Qualifizierungschancengesetz: Was bringt mir das?

Das Qualifizierungschancengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Regierung verspricht sich viel davon: Arbeitnehmer sollen gefördert werden und so gute Chancen haben, dem Arbeitsmarktwandel zu trotzen. Um das zu gewährleisten bekommt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Rechte und muss gleichzeitig mit höheren Ausgaben kalkulieren. Was bringt das Qualifizierungschancengesetz Arbeitnehmern und wie können Unternehmen davon profitieren? Wir haben die Übersicht…

Qualifizierungschancengesetz: Was bringt mir das?

Qualifizierungschancengesetz: Was ist das eigentlich?

Qualifizierungschancengesetz: Was ist das eigentlich?Das Qualifizierungschancengesetz wurde im September 2018 beschlossen. Kurz gesagt geht es darum, dass die Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten bekommen sollen, sich weiterzubilden. Die Bundesagentur für Arbeit soll das auf zwei Arten fördern: Durch ein vergrößertes Weiterbildungsangebot und durch mehr finanzielle Mittel, die sie Mitarbeitern in Weiterbildung zur Verfügung stellen kann.

Gleichzeitig sinkt im Rahmen des Qualifizierungschancengesetz ab 1. Januar 2019 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent. Ab 2022 steigt er jedoch wieder um 0,1 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent. Möglich geworden ist die Senkung des Beitrags durch hohe Rücklagen der BA. Aktuell beträgt der Haushaltsüberschuss ungefähr 22,5 Milliarden Euro. Bei gleichzeitigem Rückgang der Arbeitslosenzahl sind das gute Voraussetzungen, um die Beitragszahler zu entlasten.

Im Rahmen der Reform soll es außerdem einfacher werden, Arbeitslosengeld I zu beziehen. Mussten Arbeitssuchende vor dem Qualifizierungschancengesetz noch 12 Monate innerhalb der letzten 24 Monate vor Antragstellung in der Arbeitslosenversicherung versichert gewesen sein, reichen nun 10 Monate innerhalb der letzten 36 Monate aus, um einen Anspruch auf ALG I zu haben.

Die Chancen des Qualifizierungschancengesetzes für Arbeitnehmer

Initiiert hat das neue Gesetz der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD). Er möchte damit jedem Arbeitnehmer die Chance geben, sich im (oder auch außerhalb seines Berufes) weiterzubilden. Die gestiegenen Anforderungen an die Arbeitnehmer im Zuge der Digitalisierung machen das nötig.

Glaubt man den Prognosen der Universität von Oxford, werden innerhalb der nächsten 20 Jahre fast die Hälfte unserer derzeitigen Jobs wegfallen. Natürlich werden auch wieder neue Jobs geschaffen, für die sind die aktuellen Arbeitnehmer meist aber nicht ausgebildet. Genau das soll das Qualifizierungschancengesetz ändern. Denn mit dem neuen Vorschlag haben nicht mehr nur ältere Arbeitnehmer oder Arbeitslose, die bisher im Rahmen des Programms WeGebAU gefördert wurden, ein Recht auf Weiterbildung, sondern auch diejenigen Arbeitnehmer, die mitten im Job stehen – und das ganz unabhängig davon wie alt sie sind, wie viele andere Beschäftigte im Betrieb arbeiten oder welche ursprüngliche Ausbildung sie absolviert haben.

Kurzum, die Bundesregierung reagiert auf den strukturellen Wandel, der sich bereits vollzieht und sich in den nächsten Jahren noch weiter verstärken wird und ermöglicht es Arbeitnehmern, sich für den digitalen Arbeitsmarkt zu wappnen.

Die Kriterien für eine Förderung der Weiterbildung

Durch das neue Gesetz bekommt die Bundesagentur für Arbeit ein erweitertes und geändertes Aufgabenspektrum. Bisher war ihre Hauptaufgabe im Bezug auf Weiterbildung, dass arbeitssuchende Personen für einen anderen Job weiterqualifiziert, also durch eine Umschulung gefördert werden sollten. Mit dem Qualifizierungschancengesetzes wird das anders.

Nun werden schon prophylaktisch Arbeitnehmer weitergebildet, damit sie auch noch in einigen Jahren eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Aufgaben der BA liegen nun darin, Arbeitnehmer und Unternehmen über die Möglichkeiten einer Weiterbildung zu beraten und diese finanziell zu fördern – unter anderem durch Übernahme von Lohnkostenzuschüssen, wenn die Arbeitnehmer während der Weiterbildung bei vollen Bezügen freigestellt werden.

