Meinungsfreiheit: So weit dürfen Mitarbeiter gehen
Meinungsfreiheit ist ein Menschen- und Grundrecht. So steht es in Artikel fünf des deutschen Grundgesetzes. Doch das heißt nicht, dass jede Äußerung rechtens ist. Denn Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die sind zum Beispiel erreicht, wenn unwahre Behauptungen verbreitet werden, die anderen schaden können. Gerade im beruflichen Umfeld ist Reden daher nicht immer Gold. In bestimmten Fällen drohen erhebliche Konsequenzen, die bis hin zur fristlosen Kündigung reichen. So weit dürfen Mitarbeiter gehen...

Meinungsfreiheit: Dampf ablassen erlaubt

Der ungerechtfertigte Kommentar des Teamleiters beim morgendlichen Meeting, die sichtbare Inkompetenz der neuen Chefin, die jede neue Idee blockiert oder eben der nervige Kollege aus dem Nachbarbüro mit seinen unsachlichen Äußerungen...

Es ist nur allzu menschlich, hin und wieder mal Dampf abzulassen, wenn der Frust im Job den erträglichen Pegel überschritten hat. Das ist auch in Ordnung: Denn Tratschen oder Lästern unter Kollegen wird in Expertenkreisen durchaus befürwortet – als eine Form der Psychohygiene.

Allerdings sollten sich alle Beteiligten dabei an ein ungeschriebenes Gesetz halten,
das der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits vor über 50 Jahren wie folgt formulierte:

Bei der bekannten Neigung aller Menschen zu Kritik an ihren Mitmenschen ... wird erfahrungsgemäß oft im Kollegenkreis und vornehmlich in gemütlicher Runde nach Dienstschluss über diesen oder jenen Kollegen gelästert … Solche anfechtbaren oder doch jedenfalls unvorsichtigen Äußerungen werden im Kreise der Kollegen in der sicheren Erwartung getan, dass sie nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen.

Weiter heißt es:

  • Der Ort, seinen gegenteiligen Standpunkt zu vertreten, ist die Gesprächsrunde selbst.
  • Wem Thema und Ton des Gesprächs nicht passen, kann sie verlassen.
  • Wer an ihr bis zum Schluss teilnimmt, unterwirft sich damit den stillschweigenden Regeln, die Äußerungen der Gesprächsrunde nicht an andere Stellen weiterzugeben.

Meinungsfreiheit: Alles hat seine Grenzen

An diesem Grundsatz hat sich bis heute nichts geändert: Arbeitnehmer sollten darauf vertrauen können, dass geäußerte Kritik innerhalb des Zirkels der anwesenden Mitarbeiter bleibt. Vor knapp sechs Jahren stellte das Bundesarbeitsgericht dazu erneut fest:

  • Äußerungen in persönlichen Gesprächen sind als Ausdruck der Persönlichkeit anzusehen.
  • Damit unterliegen sie grundrechtlich unter dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
  • Auch, wenn die Bemerkungen einen ehrverletzenden Gehalt gegenüber Außenstehenden haben.

Bis hierhin ist also alles vereinbar mit dem Recht auf Meinungsfreiheit.

Artikel fünf im Wortlaut

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Der Gesetzestext legt es nahe: Das Recht auf Meinungsfreiheit endet, wo das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG.) beginnt. Im Klartext: Bekommt der Chef über Dritte Wind von den internen Lästereien, bewegen sich die betroffenen Arbeitnehmer auf dünnem Eis.

Denn wer Schmähkritik oder Beleidigungen äußert, die nachträglich ans Licht kommen, kann sich nicht auf sein Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. In diesem Fall wiegt die Verletzung des Rechts der persönlichen Ehre schwerer. Dabei ist es völlig egal, ob die herabwürdigenden Äußerungen direkt gegenüber dem Chef gemacht wurden oder nicht.

Aus dem bislang erkennbaren roten Faden in der Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte ist herauszulesen, dass Arbeitnehmer Äußerungen unterlassen müssen, die...

  • ...dem Unternehmen einen Schaden zufügen
  • ...dessen Interessen beeinträchtigen
  • ...nicht der Wahrheit entsprechen
  • ...im Widerspruch zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers stehen.

Meinungsfreiheit: Was passiert beim Verstoß gegen geltendes Recht?

Ruhe_stille_leiseDie Bandbreite der Sanktionen für die Verstöße gegen geltendes Recht reicht von der Abmahnung bis hin zur Entlassung.

Je nach Schwere ist mitunter sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Dann zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber, einen Vorgesetzten, einen Arbeitskollegen oder einen Kunden grob beleidigt hat (vgl. BAG v. 10. 12. 2009 – 2 AZR 534/08; BAG v. 10. 10. 2002 – 2 AZR 418/01).

Eine fristlose Kündigung kann aber auch dann begründet sein, wenn der Arbeitnehmer unrichtige Behauptungen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens äußert, durch die zum Beispiel dessen Kreditwürdigkeit Schaden nehmen könnte (vgl. LAG Baden-Württemberg v. 16. 11. 1976 – 4 Sa 107/67).

Auf einem schmalen Grat bewegen sich Arbeitnehmer außerdem, wenn sie ungerechtfertigte Kritik im Netz üben, zum Beispiel über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. Das kann schnell in einer Rufschädigung münden und somit für den Arbeitgeber einen Wettbewerbsnachteil bedeuten.

Hinzu kommt, dass sich Nachrichten im Web 2.0 sehr schnell verbreiten. Einmal ins Netz gestellt, ist es praktisch unmöglich, sie wieder zu löschen – insofern kann der damit verbundene Schaden für den Arbeitgeber erheblich sein und sich über Jahre auf dessen Geschäftsergebnisse auswirken.

Meinungsfreiheit: Dürfen sich Arbeitnehmer politisch äußern?

Auch bei politisch motivierten Meinungsäußerungen setzt das Arbeitsrecht Arbeitnehmern Grenzen. So schützt Artikel fünf des Grundgesetztes zwar grundsätzlich die politische Meinungsäußerung am Arbeitsplatz – so lange sie intern etwa durch das Tragen von Stickern oder Buttons ausgeübt wird.

Anders sieht es jedoch aus, wenn ein Arbeitnehmer Außenkontakt zu Kunden, Lieferanten oder Besuchern hat. Hier droht die Gefahr, dass die Meinungsäußerung des Arbeitnehmers mit der Meinung des Arbeitgebers gleichgesetzt wird, was dieser nicht hinnehmen muss. In diesem Fall hat der Arbeitgeber jederzeit das Recht auf seiner Seite, die politische Meinungsäußerung zu untersagen.

In welchem Fall Sanktionen gerechtfertigt sind, muss von Arbeitsgerichten von Fall zu Fall entschieden werden. Eine Verletzung geltenden Rechts liegt in aller Regel vor, wenn es zu einer Verzögerung der Betriebsabläufe kommt, oder eine konkrete Gefahr für die Außenwirkung droht. Insofern sollten Arbeitnehmer bei kritischen Äußerungen stets das geflügelte Wort im Hinterkopf haben: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

[Bildnachweis: Ollyy by Shutterstock.com]