Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie tun

Arbeitgeber versuchen eine betriebsbedingte Kündigung meist durch eine Abfindung zu versüßen. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Oftmals hätte eine Kündigung vor Gericht keinen Bestand. Dafür muss allerdings rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Sonst wird die Kündigung wirksam und für eine Abfindung gibt es keine Verhandlungsposition mehr. Was Sie zum Kündigungsschutz wissen müssen und wann Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen sollten…

Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie tun

Kündigungsschutzklage einreichen oder nicht?

Der Kündigungsschutz in Deutschland ist einer der stärksten in der ganzen Welt. Die Hürden beim Arbeitsgericht liegen hoch, kaum ein Unternehmen kann vorhersagen, ob es vor Gericht mit der Kündigung auch wirklich durchkommt.

Ein Grund, warum solche Prozesse häufig mit der freiwilligen Zahlung einer Abfindung enden. Aber vielen Arbeitnehmern sind ihre Möglichkeiten nicht bewusst.

Sie scheuen den Gang vors Arbeitsgericht – gerade dann, wenn sie keine Rechtsschutzversicherung haben. Für eine Kündigungsschutzklage sollten also die Gründe und Erfolgsaussichten abgewägt werden. Wann kann sie sinnvoll sein?

Die naheliegendsten Gründe: Wenn Sie eine Wiedereinstellung erreichen wollen und Zweifel an der Wirksamkeit haben. Zweifel können begründet sein, wenn beispielsweise die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder aber die Sozialauswahl nicht beachtet wurde.

Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Voraussetzungen Ablauf Kosten gewonnen ArbeitgeberIhre Kündigungsschutzklage kann nur unter bestimmten Voraussetzungen funktionieren. Dafür muss der Kündigungsschutz greifen. Das Arbeitsgericht prüft daher, ob nach den Regeln des Kündigungsschutzgesetzes gekündigt wurde.

Um Fehler zu vermeiden, sollten Sie die wichtigsten Grundregeln zum Kündigungsschutz kennen. Hier sind sie:

  • Nicht jeder genießt Kündigungssschutz

    Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für jeden Arbeitnehmer. Es findet erst Anwendung, wenn man länger als sechs Monate für das Unternehmen arbeitet und dieses mehr als zehn Mitarbeiter hat.

    Teilzeitkräfte zählen allerdings nur nach einem gewissen Schlüssel anteilig. Kommt man nicht auf mehr als zehn Mitarbeiter im Betrieb, handelt es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb, in dem eine fristgerechte Kündigung jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich ist.

  • Leitende Angestellte sind leichter zu kündigen

    Vom allgemeinen gesetzlichen Kündigungsschutz in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern ausgenommen sind auch die Organe einer Gesellschaft, also zum Beispiel der Geschäftsführer einer GmbH oder der Vorstand einer AG.

    Es gilt auch nicht für leitende Angestellte, die die gleichen Machtbefugnisse wie ein Organ haben – das sind in der Praxis jedoch die Allerwenigsten.

  • Die Beweislast trägt der Arbeitgeber

    Gilt das Kündigungsschutzgesetz, darf der Arbeitgeber nicht einfach kündigen, sondern nur unter gewissen Voraussetzungen: Er braucht dafür Gründe, die er im Streitfall vor dem Arbeitsgericht darlegen und beweisen muss. Kann er das nicht, verliert er den Prozess und muss den Mitarbeiter auf der bisherigen Position weiterbeschäftigen.

  • Jede Kündigung braucht gute Gründe

    Unternehmen dürfen nicht aus jedem erdenklichen Grund kündigen. Es gibt drei Kategorien, aus denen die Kündigungsgründe stammen können:

    Bei letzteren Gründen verlangt die Rechtsprechung regelmäßig zumindest eine vorhergehende Abmahnung, gleichsam als gelbe Karte für den Arbeitnehmer. Die Frist für die Kündigungsschutzklage bleibt von diesen Gründen jedoch unbenommen.

