Der Zwang zur Wirtschaftlichkeit schlägt sich auch im öffentlichen Dienst und in der Pflege nieder. Personalabbau und Umstrukturierungen führen dazu, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Arbeit erledigen müssen. Irgendwann stößt jeder an seine Grenzen. In manchen Fällen kommt es dann zur Überlastungsanzeige: Der Arbeitnehmer führt auf, welche Faktoren seiner Ansicht nach zur Überlastung beitragen und es ihm erschweren, das Arbeitspensum zu bewältigen. Was Sie zur Überlastungsanzeige wissen sollten und wie sie geht...

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Überlastungsanzeige Definition: Missstände melden

Überlastungsanzeige Definition Muster Arbeitsrecht schreibenVor allem für die Pflege, aber längst nicht nur im sozialen Bereich, ist der Personalschlüssel bekanntermaßen oft nicht passend zum tatsächlichen Arbeitsaufkommen. Die Folge: Es bleibt mehr Arbeit an weniger Personal hängen. Für eine gewisse Zeit kann das gut gehen, aber wer dauerhaft über seine Kapazitäten hinaus geht, fühlt sich irgendwann überfordert.

Dabei hängt diese Überforderung nicht mit persönlichem Unvermögen, sondern veränderten Rahmenbedingungen zusammen. Eine Überlastungsanzeige ist daher eine Möglichkeit, den Vorgesetzten darauf hinzuweisen, dass sich etwas ändern muss.

Man versteht unter einer Überlastungsanzeige eine schriftliche Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, respektive Vorgesetzten oder Dienstherren. Sinn und Zweck dieses Hinweises ist es, über mögliche Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers hinzuweisen.

Dieser Hinweis dient nicht nur den eigenen Interessen, sondern auch denen des Unternehmens oder der Dienststelle und möglichen Drittbetroffenen, etwa Patienten, deren ausreichende Pflege infolge der Überlastung nicht gewährleistet ist. Die Überlastung des Arbeitnehmers ist ein Resultat von Arbeitsbedingungen und/oder organisatorischen Mängeln, die er nicht beeinflussen kann.

Gerade im Gesundheitswesen hat sich die Überlastungsklage zu einem Instrument entwickelt, um den Arbeitgeber deutlich auf drohende Gefahren für Patienten oder Bewohner hinzuweisen, sofern keine Maßnahmen zur "Gefahrenabwehr" unternommen werden. Der Begriff Überlastungsanzeige wird zwar im Arbeitsrecht gebraucht, ist aber genau genommen kein juristischer Fachbegriff.

Rechtlich setzt sich die Überlastungsklage aus Teilen des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitsvertrags (Nebenpflichten) und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zusammen.

Da es kein geschützter Begriff ist, werden teilweise andere Bezeichnungen synonym verwendet:

  • Entlastungsanzeige: Dieser Begriff weist darauf hin, dass die Beschäftigten sich mit der Überlastungsanzeige entlasten wollen - was vor allem im Schadensfall von Bedeutung ist.
  • Gefahrenanzeige: Auch Gefährdungsanzeige genannt; dieser Ausdruck stellt die Gefahren in den Vordergrund, die von der dauerhaften Überlastung ausgehen.
  • Qualitätsanzeige: Hier liegt der Schwerpunkt darauf, dass gewisse zuvor definierte Qualitätsstandards nicht mehr eingehalten werden können.
  • Präventionsanzeige: Diese Bezeichnung weist darauf hin, dass Gefahren vorgebeugt werden sollen.

Überlastungsanzeige schreiben: Was sie enthalten sollte

Überlastungsanzeige schreiben Arbeitsrecht Öffentlicher Dienst Folgen BeamteEs gibt keine feste Form der Überlastungsanzeige, manche Ratgeber beschreiben selbst eine mündliche Meldung als Überlastungsanzeige.

Mit einer schriftlich fixierten Meldung der Überlastungssituation sind Sie in jedem Fall auf der sicheren Seite. Zum einen werden mündliche Überlastungsanzeigen oftmals nicht ernst genommen, zum anderen ist dann ganz klar der Arbeitgeber in der Verantwortung.

