstelle oder anderer Ort der Tätigkeit - Probezeit
Dauer einer möglichen Probezeit - Tätigkeitsbeschreibung
Aufgaben und Verantwortungen im Job - Gehalt
Höhe der monatlichen Bezahlung (brutto) - Urlaub
Anzahl der Urlaubstage - Überstunden
Abgeltungsregelung zu Überstunden - Krankheit
Pflicht zur Krankmeldung und Frist für ärztliches Attest - Kündigung und Kündigungsfristen
Regeln zur Kündigung und Dauer der Frist für Arbeitnehmer - Salvatorische Klausel
Fortbestehen des Vertrages bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen
Mögliche weitere Inhalte sind Regelungen bei Nebentätigkeiten, Verschwiegenheitsklauseln oder Konkurrenzklauseln.
Muster: Vorlage für einen Vorvertrag
Das folgende Muster zeigt, wie ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag in der Praxis aussieht. Es dient als Vorlage zur Veranschaulichung und zum besseren Verständnis.
Das Muster muss immer an die Situation angepasst werden. Die Vorlage können Sie auch gleich hier im Browser anpassen und editieren. Klicken Sie dafür einfach in den folgenden Kasten:
Vorvertrag
Zwischen
Beispiel AG
Bahnhofstraße 5
12345 Großstadt
(nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt)
und
Max Muster
Gartenweg 23
12345 Großstadt
(nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt)
wird folgender Vorvertrag geschlossen:
§ 1 Bedingungen
Dieser Vorvertrag wird für die Übergangszeit geschlossen. Mit Bestehen der Abschlussprüfung wird der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Qualifikationen erbringen. Sobald dieser vorliegt – voraussichtlich am TT.MM.JJJJ – tritt der Arbeitsvertrag in Kraft und ersetzt diesen Vorvertrag.
§ 2 Arbeitsbeginn und Probezeit
Das Arbeitsverhältnis beginnt am TT.MM.JJJJ.
Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für das Arbeitsverhältnis wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist beendet werden.
§ 3 Tätigkeitsbeschreibung
Der Arbeitnehmer wird als Account Manager für den Standort Frankfurt eingestellt. Folgende Tätigkeiten umfassen den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers:
- Aufgabe 1
- Aufgabe 2
- Aufgabe 3
Der Arbeitnehmer willigt ein, entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen sowohl an einem anderen Standort als auch in einem anderen Tätigkeitsbereich zu arbeiten, sofern dies zumutbar und nicht mit finanziellen Einbußen verbunden ist.
§ 4 Arbeitszeit
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden und ist auf 5 Werktage in der Woche zu übertragen.
Arbeitsbeginn und Arbeitsende kann der Arbeitnehmer im Rahmen der nachfolgend angegebenen Zeitspannen selbst bestimmen:
- Arbeitsbeginn: 7 bis 9 Uhr
- Arbeitsende: 16 bis 18 Uhr
In der Kernarbeitszeit von 9 bis 16 Uhr hat jeder Arbeitnehmer anwesend zu sein. Ausnahmen bilden genehmigte beziehungsweise begründete Abwesenheiten.
§ 5 Vergütung
Die Arbeit wird mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.500 Euro abgegolten. Bis zu 5 Überstunden monatlich sind mit dem Gehalt abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden durch Freizeit ausgeglichen.
§ 6 Urlaub
Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Mindestanspruch von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Zusätzlich gewährt der Arbeitgeber 5 Tage Urlaub pro Jahr. Der Gesamtanspruch beträgt somit 25 Urlaubstage pro Kalenderjahr.
§ 7 Kündigung
Nach Ablauf der Probezeit kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen jeweils zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Beide Vertragsparteien können eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn ein Aufrechterhalten des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 7 Sonstige Absprachen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des übrigen Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, umgehend rechtswirksame Ersatzregelungen zu treffen.
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Ort, Datum
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Unterschrift Arbeitgeber
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Unterschrift Arbeitnehmer
Disclaimer: Dieses Muster dient lediglich als Beispiel und zur Orientierung. Es ersetzt keine fachliche Prüfung und Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht. Falls Sie das Muster verwenden, übernehmen wir keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall.