  • Fristlose Kündigungen haben die höchsten Hürden

    Bei besonders schweren Pflichtverstößen (zum Beispiel Diebstahl) kann der Arbeitgeber auch außerordentlich kündigen, also fristlos mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist.

    Die Anforderungen liegen hier aber noch höher: Das Unternehmen muss beispielsweise innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der Gründe kündigen, sonst ist es zu spät für eine fristlose Kündigung. Verpasst der Arbeitgeber diese 14-Tagesfrist, kassiert das Arbeitsgericht im Klagefall die fristlose Kündigung ein.

    Der Arbeitgeber kann hier nur noch hoffen, dass es für eine hilfsweise ordentliche Kündigung ausreicht.

Frist von nur 3 Wochen ab Zugang

Haben Sie nun eine Kündigung erhalten (Als Kündigung gilt übrigens nur ein unterschriebener Brief, E-Mails oder mündliche Aussagen des Chefs gelten nicht, auch keine Fax-Kopie), tickt die Uhr:

Ab dem Zeitpunkt der Zustellung gilt eine relativ kurze Frist von drei Wochen. In dieser Zeit müssen Sie eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen, am besten direkt über einen Rechtsanwalt.

Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung von Gesetzes wegen bereits als wirksam, über Kündigungsgründe oder gar Abfindungen kann dann nicht mehr diskutiert werden. Eine Kündigungsschutzklage würde dann abgewiesen, auch wenn bei genauerer Betrachtung die Kündigungsgründe aufgrund von Fehlern unwirksam wären.

Die 3-Wochen-Frist gilt übrigens immer, selbst wenn Sie krank oder im Urlaub sind. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in Ihrem „Machtbereich“ liegt, dazu reicht Ihr Briefkasten. Das Ende der dreiwöchigen Frist hängt vom Tag ab. An einem Werktag (selbst freitags) endet sie um 24 Uhr.

Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich das Fristende auf 24 Uhr des darauffolgenden Werktags.

Wer die Frist für eine Kündigungsschutzklage versäumt, kann höchstens umständlich versuchen, das Gericht über einen Wiedereinsetzungsantrag davon zu überzeugen, dass er an der rechtzeitigen Klage gehindert war. Das geht meistens schief.

Vorsicht: Falle des Chefs!

Kündigungsschutzklage Voraussetzungen Ablauf Kosten gewonnen ArbeitgeberAuf jeden Fall sollte eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden, erst recht wenn der Arbeitgeber im Nachgang zur Kündigung noch diverse Versprechungen macht.

Hier gilt es, sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen: Das ein oder andere Unternehmen hat schon Mitarbeiter großzügige Zahlungen in Aussicht gestellt – und sich nach Ablauf der 3-wöchigen Klagefrist nicht mehr an die Zusagen erinnert. Schließlich ist die Kündigung ja jetzt per Fristablauf wirksam. Warum also noch einen Euro Abfindung zahlen?

Ablauf einer Kündigungsschutzklage

Ist die Kündigungsschutzklage erst einmal beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, nimmt der Kündigungsschutzprozess seinen Lauf:

