Lohnpfändung: Welches Gehalt bleibt unantastbar?
Zweifellos möchte kein Arbeitnehmer jemals in die Situation kommen: Kann ein Schuldner die Forderungen eines Gläubigers nicht mehr bezahlen, kann es im schlimmsten Fall bis zu einer Lohnpfändung kommen. Liegt ein Arbeitsverhältnis vor, sehen Gläubiger in diesem Schritt eine letzte Möglichkeit, um doch noch das ausstehende Geld zurück zu erhalten. Für den Arbeitnehmer ist dieser Vorgang gleich aus mehreren Gründen besonders schwierig. Zum einen fehlt plötzlich das bisher sichere Einkommen, zum anderen weiß nun auch der Arbeitgeber von den Geldsorgen. Aber wann kann es wirklich zu einer Lohnpfändung kommen und darf dabei das gesamte Gehalt des Arbeitnehmers gepfändet werden? Was Sie zum Thema Lohnpfändung wissen sollten und welches Gehalt trotzdem unantastbar bleibt...

Lohnpfändung: Wann und wie ist sie möglich?

Sollten Sie einen laufenden Kredit haben, weil Sie beispielsweise Ihr Studium dadurch finanziert haben oder Kapital für ein Eigenheim brauchten, müssen Sie sich nicht gleich Sorgen machen, dass Ihr Gehalt von nun an in Gefahr ist. Solange Sie den vereinbarten Rückzahlungen nachkommen und somit Ihre Pflichten gegenüber dem Gläubiger erfüllen, hat dieser weder Anlass, noch die Möglichkeit, an Ihren Lohn zu kommen.

Kritisch könnte es erst dann werden, wenn Sie ausstehende Forderungen seitens eines Gläubigers nicht mehr erfüllen. Soll heißen: Wenn Sie beispielsweise jeden Monat eine Rate zurückzahlen müssen, momentan aber aufgrund von unerwarteten Ausgaben kaum noch Geld auf dem Konto ist. Handelt es sich dabei um eine Ausnahme, greift sicherlich nicht jeder Gläubiger gleich zu den härtesten Mitteln. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Sie sich um offene Kommunikation bemühen.

Sehen Sie die Gefahr, dass es zu Schwierigkeiten bei der Zahlung kommen könnte, sprechen Sie frühzeitig mit dem jeweiligen Kreditgeber und erklären Sie Ihre Situation. Oftmals lässt sich auf diese Weise eine Lösung finden, beispielsweise indem die Rate verringert wird, um eine weitere Rückzahlung zu ermöglichen.

Sollte es dennoch so weit kommen, dass ein Gläubiger keine andere Möglichkeit mehr sieht, um offene Rechnungen zu begleichen und sein Geld zurückzuerhalten, kann er durch eine Lohnpfändung zu seinem Recht kommen. Dies geht allerdings nicht ohne Weiteres, sondern erfordert einen genauen Ablauf:

  • Der Gläubiger kann beim Gericht beantragen, dass das Gehalt eines Arbeitnehmers gepfändet werden soll. Das Gericht stellt dann einen sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus, der an den Arbeitgeber übermittelt wird.
  • Der Arbeitgeber muss von nun an den pfändbaren Teil des Gehalts an den Gläubiger überweisen. Dieser wird vom Nettolohn des Arbeitnehmers abgezogen.
  • Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, den pfändbaren Teil korrekt zu bestimmen. Zieht er dem Arbeitnehmer zu viel oder zu wenig Lohn ab, muss er dem Mitarbeiter oder dem Gläubiger gegenüber Schadensersatz leisten.

Doch was bedeutet die Lohnpfändung für den Arbeitnehmer? Natürlich kommt plötzlich weniger Gehalt bei ihm an - doch die wichtige Frage ist: Wie viel bleibt tatsächlich übrig?