Um zu verhindern, dass Unternehmen das Qualifizierungschancengesetz dazu nutzen, alle Weiterbildungen durch die Bundesagentur für Arbeit bezahlen zu lassen, gibt es eindeutige Regelungen in dem Paragraphen § 82 SGB III.

Dazu gehören die folgenden:

  1. Allgemeingültigkeit

    Die Weiterbildung darf nicht auf den aktuellen Arbeitsplatz bezogen sein. Die Kenntnisse, die im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes vermittelt werden, sollen den Arbeitnehmer fit machen für die Aufgaben der Zukunft. Eine Weiterbildung, in der Fähig- und Fertigkeiten für die aktuelle Position vermittelt werden, würde dem zuwiderlaufen. Aus diesem Grund können derartige Angebote nicht gefördert werden.

  2. Zeitlicher Abstand

    Eine abgeschlossene Berufsausbildung muss mindestens vier Jahre zurückliegen. Hier liegt die Annahme zugrunde, dass Arbeitnehmer, die erst vor kurzem eine Berufsausbildung gemacht haben, noch auf dem aktuellen Stand sind. Eine Qualifizierung in dem Sinne, dass sie sich für neue Aufgaben rüsten müssen, kommt für Berufsanfänger nicht in Frage – damit entfällt auch die Möglichkeit einer Förderung nach dem Qualifizierungschancengesetz.

  3. Verhältnismäßigkeit

    Die Abstände zwischen zwei Weiterbildungen müssen mindestens vier Jahre betragen. Hier geht es dem Gesetzgeber darum, sich vor Missbrauch einer Weiterbildung zu schützen. Es ist wenig sinnvoll, Arbeitnehmer alle zwei oder drei Jahre für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu qualifizieren. Eine gewisse Zeit müssen die Kenntnisse, Fähig- und Fertigkeiten der Arbeitnehmer aktuell sein.

  4. Externe Durchführung

    Die Qualifizierung muss extern durchgeführt werden. Das ist entweder möglich, indem sich die Arbeitnehmer an einen Bildungsträger wenden und dort eine Weiterbildung absolvieren. Die Maßnahme kann aber auch im Unternehmen selbst durch einen externen Dienstleister angeboten werden.

  5. Förderungswürdigkeit

    Die Weiterbildung muss im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes förderungswürdig sein. Um zu verhindern, dass auch unsinnige Angebote über die Bundesagentur für Arbeit finanziell gefördert werden müssen.

Wie können Arbeitnehmer eine Weiterbildung beantragen?

Wie können Arbeitnehmer eine Weiterbildung im Rahmen des neuen Gesetzes beantragen? Da die Weiterbildung im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes von zwei Seiten gefördert wird, muss sie auch bei diesen beiden Seiten beantragt werden. Arbeitnehmer müssen daher einen Antrag sowohl bei der Bundesagentur für Arbeit als auch bei ihrem Arbeitgeber stellen.

Die Bundesagentur für Arbeit kann zunächst über die Weiterbildung beraten, entscheidet aber letztlich auch darüber, ob sie überhaupt gefördert werden kann.

Wichtig für Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Beratung zur Weiterbildung und Qualifizierung. Einen Rechtsanspruch darauf, dass jede mögliche Weiterbildung durch die BA gefördert wird, gibt es aber nicht.

Wem kommt das neue Gesetz zugute?

Das Qualifizierungschancengesetz bietet Möglichkeiten und Vorteile für zwei Seiten: Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Arbeitgeber können sich die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter vom Staat fördern lassen. Das entlastet sie zum einen finanziell und zum anderen profitieren sie davon, dass sie besser ausgebildete Mitarbeiter haben.

Je nach Betriebsgröße können Unternehmen bis zu 100 Prozent Zuschüsse zu den Weiterbildungskosten erhalten (siehe Grafik). Auch Lohnkosten werden erstattet, wenn Arbeitnehmer für die jeweilige Weiterbildung freigestellt werden.