  • Der Richter wird nun relativ kurzfristig einen schnellen ersten Gerichtstermin ansetzen, den sogenannten Gütetermin. Hier wird nicht ausführlich juristisch gestritten. Das Ziel ist vorrangig, eine gütliche Einigung zu finden und den Prozess zu beenden.
  • Das sieht in den meisten Fällen so aus, dass beide Parteien sich auf eine freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigen.
  • Kommt es nicht zu einer Einigung, setzt das Gericht dem Unternehmen eine Frist, die Kündigung schriftlich und ausführlich zu begründen. Der Arbeitnehmer kann dann darauf antworten und seinerseits darlegen, warum er die Kündigung für unwirksam hält.
  • An dieser Stelle setzt die eigentliche Prüfung der Kündigungsgründe durch das Gericht ein, wie gesagt meistens zu Lasten des Arbeitgebers, der die volle Beweislast trägt.
  • Schließlich findet ein endgültiger zweiter Gerichtstermin statt, der sogenannte Kammertermin. Hier wird ausführlich verhandelt und erneut der Versuch einer Einigung unternommen. Gibt es auch hier keinen Vergleich, fällt das Gericht im Anschluss sein Urteil.
  • Gewinnt der Mitarbeiter, so ist die Kündigung unwirksam und er hat einen Anspruch auf Nachzahlung der offenen Gehälter und Weiterbeschäftigung an alter Stelle. Verliert er, ist er erst mal raus und muss Berufung beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Wie zu sehen, entscheidet das Gericht ausschließlich über die Wirksamkeit der Kündigung. Der Richter ist nicht befugt, das Unternehmen zu einer Abfindung zu verurteilen. Diese wird immer freiwillig zwischen den Parteien vereinbart.

Kosten für den Arbeitnehmer

Kündigungsschutzklage Voraussetzungen Ablauf Kosten gewonnen ArbeitgeberGerichtsprozesse können teuer werden. Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich nach dem Streitwert, welcher bei einer Kündigungsschutzklage bei maximal drei Bruttomonatsgehältern liegt.

Die Kosten trägt beim Arbeitsgericht nicht der Verlierer. Auch wenn Sie die Kündigungsschutzklage gewinnen sollten: Jeder zahlt seinen eigenen Anwalt immer selbst. Die Abfindungen übersteigen die Anwaltskosten in der Regel um ein Weites.

Ebenfalls können die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung abgefedert werden. In diesem Fall wird lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung fällig. Wer Mitglied in einer Gewerkschaft ist, genießt dort häufig Rechtsschutz.

Klage gewonnen: Wie geht es weiter?

Auch wenn eine Abfindung im Endeffekt das Ergebnis eines Prozesses im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ist: Das eigentliche Ziel, das Arbeitsgerichte verfolgen, ist die Wiedereinstellung beziehungsweise Fortführung des Arbeitsverhältnisses.

Denn mit dem Sieg stellt das Gericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist, somit wird das Arbeitsverhältnis theoretisch wie zuvor weitergeführt, Sie erhalten Ihr übliches Arbeitsgehalt. Das gilt übrigens auch im Falle einer Freistellung rückwirkend für die Zeit, in der Sie von der Arbeit befreit waren.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer den alten Arbeitsplatz anzubieten. Ein anderer Arbeitsplatz wäre nur erlaubt, hätte das Gericht abweichend davon geurteilt. Ebenfalls erklärt er sich dazu bereit, die Arbeitsleistung seines Mitarbeiters als Erfüllung des Arbeitsvertrages zu akzeptieren.

In der Realität sieht es allerdings so aus, dass so eine Kündigungsschutzklage das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Parteien oft zerstört. Es ist also fraglich, ob Arbeitgeber oder Mitarbeiter ein ernsthaftes Interesse am Fortbestand des Arbeitsvertrages hegen. Wichtig für Arbeitnehmer: Sie haben dennoch Anspruch auf ein Arbeitszeugnis.

In Ausnahmefällen kann bei einem schweren Vertrauensverlust zusätzlich ein sogenannter Auflösungsantrag gestellt werden, der im Erfolgsfall zu einer erzwungen Beendigung gegen Zahlung einer gerichtlich festgesetzten Abfindung führt.

[Bildnachweis: Leremy by Shutterstock.com]
12. Februar 2019 Autor: Jochen Mai

Jochen Mai ist Gründer und Chefredakteur der Karrierebibel. Er doziert an der TH Köln über Social Media Marketing und ist gefragter Keynote-Speaker. Zuvor war der Diplom-Volkswirt als Journalist tätig - davon 13 Jahre als Ressortleiter der WirtschaftsWoche.



Mehr von der Redaktion und aus dem Netz


Fertig gelesen? Zurück zur Startseite!

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Details

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close