Was ist ein Vorvertrag?
Ein Vorvertrag ist eine schriftliche Vereinbarung, die beide Seiten zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet. Rechtlich handelt es sich dabei um einen schuldrechtlichen Vertrag und ein Verpflichtungsgeschäft, das erst mit Abschluss des Hauptvertrages erfüllt wird.
Bereits im Vorvertrag müssen alle wichtigen Inhalte und Rahmenbedingungen für den folgenden Vertrag geregelt sein. Vereinfacht ausgedrückt: Der Vorvertrag ist die Verpflichtung beider Vertragspartner zu einer weiteren (späteren) Verpflichtung.
Vorvertrag zu einem Arbeitsvertrag
Unternehmen und Mitarbeiter können einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag abschließen. Dieser regelt im Detail alle Konditionen und Vereinbarungen, unter denen die Zusammenarbeit zustande kommt. Das scheint kompliziert – es gibt aber einige gute Gründe für einen Vorvertrag zum Arbeitsvertrag:
- Unterschriften fehlen
- Zustimmung des Betriebsrat steht noch aus
- Zusage eines Auftraggebers wird abgewartet
- Rechtlilche Hindernisse (Arbeitserlaubnis, Gesundheitszeugnis…)
- Ausstehende Prüfungen (Ausbildung, Studium…)
- Offene Detailfragen (Gehalt, Arbeitszeit…)
Der Vorvertrag schafft in diesen Fällen Transparenz und gibt beiden Parteien zusätzliche Sicherheit über Absprachen und den folgenden Arbeitsvertrag.
Vorvertrag beim Hauskauf
Häufig wird ein Vorvertrag beim Hauskauf genutzt. Die Vereinbarung ist zum Beispiel sinnvoll, wenn die Finanzierung noch nicht endgültig genehmigt wurde. Während der Verzögerung haben Käufer und Verkäufer bereits die Sicherheit des Vorvertrags. Stimmt der Kreditgeber zu, verläuft der Hauskauf nach den vereinbarten Bedingungen.
Inhalt eines Vorvertrags
Der Vorvertrag zum Arbeitsvertrag hat im Prinzip dieselben Inhalte wie ein späterer (ausführlicher) Arbeitsvertrag. Je nach Unternehmen und Branche werden teilweise zusätzliche Klauseln eingefügt.
In jedem Fall sollte der Inhalt des Vorvertrags folgende Aspekte umfassen:
- Vertragsparteien
Namen und Adressen des Arbeitgebers und Arbeitnehmers - Arbeitszeit
Anzahl wöchentlicher Arbeitsstunden - Arbeitsbeginn und Arbeitsende
Verteilung der täglichen Arbeitszeit - Arbeitsort
Standort des Betriebs, Filiale, Zweigstelle oder anderer Ort der Tätigkeit - Probezeit
Dauer einer möglichen Probezeit - Tätigkeitsbeschreibung
Aufgaben und Verantwortungen im Job - Gehalt
Höhe der monatlichen Bezahlung (brutto) - Urlaub
Anzahl der Urlaubstage - Überstunden
Abgeltungsregelung zu Überstunden - Kündigung und Kündigungsfristen
Regeln zur Kündigung und Dauer der Frist für Arbeitnehmer - Salvatorische Klausel
Fortbestehung des Vertrages bei Ungültigkeit einzelner Bestimmungen
Mögliche weitere Inhalte sind Vereinbarungen im Krankheitsfall, Regelungen bei Nebentätigkeiten, Verschwiegenheitsklauseln oder Konkurrenzklauseln.
Muster: Vorlage für einen Vorvertrag
Das folgende Muster zeigt, wie ein Vorvertrag zum Arbeitsvertrag in der Praxis aussieht. Es dient als Vorlage zur Veranschaulichung und zum besseren Verständnis. Das Muster muss immer an die Situation angepasst und von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüft werden.
