Bestechlichkeit: Zuwendungen können den Job kosten

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Weniger harmlos ist die sogenannte Vorteilsannahme. „Bestechlichkeit“ heißt das, wenn jemand im Gegenzug für Gefälligkeiten bestimmte Leistungen erbringt. Was verharmlosend auch als „Schmieren“ bezeichnet wird, verursacht Wirtschaftswissenschaftlern zufolge in Deutschland Milliardenschäden in dreistelliger Höhe. Bestechlichkeit ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor und moralisch zu verurteilen. Bestechung und Korruption können Menschenleben kosten und untergraben nachhaltig das Vertrauen in Behörden und Unternehmen. Wir erklären, was Bestechlichkeit bedeutet, wo die Unterschiede zwischen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit liegen und ob sie verjährt…

Bestechlichkeit: Zuwendungen können den Job kosten

Anzeige

Definition: Was bedeutet Bestechlichkeit?

Nach allgemeinem Verständnis bezeichnet Bestechlichkeit ein Verhalten, bei dem eine Partei einer anderen gewisse Vorteile verschafft. Als Vorteil gilt alles, was der Bestochene rechtlich nie durchsetzen könnte. Dazu können materielle Annehmlichkeiten wie Geschenke oder Geld zählen. Denkbar sind ebenfalls immaterielle Vorteile wie Titel, Beförderung auf eine Position oder Geschlechtsverkehr. § 332 Strafgesetzbuch (StGB) regelt den sogenannten Amtsdelikt im Umgang mit Behörden. Er gilt für:

➠ Amtsträger (der EU)
➠ Verpflichtete im öffentlichen Dienst
➠ Soldaten

Bestechlichkeit ist auch in der Privatwirtschaft ein Problem, weshalb § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr regelt. Als Teil der Korruptionsdelikte fällt dieser Bereich ins Wirtschaftstrafrecht, das vor wenigen Jahren auch auf Ärzte und andere Heilberufe im Gesundheitswesen ausgedehnt wurde. Zusammengefasst werden die Begriffe Bestechung/Bestechlichkeit und Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung unter dem Oberbegriff Korruption beziehungsweise Wirtschaftskorruption.

Anzeige

Unterschied zwischen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit

Nicht erst die Annahme bestimmter Gefälligkeiten oder Geschenke stellt ein Problem dar; bereits das Versprechen der Vorteilsgewährung ist strafbar. Entscheidend für die Bewertung ist die Tatsache, ob die Diensthandlung, für die der Amtsträger einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, pflichtwidrig ist oder nicht. Anders ausgedrückt: Solange der Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflicht verstößt, handelt es sich lediglich um Vorteilsannahme. Diese ist nach § 331 StGB strafbar. Bestechlichkeit liegt vor, wenn außerdem gegen die Dienstpflicht verstoßen wird.

Ein Beispiel zur Illustration: Um den Zeitplan für ein Projekt einhalten zu können, benötigt ein Unternehmen dringend eine Baugenehmigung. Der Bauunternehmer stellt dem Sachbearbeiter der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein Wellness-Wochenende im Fünf-Sterne-Hotel in Aussicht, wenn er das Verfahren zur Antragsprüfung beschleunigt. Bis zu diesem Punkt liegt lediglich Vorteilsannahme vor. Verlangt der Bauunternehmer, notwendige Überprüfungen ausfallen zu lassen oder sonstige Vorschriften zu ignorieren und kommt der zuständige Bearbeiter im Bauamt dem nach, ist es ein Beispiel für Bestechlichkeit: Hier soll klar gegen die Dienstpflicht verstoßen werden.

Anzeige

Ist Bestechen strafbar?

Bestechen ist kein Kavaliersdelikt und auch Bestechlichkeit ist strafbar. So wird sichergestellt, dass Korruption in jedem Fall geahndet wird – egal, von wem der aktive Versuch ausgeht. Je nach Ausmaß wird Bestechlichkeit bei Amtsdelikten mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft. Geldstrafe und Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren drohen bei minderschweren Fällen. Starke Verstöße werden mit Freiheitsstrafen zwischen einem und zehn Jahren bestraft. Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr werden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren bestraft.

Verjährung: Wann verjährt Bestechlichkeit?

Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr beginnen mit Beendigung der Tat zu verjähren. Sowohl die Person, die besticht als auch diejenige, die die Bestechung annimmt, sind sich über die Leistung und die zu erbringende Gegenleistung einig. Sind beide Handlungen vollzogen, wurde der Vorteil angenommen. Damit beginnt die Verjährungsfrist von insgesamt fünf Jahren. Nach Ablauf dieser Frist ist zwar keine strafrechtliche Verfolgung mehr möglich. Allerdings existiert das Instrument der Vermögensabschöpfung: Diese ist nicht an die Verjährung der Tat gekoppelt und kommt auch bis zu 30 Jahre danach noch zum Einsatz.

Anzeige

Welche Zuwendungen sind unproblematisch?