Kommt er trotz Überlastungsanzeige seiner Verantwortung zur Entlastung nicht nach, sind die folgenden Fehler nicht dem Anzeigenden anzulasten. Inhaltlich geht es darum, dass Sie konkret die Situation am Arbeitsplatz beschreiben, indem Sie nachvollziehbare Beispiele benennen. Daneben sollten Sie Lösungsvorschläge unterbreiten, wie diesen Problemen zu begegnen ist.

Die Überlastungsanzeige dient Ihrem Schutz, denn Sie erklären somit Ihrem Vorgesetzten, dass die anfallende Arbeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr zu bewältigen ist und somit Fehler nicht vermeidbar sind. Begünstigt wird das, wenn der Arbeitnehmer keinen Überblick mehr hat und mit den Aufgaben nicht mehr nachkommt.

Sie sollten daher aufzählen, durch welche Faktoren die Überlastung hervorgerufen wird, beispielsweise:

  • Es müssen zusätzliche Vertretungen für kranke Kollegen eingeschoben werden.
  • Das Arbeitsaufkommen liegt deutlich über dem Durchschnitt.
  • Eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Anträgen, die kurzfristig eingegangen sind und zeitnah bearbeitet werden müssen.
  • Die hohe Anzahl an zu betreuenden Patienten.
  • Der hohe Pflegeaufwand der zu betreuenden Personen (Nennung der Pflegestufen).
  • Die geringe Besetzung mit Pflegekräften oder Beschäftigten.

Unbedingt aufzuführen sind auch die daraus resultierenden Folgen, also wenn es bereits Beschwerden durch Patienten oder deren Angehörige gab, wenn bestimmte Standards nicht mehr eingehalten werden können.

Ebenso aber natürlich auch die persönlichen Folgen, wenn Pausen etwa ausfallen, unzählige Überstunden sich ansammeln oder auch vorherige mündliche Hinweise keine Änderungen brachten.

Überlastungsanzeige: Pflicht auch für den Öffentlichen Dienst und Beamte

Überlastungsanzeige Arbeitsrecht schreiben Öffentlicher DienstSowohl für Arbeitnehmer als auch Beamte besteht eine Pflicht zur Überlastungsanzeige, wenn eine Situation am Arbeitsplatz untragbar geworden ist.

Diese Pflicht lässt sich aus den Nebenpflichten im Arbeitsvertrag ableiten und ist in § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und §§ 241 Absatz 2, 242 BGB festgehalten.

Deutlich konkreter werden die Nebenpflichten des Arbeitnehmers in § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) erläutert. Dort heißt es:

(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

(2) Im Rahmen des Absatzes 1 haben die Beschäftigten insbesondere Maschinen, Geräte, Werkzeuge, Arbeitsstoffe, Transportmittel und sonstige Arbeitsmittel sowie Schutzvorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

Sie gilt auch im Beamtenrecht. Überlastungsanzeigen müssen übrigens immer persönlich eingereicht werden, eine Sammelbeschwerde ist nicht möglich. Beamte können gemäß bestimmter Vorschriften sogar schadensersatzpflichtig sein, wenn sie einer Pflicht zur Überlastungsklage nicht nachkommen: für Bundesbeamte ist es § 63 Bundesbeamtengesetz (BBG), der dies regelt.

Bei Landesbeamten wird in § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die Vorschrift gleichlautend festgehalten. Wird diese Pflicht verletzt, sind laut § 75 BBG Bundesbeamte und gemäß § 48 BeamtStG Landesbeamte zum Schadensersatz verpflichtet.

Überlastungsanzeige Muster

Überlastungsanzeige Muster schreiben ArbeitsrechtMit einer Überlastungsanzeige bitten Sie Ihren Arbeitgeber darum, die Ursachen für ein überhöhtes Arbeitspensum zu beseitigen beziehungsweise bestimmte Missstände, die Sie nachfolgend auflisten, zu beheben. Diese Mitteilung ist nicht nur Ihre Pflicht, sondern auch Ihr gutes Recht, wenn Sie Ihre Gesundheit und Ihre Tätigkeit ernst nehmen.