Qualifizierungschancengesetz Weiterbildung Förderung Zuschuss Grafik

So erhalten…

  • Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten von der Bundesagentur Lohnfortzahlungskosten von bis zu 75 Prozent sowie 100 Prozent der Weiterbildungskosten erstattet.
  • Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern werden mit bis zu 50 Prozent der Kosten bezuschusst.
  • Unternehmen mit 250 bis 2.500 Angestellten bekommen bis zu 25 Prozent der Weiterbildungskosten erstattet.
  • Konzerne ab einer Betriebsgröße 2.500 Mitarbeitern und mehr bekommen bis zu 15 Prozent der Kosten erstattet. Die Zuschüsse können aber auf bis zu 20 Prozent steigen, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung besteht.

Und bei Angestellten ohne Berufsabschluss sowie bei berufsabschlussbezogenen Weiterbildungen (wie zum Beispiel HIER) sind bis zu 100 Prozent der Lohnkosten förderbar.

Eine Weiterbildung ist daneben eine gute Möglichkeit, den Arbeitnehmer an das Unternehmen zu binden. Steigt die Mitarbeiterzufriedenheit, ist die Chance höher, dass der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber treu bleibt.

Arbeitnehmer profitieren von geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Aber auch davon, dass sie ab Januar 2019 einfacher an Arbeitslosengeld I kommen. Der größte Vorteil ist daher ohne Zweifel, dass Arbeitnehmer nun einen gesetzlichen Anspruch auf eine Beratung zur Weiterbildung haben und so Einbrüche in der Erwerbsbiographie verhindern können.

Die Kritikpunkte am Qualifizierungschancengesetz

  • Förderung

    In der aktuell gültigen Fassung des Gesetzes werden nur Weiterbildungen gefördert, die außerhalb des Betriebes ablaufen und mehr als vier Wochen dauern. Unternehmen kritisieren dabei, dass der Lerneffekt gering bleibt, wenn die Weiterbildung in einem anderen statt dem betrieblichen Kontext stattfindet. Außerhalb des Betriebes kann das neu gelernte Wissen nicht sofort in die Tat umgesetzt werden. Dadurch gingen wichtige Lerneffekte verloren, die man bei einer Weiterbildung im Betrieb erzielen könnte.

  • Genehmigung

    Die Förderung muss letztlich von der Bundesagentur für Arbeit genehmigt werden.

    Einigen Verbänden geht der Rechtsanspruch auf Beratung nicht weit genug. Sie fordern, dass es generell auch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung geben müsse, um alle Arbeitnehmer für die Anforderungen der Digitalisierung zu rüsten.

  • Nullsummenspiel

    Die Höhe der Einsparungen durch die Senkung der Arbeitslosenbeiträge wirkt sich nicht aus. Die Bundesregierung hat die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt – das lässt sich nicht bestreiten. Auf der anderen Seiten wurden aber die Beiträge zur Pflegeversicherung fast um den gleichen Prozentsatz angehoben. Für Arbeitnehmer macht sich daher die (ohnehin geringe) Ersparnis im Geldbeutel nicht bemerkbar.

  • Selbstständigkeit

    Selbstständige können von dem Qualifizierungschancengesetz nicht profitieren. Da die Weiterbildungen im Rahmen des Qualifizierungschancengesetz von der Bundesagentur für Arbeit mitfinanziert werden, haben Selbstständige keinen Anspruch auf Leistungen aus diesem Gesetz, da sie keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung abführen. Das benachteiligt diese Berufsgruppe, die sich damit selbst um ihre Weiterbildung kümmern muss.

  • Unternehmensgröße

    Die Kostenübernahme ist abhängig von der Betriebsgröße. Kleinere Betreibe können sich in dieser Hinsicht eher freuen als große. Denn Unternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte haben, können unter Umständen damit rechnen, dass die BA die Kosten für die Weiterbildung der Mitarbeiter komplett übernimmt. Hat das Unternehmen weniger als 250 Mitarbeiter, müssen die Kosten nur zur Hälfte selbst getragen werden. Noch größere Unternehmen bekommen lediglich einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Gesamtkosten der Qualifizierung.

[Bildnachweis: metamorworks by Shutterstock.com]
14. Dezember 2018 Karrierebibel Autoren Logo Autor: Julia Sima

Julia-Eva Sima arbeitet als freie Journalistin und war mehrere Semester Dozentin an der Universität des Saarlandes. Danach wechselte sie in die Personalbranche und arbeitete unter anderem als Headhunter.



Mehr von der Redaktion und aus dem Netz


Weiter zur Startseite

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Details

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close