Illegaler Arbeitsvertrag: Wann wird es rechtswidrig?

Illegaler Arbeitsvertrag: Mündlich oder schriftlich?

Aus der reinen Form lässt sich noch nicht ableiten, ob ein illegaler Arbeitsvertrag vorliegt. Denn grundsätzlich kann der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausschließlich mündlich geschlossen sein und trotzdem Gültigkeit besitzen. Für das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten ist die Schriftform nicht zwingend erforderlich. Trotzdem kommt ein solch mündlicher Arbeitsvertrag kaum zum Einsatz.

Eine schriftliche Vereinbarung ist immer sinnvoll. Schon um den Vertrag nachweisen zu können, was bei einer mündlichen Absprache sehr schwierig ist. Aber auch alle Aspekte wie der Urlaubsanspruch, die Arbeitszeit, die Aufgaben, Regelungen zur Probezeit, Krankheit oder Lohnfortzahlung sollten schriftlich geregelt sein.

Illegaler Arbeitsvertrag: Welche Klauseln sind unzulässig?

Für alle seit 2002 neu geschlossenen Arbeitsverträge gilt, dass darin enthaltene vorformulierte Klauseln wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nach §§ 305 ff. BGB behandelt werden und deshalb besonders strengen Vorgaben unterliegen. Ziel dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es, den Arbeitnehmer vor illegalen Klauseln zu schützen, die sich nachteilig für ihn auswirken könnten.

Allerdings ist es für Arbeitnehmer schwierig, den Überblick zu behalten. Gerade weil gesetzliche Bestimmungen sich ändern können, wodurch Klauseln unwirksam werden. Für das ungeübte Auge ist es deshalb schwierig zu erkennen, ob es ein illegaler Arbeitsvertrag ist. Auch muss nicht gleich der gesamte Vertrag nichtig sein, wenn sich etwas ändert. Die Bestandteile, die nicht illegal sind, bleiben also von Gesetzesänderungen unberührt.

Aber wie sieht ein normaler Arbeitsvertrag in Deutschland aus? Im Gesetz ist dies nicht exakt festgelegt. Das deutsche Recht gewährt an dieser Stelle eine sogenannte Vertragsfreiheit. Üblicherweise sind folgende Punkte Bestandteil:

Name nebst Anschrift der Vertragsparteien
Arbeitsort
Arbeitszeit
Beginn des Arbeitsverhältnisses
gegebenenfalls Ende des Arbeitsverhältnisses (befristeter Arbeitsvertrag)
Länge der Probezeit
Kündigungsfristen
Tätigkeitsbeschreibung
Zusammensetzung und Höhe des Entgelts
Urlaubsanspruch
Überstundenregelung
Hinweise auf miteinzubeziehende Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
Informationen zu Nebenjobs

Wann ist ein Arbeitsvertrag illegal?

Ein illegaler Arbeitsvertrag kann gleich aus mehreren Gründen entstehen. So zum Beispiel, wenn dieser sittenwidrig ist. Dazu zählen beispielsweise Aufforderungen an den Arbeitnehmer, Schutzvorschriften zu umgehen. Gegen die guten Sitten verstößt aber auch, wer seine Mitarbeiter zu übermäßiger Verschwiegenheit verpflichten will, Arbeitsverhältnisse so gestaltet, dass die Mitarbeiter deutlich unter dem Mindestlohn liegen oder sich am Verlust beteiligen müssen.

Im Behördendeutsch heißt es, dass ein Arbeitsvertrag sittenwidrig ist, wenn er „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“. Als Grundlage gilt hier § 138 Absatz 1 BGB:

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen“

Illegaler Arbeitsvertrag: Beispiele für Klauseln

Neben solch sittenwidrigen Inhalten kann ein illegaler Arbeitsvertrag entstehen, wenn bestimmte verbotene Klauseln enthalten sind. Längst nicht alles, was ein Arbeitgeber im Vertrag regeln möchte, ist erlaubt. Zu den unwirksamen Klauseln, die zu einem illegalen Arbeitsvertrag führen, zählen:

Schwangerschaft

Unternehmen suchen langfristige Mitarbeiter, die in absehbarer Zeit nicht für längere Zeit ausfallen oder ersetzt werden müssen. Trotzdem hat ein Arbeitgeber natürlich nicht das Recht, in das Privatleben einzugreifen und beispielsweise Regelungen über den Zeitraum einer Schwangerschaft einzubauen. Ein illegaler Arbeitsvertag beinhaltet beispielsweise eine Klausel wie: „Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, in den folgenden drei Jahren nicht schwanger zu werden. Eine Schwangerschaft zieht eine sofortige Kündigung nach sich.“

Eine solche Klausel ist ebenso unwirksam wie eine Kündigung. War dem Arbeitgeber nämlich die Schwangerschaft bekannt, ist die Arbeitnehmerin gemäß § 9 Mutterschutzgesetz geschützt.
Überstunden

Ja, Überstunden sind erlaubt. Allerdings nicht erlaubt ist folgende Formulierung: „Etwaige Überstunden sind pauschal mit dem Gehalt abgegolten.“