Wir haben daher für Sie ein kostenloses Muster zum Download vorbereitet, das Sie Ihren individuellen Bedürfnissen anpassen sollten.

Überlastungsanzeige: Folgen und Auswirkungen von Überlastung

Das bedeutet also, dass die Beschäftigten - Arbeitnehmer als auch Beamte - im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl für ihre Sicherheit und Gesundheit, aber auch für die anderer Personen verantwortlich sind. Dabei geht es nicht nur um körperliche Unversehrtheit. Die Folgen von Überlastung zeigen sich beispielsweise durch...

  • Fehler in der Tätigkeit,
  • längere Bearbeitungszeiten,
  • Beschwerden von Kunden,
  • Fristversäumnisse und
  • Regressansprüche.

Mit der Pflicht zur Überlastungsanzeige sollen also auch Schadensersatzansprüche vermieden werden, die infolge der Überlastungssituation auftreten können. Denn nur wenn der Arbeitgeber unterrichtet ist, kann er seinen Verpflichtungen nachkommen, wie sie in § 618 BGB festgehalten sind.

Aber es sind längst nicht nur Fehler oder drohende Schadensersatzansprüche durch geschädigte Patienten oder Angehörige: Der Beschäftigte selbst läuft Gefahr, in einen Burnout hineinzuschlittern. Körperliche und seelische Erschöpfung, ein Gefühl des "Ausgebranntseins" sind die Folge dauerhafter Überforderung.

Symptome eines Burnouts können sein:

  • Hörsturz
  • Konzentrationsprobleme
  • Lustlosigkeit
  • Hoffnungslosigkeit
  • Herz-Kreislaufprobleme
  • Depressive Gedanken
  • Schwindelanfälle
  • Fehlendes Interesse
  • Verbitterung
  • Kopfschmerzen
  • Magen-Darmbeschwerden
  • Permamüdigkeit oder Schlaflosigkeit
  • Stimmungsschwankungen
  • Reizbarkeit und Aggression
  • Fehlendes Mitgefühl

Auswirken kann sich so ein Burnout auf das ganze soziale Leben, Freunde und Familie werden kaum noch beachtet. Daneben ist das Immunsystem deutlich angegriffen, was sich in häufigeren Infektionen niederschlägt. Die Überlastungsanzeige ist so gesehen der offizielle Weg der Abgrenzung, Sie sagen damit nein: Bis hierhin und nicht weiter.

Reaktion des Arbeitgebers

Ein guter Arbeitgeber, der seine Arbeit und seine Pflichten ernst nimmt, wird mit Kenntnis der Überlastungsanzeige handeln und versuchen, die Probleme entsprechend anzugehen. Werden keine Änderungen eingeleitet, vernachlässigt er seine Fürsorgepflicht nach BGB § 618.

Manche Führungskräfte, die sich mit einer Überlastungsanzeige konfrontiert sehen, reagieren leider unerwünscht, üben Druck aus oder drohen mit Kündigung. Solche Risiken können Sie minimieren, indem Sie sich Unterstützung holen, beispielsweise durch Kollegen.

Um der Forderung nach Entlastung entsprechend Gewicht zu verleihen, sollten Sie außerdem die Unterstützung des Betriebsrats oder Personalrats hinzuziehen und eine Kopie der Überlastungsanzeige anfertigen.

Bedenken Sie: Auch wenn Sie mit einer Überlastungsanzeige die Verantwortung für zukünftig entstehende Fehler infolge der Überlastung abgeben, sind Sie nach wie vor in der Pflicht, mit der gebotenen Sorgfalt Ihren Aufgaben nachzugehen.

Eine Überlastungsanzeige ist also kein Freibrief für schlampige Arbeit. Und Sie liefern Ihrem Chef keinen Grund, Sie in irgendeiner Form der unberechtigten Überlastungsanzeige zu beschuldigen.

[Bildnachweis: wavebreakmedia by Shutterstock.com]

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