Vorvertrag
zwischen
Beispiel AG (Firma, Anschrift…)
(nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt)
und
Max Muster (Name, Anschrift)
(nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt)
§ 1 Bedingungen
Dieser Vorvertrag wird für die Übergangszeit geschlossen. Mit Bestehen der Abschlussprüfung wird der Arbeitnehmer den Nachweis der fehlenden Qualifikationen erbringen. Sobald dieser vorliegt – voraussichtlich am TT.MM.JJJJ – tritt der Arbeitsvertrag in Kraft und ersetzt diesen Vorvertrag.
§ 2 Arbeitsbeginn und Probezeit
Das Arbeitsverhältnis beginnt am TT.MM.JJJJ.
Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für das Arbeitsverhältnis wird eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist beendet werden.
§ 3 Tätigkeitsbeschreibung
Der Arbeitnehmer wird als Account Manager für den Standort Frankfurt eingestellt. Folgende Tätigkeiten umfassen den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers:
- Aufgabe 1
- Aufgabe 2
- Aufgabe 3
Der Arbeitnehmer willigt ein, entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen sowohl an einem anderen Standort als auch in einem anderen Tätigkeitsbereich zu arbeiten, sofern dies zumutbar und nicht mit finanziellen Einbußen verbunden ist.
§ 4 Arbeitszeit
Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden und ist auf 5 Werktage in der Woche zu übertragen.
Arbeitsbeginn und Arbeitsende kann der Arbeitnehmer im Rahmen der nachfolgend angegebenen Zeitspannen selbst bestimmen:
- Arbeitsbeginn: 7:00 bis 9:00 Uhr
- Arbeitsende: 16:00 bis 18:00 Uhr
In der Kernarbeitszeit von 9:00 bis 16:00 Uhr hat jeder Arbeitnehmer anwesend zu sein. Ausnahmen bilden genehmigte beziehungsweise begründete Abwesenheiten.
§ 5 Vergütung
Die Arbeit wird mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3.500 Euro abgegolten. Bis zu fünf Überstunden monatlich sind mit dem Gehalt abgegolten. Darüber hinausgehende Überstunden werden durch Freizeit ausgeglichen.
§ 6 Urlaub
Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Mindestanspruch von 20 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Zusätzlich gewährt der Arbeitgeber 5 Tage Urlaub pro Jahr. Der Gesamtanspruch beträgt somit 25 Urlaubstage pro Kalenderjahr.
§ 7 Kündigung
Nach Ablauf der Probezeit kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen jeweils zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Beide Vertragsparteien können eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn ein Aufrechterhalten des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 7 Sonstige Absprachen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit des übrigen Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, umgehend rechtswirksame Ersatzregelungen zu treffen.
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Ort, Datum
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Unterschrift Arbeitgeber
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Unterschrift Arbeitnehmer
Muster: Vorvertrag zum Arbeitsvertrag (Word)
Gültigkeit: Ist ein Vorvertrag bindend?
Der Vorvertrag ist mit entsprechender Formulierung ein rechtlich bindendes Dokument. Unterschreiben beide Seiten die Vereinbarung, verpflichten sie sich damit zur späteren Erfüllung durch den Hauptvertrag – je nach Inhalt als Arbeitsvertrag oder als Kaufvertrag für eine Immobilie. An die Rahmenbedingungen des Vorvertrages müssen sich die Parteien halten – sonst kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen.
Beispiel zu Gültigkeit und Schadensersatz
Sie schließen mit einem Arbeitgeber einen Vorvertrag. Dieser regelt: Nach Zustimmung des Betriebsrats folgt die Einstellung mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zu den vereinbarten Konditionen. Obwohl der Betriebsrat zustimmt, stimmt die Geschäftsführung dem Arbeitsverhältnis nicht zu.
Durch den bindenden Vorvertrag und die von Ihnen erfüllten Bedingungen kann ein Schadensersatzanspruch entstehen. Haben Sie beispielsweise bereits Ihren vorherigen Job gekündigt, muss der neue Arbeitgeber möglicherweise entstehende Kosten und Verdienstausfälle entschädigen.
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