Arbeitserlaubnis: Für wen gilt sie?

Für Deutsche Staatsangehörige völlig selbstverständlich: Sie benötigen in Deutschland keine Arbeitserlaubnis, sie haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Und nicht nur das: Als Mitglied der Europäischen Union (EU) können deutsche Staatsbürger auch in Mitgliedsstaaten mühelos arbeiten. Die Freizügigkeit der EU gestattet allen EU-Bürgern dort zu leben und zu arbeiten, wo es ihnen innerhalb der EU gefällt. Ausnahmen entstehen dort, wo Menschen aus sogenannten Drittländern stammen, also nicht EU-Staaten. Wer eine Arbeitserlaubnis erhält und was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie ausländische Mitarbeiter beschäftigen wollen…

Arbeitserlaubnis: Für wen gilt sie?

Arbeitserlaubnis Definition: Was ist das?

Arbeitserlaubnis Arbeitsgenehmigung als Deutscher für Flüchtlinge RumänienNach allgemeinem Verständnis bedeutet eine Arbeitserlaubnis (englisch = work permit) das Recht, einer Tätigkeit gegen Bezahlung nachgehen zu dürfen. Das Gegenteil wäre ein Arbeits- oder Beschäftigungsverbot. Das kann zum Schutz der Person angeordnet werden, zum Beispiel bei Schwangeren.

Es kann ebenso dem Schutz des Arbeitsmarktes dienen und den Zugang für Ausländer regulieren, um Arbeitslosigkeit der hiesigen Bevölkerung oder Lohndumping zu verhindern.

Bis zum 31. Dezember 2004 wurde die Arbeitserlaubnis von der Bundesagentur für Arbeit erteilt. Dabei handelte es sich um eine Genehmigung für Ausländer, in Deutschland arbeiten zu dürfen. Denn die im Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit gilt nur für Deutsche und Unionsbürger, somit waren und sind Ausländer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

Seit dem 1. Januar 2005 ist diese Aufgabe auf die Ausländerbehörde übergegangen, denn die Arbeitserlaubnis ist nunmehr mit einem Aufenthaltstitel verbunden. Darunter ist die Erlaubnis eines EU-Mitgliedstaates zu verstehen, sich innerhalb dieses Staates aufhalten zu dürfen. Dazu gehören beispielsweise das Visum, die Aufenthaltserlaubnis und die Blaue Karte EU.

Die für Asylbewerber ausgestellten Dokumente wie Aufenthaltsgestattung oder Duldung dienen ebenfalls dem Nachweis des Aufenthalts, sind aber keine Aufenthaltstitel.

Wer braucht eine Arbeitserlaubnis?

Somit ist klar: Als Deutscher brauchen Sie keine Arbeitserlaubnis. Ebenfalls ausgenommen sind Unionsbürger aus folgenden europäischen Ländern:

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Dänemark
  • Estland
  • Finnland
  • Frankreich
  • Griechenland
  • Großbritannien
  • Irland
  • Italien
  • Kroatien
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Schweden
  • Slowakische Republik
  • Slowenien
  • Spanien
  • Tschechische Republik
  • Ungarn
  • Zypern

Bei einigen EU-Staaten gab es Übergangsregelungen für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Im Zuge der EU-Osterweiterung sind immer mehr Länder zur Europäischen Union gekommen, deren Bürger erst sukzessive in EU-Staaten arbeiten durften.

Eine Arbeitserlaubnis für Bürger aus Rumänien und Bulgarien wurde in Form einer Arbeitsgenehmigung-EU bis zum 31.12.2013 erteilt.Seitdem gilt für Bulgaren und Rumänen dieselbe Arbeitnehmerfreizügigkeit wie für Bürger aus anderen Mitgliedstaaten. Ebenfalls existierte eine zweijährige Übergangsfrist für Arbeitnehmer aus Kroatien bis zum 30. Juni 2015.