Zurückbehaltungsrecht: Wenn Arbeitgeber nicht zahlen

Manchmal kommen Arbeitnehmer aber auch in Bedrängnis, weil ihr Arbeitgeber kein Gehalt ausgezahlt hat. Im Arbeitsvertrag wird die Bezahlung als Entlohnung für die erbrachten Leistungen des Arbeitnehmers festgehalten. Ist der Arbeitgeber mit seinen Zahlungen im Verzug, kann der Arbeitnehmer sich dagegen wehren.

Bleibt der Lohn bereits seit geraumer Zeit aus, sollte der Arbeitgeber mit einer Frist zur Zahlung des Gehalts aufgefordert werden. Wenn nichts hilft, kann der Arbeitnehmer seine Arbeit einstellen, ohne dass er befürchten müsse, seinen Lohn einzubüßen.

Unbedacht sollte man von diesem Zurückbehaltungsrecht allerdings nicht Gebrauch machen. Stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber einen guten Grund hatte, das Gehalt nicht auszuzahlen - beispielsweise weil der Arbeitnehmer seinen Vertragspflichten nicht nachgekommen ist - kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen.

Lohnpfändung: Was bleibt für den Arbeitnehmer übrig?

igor.stevanovic/shutterstock.comGlücklicherweise lässt sich die größte Angst gleich zu Beginn aufklären: Egal wie hoch die Schulden sind, es besteht keine Gefahr, dass das gesamte Einkommen gepfändet wird. Da auch der Schuldner weiterhin Geld benötigt, um seine Ausgaben für Miete und Lebenshaltungskosten zu decken, sieht das Gesetz vor, dass es immer auch einen unpfändbaren Teil des Einkommens gibt. Wie hoch dieser genau ist, kann sich aber von Fall zu Fall unterscheiden und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wir erklären, welches Gehalt auch bei einer Lohnpfändung unantastbar bleibt.

Unpfändbarer Grundbetrag

Zum 01.07.2015 wurden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitnehmer erhöht. Aktuell liegt der unpfändbare Grundbetrag bei 1073,88 Euro. Liegt das Nettoeinkommen eines Schuldners unter diesem Betrag, läuft die Lohnpfändung ins Leere und der Arbeitnehmer erhält weiterhin sein normales Gehalt ausbezahlt. Die Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre überprüft und angepasst und finden sich in § 850 c der Zivilprozessordnung. Die aktuelle Bekanntmachung finden Sie hier.

Zusätzlich werden auch die Unterhaltspflichten eines Arbeitnehmers berücksichtigt und erhalten dabei einen höheren Stellenwert als die Pfändung des Gehalts. So erhöht sich der unpfändbare Grundbetrag um 404,16 Euro, wenn der Schuldner eine unterhaltspflichtige Person zu versorgen hat. Für die zweite bis fünfte unterhaltspflichtige Person können jeweils 225,17 Euro hinzugerechnet werden.

Eine genaue Auflistung, wie viel Lohn tatsächlich bei welchem Nettoeinkommen gepfändet werden darf, finden Sie in den amtlichen Lohnpfändungstabellen.

Unpfändbares Bezüge

Auch ist unbedingt zu beachten, dass nicht jede Art von Bezügen des Arbeitnehmers gepfändet werden darf. Gerade für Arbeitgeber ergibt sich hieraus die nicht ganz leichte Aufgabe, den tatsächlich pfändbaren Betrag zu ermitteln, der an einen Gläubiger überwiesen werden muss - beziehungsweise zu erkennen, ob überhaupt ein pfändbarer Teil vorliegt. Die genaue Regelung zu unpfändbaren Bezügen findet sich in § 850 a der Zivilprozessordnung. Dort heißt es:

Unpfändbar sind

  • zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
  • die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
  • Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
  • Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
  • Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird;
  • Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
  • Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
  • Blindenzulagen.

Sollte es tatsächlich zu einer Lohnpfändung kommen, ist es daher für Arbeitnehmer immer ratsam, sich genau zu informieren, ob tatsächlich nur der rechtmäßige Anteil des Gehalts gepfändet wurde.

[Bildnachweis: Ollyy, igor.stevanovic by Shutterstock.com]

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