Die Schwelle zur Korruption ist leicht überschritten. Unterschieden werden muss wiederum zwischen Amtsträgern – also Staatsbediensteten wie Richtern und Beamten einerseits und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Die Regelungen für Amtsträger und Angestellte im öffentlichen Dienst sind deutlich strenger als in der Privatwirtschaft. Dabei müssen solche Geschenke gar nicht die Bestechlichkeit zum Ziel haben: Blumen zur Hochzeit eines Lehrers würden üblicherweise als Ausdruck guter Wünsche zum freudigen Anlass verstanden werden.

Für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst hat das Bundesministerium einen klaren Leitfaden herausgegeben. Demnach muss alles vermieden beziehungsweise abgelehnt werden, was bereits den Verdacht aufkommen lässt, jemand sei in seiner Arbeit beeinflussbar. Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie alles verweigern, um erst gar nicht den Anschein der Bestechlichkeit zu erwecken. Es gibt eine inoffizielle Toleranzgrenze. Kleinere Aufmerksamkeiten wie Werbegeschenke oder Schokolade werden bei Amtsträgern nicht als bestechungsrelevante Vorteile eingestuft. Maßgeblich hier ist der Wert des Geschenks: Geschenke von einem Wert bis zu zehn Euro sind in der Regel unproblematisch. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, nimmt Rücksprache mit seinem Dienstherrn – viele Bundesländer haben dazu ohnehin exakte Regelungen.

Was gilt für die Privatwirtschaft?

Anders in der Privatwirtschaft. Bis vor einigen Jahren waren Zuwendungen und Geschenke in der Wirtschaft noch kein Strafbestand. Große Veranstaltungen von Pharmakonzernen für Ärzte und Mediziner, teure Essen inklusive Übernachtung waren selbstverständlich. Das Verständnis dafür, was noch in Ordnung ist und was bereits als Bestechlichkeit gewertet werden könnte, hat sich geändert. Gleichzeitig muss gesagt werden, dass es zum Teil von der Unternehmenskultur abhängig ist, wo die Grenze gezogen wird.

Maßstab ist auch hier der Wert von Geschenken: Teure Reisen oder Tickets für Bundesligaspiele sind eher riskant, eine Flasche Wein als Weihnachtsgeschenk hingegen nicht. Aber selbst wenn Sie sich dem Gesetz nach nicht strafbar machen, kann es sein, dass sie gegen Ihren Arbeitsvertrag verstoßen. Im Zweifelsfall gilt für Arbeitnehmer dasselbe wie für Amtsträger: Fragen Sie Ihren Vorgesetzten, wenn Sie unsicher sind. Auch wer unwissentlich gegen Regelungen verstößt, riskiert eine Abmahnung oder im schlimmsten Falle sogar eine Kündigung. Deutlich unproblematischer ist das Beschenktwerden übrigens für Selbständige: Erst ab einem Wert von über zehn Euro müssen sie Geschenke als Betriebseinnahme angeben.

Anzeige

Was können Unternehmen dagegen tun?

Gerade für international agierende Unternehmen ist es nicht immer ganz einfach: Nationale Gesetze müssen selbstverständlich beachtet werden – können die mitunter aber ordentlich abweichen. Gleichzeitig soll eine gemeinsame Identität beschworen und eine Einheit in allen unternehmensrelevanten Bereichen erzielt werden. Um solche Widersprüche zu glätten, geben sich Unternehmen Regelwerke in Form einer Corporate Compliance. Besonders Legal und Social Compliance rücken juristische und ethische Werte in den Blickpunkt und sind bestens geeignet, Bestechlichkeit im Unternehmen einzudämmen. Daneben sind vor allem drei Aspekte zu berücksichtigen:

  • Prävention
    Mithilfe standardisierter Vorgehensweisen und dokumentierter Prozesse weiß jeder Mitarbeiter exakt, woran er sich halten muss. Zusätzlich helfen Trainingsangebote dabei, eine Sensibilität bei den Mitarbeitern zu schaffen.
  • Kontrolle
    Verschiedene Kontrollmechanismen – von innen als auch außen – tragen dazu bei, Verstöße gegen Regelungen zur Bestechlichkeit aufzudecken.
  • Sanktion
    Nur wenn Verstöße auch konsequent geahndet werden, bleibt das Gerechtigkeitsempfinden gewahrt. Dazu gehört auch von Unternehmensseite, transparent mit eigenen Fehlern umzugehen.

Was andere Leser noch gelesen haben

[Bildnachweis: Kaspars Grinvalds by Shutterstock.com]
Anzeige
8. September 2020 Anja Rassek Autor: Anja Rassek

Anja Rassek studierte u.a. Germanistik an der WWU in Münster. Sie arbeitete beim Bürgerfunk und einem Verlag. Hier widmet sie sich Themen rund ums Büro, den Joballtag und das Studium.


Ebenfalls interessant:
Weiter zur Startseite