Neben diesen Übergangsregelungen gab und gibt es eine Reihe von Ausnahmen für Staatsangehörige aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) wie

  • Island
  • Norwegen
  • Liechtenstein

und für Staatsangehörige der Schweiz. Diese gehört zwar nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum an, wird allerdings den EWR-Staaten gleichgestellt. Einreisende aus sogenannten Drittstaaten, die also weder der EU noch dem EWR angehören oder gleichgestellt sind, benötigen einen Aufenthaltstitel, beispielsweise ein Visum.

Das Visum muss vorab im Herkunftsland beantragt werden. Von der Drittstaatenregelung ausgenommen sind Staatsangehörige aus folgenden Ländern:

  • Australien
  • Israel
  • Japan
  • Kanada
  • Neuseeland
  • Republik Korea
  • USA

Sie können im Gegensatz zu Einreisenden aus den Drittstaaten nach ihrer Einreise nach Deutschland bei der Ausländerbehörde den Aufenthaltstitel und damit die Arbeitserlaubnis beantragen.

Bedingungen für Arbeitsgenehmigung

Von der Frage nach einer Arbeitserlaubnis sind verschiedene Gesetze betroffen: Das Zuwanderungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und die Beschäftigungsverordnung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV) bilden die Rechtsgrundlage.

Wer nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Staat stammt, der Vertragspartner der EU ist – so wie die letztgenannten außereuropäischen Staaten – hat dennoch Möglichkeiten, in Deutschland zu arbeiten. Zunächst muss die Ausländerbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.

Hat die Person einen festen Wohnsitz, ist das meist kein Problem. Die Arbeitsagentur wird von der Ausländerbehörde informiert und muss dann die Genehmigung erteilen. Sofern für den Arbeitsmarkt keine negativen Folgen zu erwarten sind, ist damit zu rechnen.

Wer als Ausländer aus einem Drittstaat hier arbeiten möchte, wird geprüft. Der dann erteilte Aufenthaltstitel ist bis zu drei Jahre lang gültig. Liegt ein konkretes Beschäftigungsangebot eines Arbeitgebers vor, hat der arbeitssuchende Antragsteller gute Karten.

Allerdings müssen zwei weitere Kriterien erfüllt sein:

  • Es wird die sogenannte Vorrangprüfung durchgeführt. Das heißt, Deutsche, EU-Bürger und Bürger der oben genannten Partnerstaaten werden bevorzugt eingestellt. Kann ein Arbeitgeber seinen Bedarf nicht mit Arbeitskräften aus diesen Ländern decken, darf er den ausländischen Bewerber einstellen.
  • Der ausländische Bürger muss zu denselben Konditionen wie seine inländischen Kollegen beschäftigt werden, das heißt, er hat denselben Anspruch auf Urlaub, Gehalt und Arbeitszeiten sind identisch wie bei gleich qualifizierter Tätigkeit.

In einigen Fällen ist eine Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich. Dazu heißt es beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge:

Hierzu zählen eine Berufsausbildung, Praktika zu Weiterbildungszwecken, Freiwilligendienst oder die Arbeitsaufnahme von Hochqualifizierten. Ob die konkrete Beschäftigung zustimmungsfrei ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.

Auch bei zustimmungsfreien Beschäftigungen gilt für Personen mit einer Aufenthaltsgestattung die Drei-Monats-Frist, in der sie keiner Beschäftigung nachgehen dürfen. Für Personen mit einem Duldungsstatus entfällt die Drei-Monats-Frist.

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Arbeitserlaubnis Formular Antrag für FlüchtlingeEine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ist unter bestimmten Bedingungen ebenfalls möglich. Voraussetzung dafür ist, dass sie sich seit drei Monaten in Deutschland aufhalten.

Besitzen sie den Status eines anerkannten Asylbewerbers, haben sie Zugang zum Arbeitsmarkt und können uneingeschränkt arbeiten. Das bedeutet, sie können eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aufnehmen, sich aber ebenfalls selbständig machen.