Vorvertrag Muster: Download
Das kostenlose Muster können Sie sich auch gleich herunterladen. Klicken Sie zum Download einfach auf den folgenden Button:
Muster: Vorvertrag zum Arbeitsvertrag (Word)
Gültigkeit: Ist ein Vorvertrag bindend?
Der Vorvertrag ist mit entsprechender Formulierung ein rechtlich bindendes Dokument. Unterschreiben beide Seiten die Vereinbarung, verpflichten sie sich damit zur späteren Erfüllung durch den Hauptvertrag – je nach Inhalt als Arbeitsvertrag oder als Kaufvertrag für eine Immobilie. An die Rahmenbedingungen des Vorvertrages müssen sich die Parteien halten – sonst kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen.
Beispiel zu Gültigkeit und Schadensersatz
Sie schließen mit einem Arbeitgeber einen Vorvertrag. Dieser regelt: Nach Zustimmung des Betriebsrats folgt die Einstellung mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu den vereinbarten Konditionen. Obwohl der Betriebsrat zustimmt, stimmt die Geschäftsführung dem Arbeitsverhältnis nicht zu.
Durch den bindenden Vorvertrag und die von Ihnen erfüllten Bedingungen haben Sie aber einen rechtlichen Anspruch auf das Zustandekommen des Hauptvertrags. Diese können Sie falls gewünscht vor Gericht einklagen oder es entstehen Ansprüche auf Schadensersatz.
Vor- und Nachteile eines Vorvertrags
Ein Vorvertrag wird aus guten Gründen geschlossen. Eine solche Vereinbarung hat einige Vorteile, aber auf der anderen Seite auch Nachteile und Risiken für beide Seiten:
- Frühzeitige Garantie für einen Arbeitsplatz
- Klare Konditionen vor dem eigentlichen Vertragsabschluss
- Schutz vor kurzfristiger Rücknahme einer Jobzusage
- Planungssicherheit
- Absicherung gegen Absprünge hochqualifizierter Bewerber
- Zeit zur Vorbereitung komplexer Verträge
- Strategische Personalplanung
- Sicherung einer Position vor der internen Freigabe
Vorteile für Arbeitnehmer
Vorteile für Arbeitgeber
- Bindung, auch wenn sich eine bessere Chance ergibt
- Risiko von Schadensersatz bei Absage
- Eingeschränkte Flexibilität
- Verpflichtung zum Vertragsschluss, auch wenn Zweifel aufkommen
- Risiko von Schadensersatz bei Absage
- Risiko ungenauer Formulierungen
Nachteile für Arbeitnehmer
Nachteile für Arbeitgeber
Verstoß gegen Vorvertrag: Was passiert?
Der Vorvertrag zum Arbeitsvertrag ist verbindlich – trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass eine Seite es sich anders überlegt. Bewerber bekommen unerwartet die Zusage für einen anderen Traumjob oder Unternehmen wollen das Arbeitsverhältnis doch nicht beginnen.
Was sind die Folgen bei solch einem Vertragsbruch? Hier drohen vor allem finanzielle Konsequenzen:
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Arbeitnehmer bricht den Vorvertrag
Halten Sie sich nicht an den Vorvertrag und unterschreiben den Hauptvertrag nicht, kann der Arbeitgeber Schadensersatz fordern. Berücksichtigt werden dabei die Kosten für eine Stellenanzeige, das Recruiting oder Ausfallkosten. Die genaue Höhe muss im Einzelfall ermittelt werden.
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Arbeitgeber bricht den Vorvertrag
Verstößt der Arbeitgeber gegen den Vorvertrag, entsteht der Anspruch auf Schadensersatz bei Ihnen. So können Sie zum Beispiel entgangenes Gehalt zurückfordern, wenn Sie bereits gekündigt haben und aktuell nicht weiter bezahlt werden.
Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit einer Klage vor dem Arbeitsgericht, um die Einhaltung des Vorvertrages durchzusetzen. In der Praxis ist das jedoch eher die Ausnahme. Die meisten Streitigkeiten um einen Vorvertrag enden mit der Vereinbarung einer Schadensersatzzahlung.
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