Kritikpunkte sind hier, dass für Arbeitnehmer weder die Anzahl der zu erbringenden Überstunden ersichtlich ist und ebenso wenig, um welchen Zeitraum es sich handelt. Erlaubt sind lediglich Klauseln, die eine klar begrenzte Anzahl von Überstunden in einem bestimmten Zeitraum abgelten, etwa „Mit dem Gehalt nach § 3 dieses Arbeitsvertrages sind pro Monat 10 Überstunden abgegolten.“
Rückerstattung

Beliebt sind Formulierungen, die den Arbeitnehmer zur Rückerstattung von Kosten im Rahmen von Fortbildungen verpflichten, sofern sie kündigen. Ein Beispiel ist: „Etwaige gewährte Kosten für Fort- und Weiterbildungen sind nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe an den Arbeitgeber zurückzuzahlen.“ Eine solche Vereinbarung ist unzulässig – der Arbeitnehmer darf nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet werden.

Erlaubt ist jedoch, den Mitarbeiter für eine gewisse Zeit nach Abschluss der Weiterbildung ans Unternehmen zu binden. Dabei gelten jedoch gesetzliche Höchstwerte:

Dauer der Fortbildung – Zulässige Vertragsbindung
- bis ein Monat: bis sechs Monate
- bis zwei Monate: bis ein Jahr
- drei oder vier Monate: bis zwei Jahre
- bis ein Jahr: bis drei Jahre
- über zwei Jahre: bis fünf Jahre

Warum wird ein illegaler Arbeitsvertrag unterschrieben?

Liegt Ihnen ein illegaler Arbeitsvertrag vor, sollten Sie diesen nicht unterschreiben, sondern um eine entsprechende Ausbesserung bitten. Haben Sie es trotzdem getan, gilt jedoch: Sittenwidrige oder ungesetzliche Vereinbarungen gelten nicht, auch wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben. Unzulässige Klauseln werden also nicht wirksam, nur weil Sie Ihre Unterschrift darunter setzen.

Denn das Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Der Gesetzgeber will Arbeitnehmer schützen, die einen illegalen Arbeitsvertrag aus Unwissenheit unterschreiben – auch auch, weil sie sich in einer Situation befinden, in der sie das Gefühl haben, den Vertrag unterschreiben zu müssen.

Gründe, warum ein Arbeitnehmer den Bedingungen eines illegalen Arbeitsvertrages zustimmt, können sein:

In der jeweiligen Region ist die Arbeitsmarktsituation angespannt

Es herrscht in Deutschland ein klares Nord-Süd-, beziehungsweise Ost-West-Gefälle. Innerhalb dieser Regionen richten sich Löhne außerdem nach Ballungszentren und Metropolen. Hier können einerseits die Gehälter deutlich höher sein, weil der Ort insgesamt ein teures Pflaster ist – etwa in München.

Je nach Branche und Region kann allerdings auch ein Überangebot an Bewerbern bestehen, was die Gehälter wiederum deutlich drückt und es Arbeitssuchenden erschwert, einen Job zu finden.
Die Qualifikation des Arbeitnehmers ist gering.

Vor allem Menschen mit schlechter oder gänzlich fehlender Ausbildung haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer. Der Trend geht klar zu qualifizierten Tätigkeiten, die häufig eine duale Ausbildung voraussetzen.

Selbst wenn Arbeitnehmer die gleichen Tätigkeiten wie ausgebildete Fachkräfte übernehmen, weil sie sich learning by doing die nötigen Kenntnisse angeeignet haben, so werden sie dennoch immer als Hilfsarbeiter eingestuft und dementsprechend entlohnt werden.
Der Arbeitnehmer ist nicht gewerkschaftlich organisiert.

Illegale Arbeitsverträge können vor allem dort blühen und gedeihen, wo Arbeitgeber nicht fürchten müssen, auf Widerspruch zu stoßen. Betriebsräte und Mitarbeiter, die in Gewerkschaften organisiert sind, haben nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die Mitgestaltung von Arbeitsverträgen beziehungsweise Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen.

Sie sind vor allem für Arbeitnehmer eine Anlaufstelle, falls doch mal eine merkwürdig erscheinende Klausel im Arbeitsvertrag auftaucht oder es anderweitige Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber gibt.
Allerdings sind die Mitgliederzahlen in Gewerkschaften seit Jahren rückläufig.

Illegaler Arbeitsvertrag: Was tun?

Doch was tun, wenn Sie das Gefühl haben, einen illegalen Arbeitsvertrag in den Händen zu halten? Experten sind sich einig, dass es in den meisten Fällen kein Versehen von Unternehmen ist: „Arbeitgeber, die solche Vertragsklauseln austüfteln, handeln mit Bedacht, um die Lohnkosten zu verringern. Es geht um Kostensenkung und Wettbewerbsvorteile“, so der Arbeitsjurist Peter Schüren von der Westfälischen Wilhelms-Universität im Interview mit Spiegel Online im Karrierespiegel.

Letztlich bleibt oft nur Gang vor Gericht. Erfahrungsgemäß endet der im Vergleich. Denn Recht haben heißt noch lange nicht Recht bekommen. Aus Arbeitnehmersicht ist fraglich, ob man in so einem Unternehmen weiter arbeiten möchte. Es empfiehlt sich daher zuvor einen anderen Job ausfindig gemacht zu haben.

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