In einigen Fällen erhalten Flüchtlinge nur eine Duldung. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, aber eine Ausreise ist aus Krankheitsgründen oder fehlender Infrastruktur im Heimatland nicht möglich. Hier wird mit Zustimmung der Agentur für Arbeit nach drei Monaten ebenfalls eine Arbeitserlaubnis erteilt.

2016 wurde die Vorrangprüfung für drei Jahre in 133 von 156 Bezirken der Bundesarbeitsagentur mit Blick auf die vielen Flüchtlinge ausgesetzt. Diese wären zur Untätigkeit verdammt gewesen und das hätte gleich mehrere Vorteile der Beschäftigung zunichte gemacht:

  • Arbeit ist ein wichtiger Faktor für das Selbstwertgefühl.
  • Viele Menschen wollen durch ihre eigene Arbeit Geld verdienen und nicht von der Mildtätigkeit anderer abhängig sein.
  • Die Arbeit entlastet den Staat.
  • Studien zeigen, dass ein langes Asylverfahren ohne Beschäftigungsmöglichkeit die spätere Jobsuche von Flüchtlingen hemmt.
  • Der Kontakt mit Einheimischen fördert die Integration.
  • Viele Branchen können ihren Bedarf mit Auszubildenden nicht decken.

Gerade im Handwerk werden aufgrund des Fachkräftemangels viele geflüchtete Menschen beschäftigt. Auch der Pflegebereich und die Gastronomiebranche hat vielerorts von dieser Erleichterung profitiert. Keine Arbeitserlaubnis erhielten allerdings Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten.

Dazu gehören in Europa beispielsweise Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Diese fallen allerdings vom 1. Januar 2016 bis 31.12.2020 unter eine Sonderregelung: Sofern sie ein verbindliches Arbeitsangebot nachweisen können, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Das müssen Arbeitgeber beachten

Gerade Arbeitgeber in Branchen mit dualen Ausbildungsberufen haben Probleme, qualifizierten Nachwuchs zu finden – darunter Mechatroniker und Parkettleger ebenso wie Kranken- und Pflegepersonal.

Alle potenziellen Arbeitnehmer, die nicht einem der vorgenannten Staaten angehören, aber nachweislich einen Mangelberuf ausüben, haben dennoch die Chance, in Deutschland zu arbeiten. (Eine Positivliste der Arbeitsagentur zu Mangelberufen finden Sie hier (PDF).)

In diesen Branchen ist der Rückgriff auf Bewerber aus Drittländern fast unerlässlich. Eine Arbeitserlaubnis kann auch für ausländische Studenten wichtig sein, die hier in Deutschland studieren wollen. Eine Studienfinanzierung durch Jobs beispielsweise als Werkstudent ist nichts Ungewöhnliches. Allerdings dürfen ausländische Studierende aus Drittstaaten ohne weitere Genehmigung nur 120 Tage im Kalenderjahr (wahlweise auch 240 halbe Tage) arbeiten.

Sobald ihre Tätigkeit diese Zeit überschreitet, bedarf es der Zulassung durch die Agentur für Arbeit. Das gilt auch für unentgeltliche Beschäftigungen wie beispielsweise im Rahmen eines Praktikums. Die Zustimmung der Behörde wird außerdem nur erteilt, wenn das Studium darunter nachweislich nicht leidet.

Damit ein ausländischer Staatsangehöriger hierzulande seine Arbeit aufnehmen kann, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Antrag auf Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. Dort erhält der Arbeitgeber ein Formular, das er ausfüllen muss. Darin geht es um Angaben wie…

  • Art des Betriebes und der Tätigkeit,
  • Umfang der Arbeitsstunden,
  • genaue Arbeitszeiten,
  • Höhe des Gehalts.

Ob ein potenzieller Bewerber eine Arbeitserlaubnis bekommen wird, können Arbeitgeber hier beim Migration-Check für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeitsagentur überprüfen.

[Bildnachweis: Dragon Images by Shutterstock.com]
7. Januar 2019 Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie arbeitete danach beim Bürgerfunk und einem Münsteraner Verlag. Bei der Karrierebibel widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.



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