Berufsverbot: Bedeutung + Unterschied zum Beschäftigungsverbot

Verstößt eine Person gegen ihre beruflichen Pflichten, droht ihr Berufsverbot. Dabei handelt es sich um eine staatlich angeordnete Maßnahme, die besagter Person untersagt, weiterhin ihren Beruf auszuüben. Wann ist ein derart schwerwiegender Eingriff in die freie Berufswahl möglich? Was passiert mit dem Gehalt bei Berufsverbot, wer zahlt? Was es bedeutet, welche Auswirkungen es hat und worin die Unterschiede zum Beschäftigungsverbot liegen…

Berufsverbot: Bedeutung + Unterschied zum Beschäftigungsverbot

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Wann besteht Berufsverbot?

Jede Ausübung eines Berufes geht mit bestimmten Rechten und Pflichten einher. Ein Gericht kann dann ein Berufsverbot aussprechen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Beruf missbraucht oder seine Pflichten grob verletzt, um eine rechtswidrige Tat zu begehen. Grundlage dafür ist § 70 Strafgesetzbuch (StGB). Das führt dazu, dass der oder die Betroffene dem Beruf nicht weiter nachgehen kann.

Das Berufsverbot erfüllt dabei zweierlei Funktionen:

  • Sanktion
    Das Gericht bestraft auf diese Weise den Rechtsverstoß.
  • Schutz
    Das Berufsverbot dient dem Schutz der Bevölkerung vor weiteren, ähnlichen Rechtsverstößen.

Weitere Möglichkeiten mit Schutzfunktion sind beispielsweise der Führerscheinentzug, die Unterbringung in einer Psychiatrie, einer Entziehungsanstalt oder die Sicherheitsverwahrung. Üblicherweise spricht ein Gericht das Berufsverbot für fünf Jahre aus. In schwerwiegenden Fällen kann es verlängert werden. Bei negativer Prognose, also wenn das Gericht davon ausgehen muss, dass der Verurteilte auch zukünftig seinen Beruf oder sein Gewerbe missbrauchen wird, kann es das Berufsverbot sogar unbefristet aussprechen.

Das Verbot umfasst mehrere Aspekte: So darf der Betroffene nicht nur für den derzeitigen Arbeitgeber nicht mehr arbeiten, sondern auch für keinen anderen. Ebenfalls unmöglich ist die Ausübung des Berufes als Selbstständiger. Außerdem darf der Verurteilte auch nicht indirekt seinen Beruf ausüben, etwa als weisungsbefugter Ausbilder gegenüber Auszubildenden. Verstößt der Verurteilte gegen das Verbot, hat das eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe zur Folge.

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Beispiele für Berufsverbot

Die strafrechtliche Seite ist ein Beispiel für ein Berufsverbot. Solche Fälle liegen vor, wenn ein Erzieher oder Lehrer beispielsweise des sexuellen Missbrauchs an Kindern überführt wird.

Es gibt aber auch Beispiele für Berufsverbot, die nicht als strafrechtliche Maßnahme gedacht sind. Aber der Betroffene wird als unwürdig erachtet, den Beruf auszuüben und zu repräsentieren. Beispiele dafür sind:

  • Ein Arzt, der schwere Behandlungsfehler an einem Patienten begeht.
  • Ein Steuerberater, der Mandantengelder unterschlägt.
  • Ein Anwalt, der seinen Klienten zu dessen Nachteil berät und Unwissenheit von Mandanten ausnutzt.

In solchen Fällen können die jeweiligen Berufsgruppen die Approbation beziehungsweise Zulassung verlieren. Solche Fälle stehen oft im Zentrum medialer Aufmerksamkeit. Theoretisch kann aber jede Branche von einem Berufsverbot betroffen sein.

Eine weitere Form des Berufsverbotes existierte bis in die 90er Jahre mit dem sogenannten „Radikalenerlass“. Dieser Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder sollte sicherstellen, dass Bewerber im öffentlichen Dienst sich verfassungskonform verhalten. Allerdings legte man die Verfassungstreue sehr eng aus und nutzte sie dazu, politische Gegner zu diskreditieren. Betroffen waren damals vor allem Lehrer, Postler und Eisenbahner. Theoretisch konnten sie ihre Berufe ausüben. De facto existierten aber nur Stellen im öffentlichen Dienst, das Resultat kam für diese Arbeitnehmer also einem Berufsverbot gleich.

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Unterschied zwischen Berufsverbot und Beschäftigungsverbot

Berufsverbot und Beschäftigungsverbot klingen im ersten Moment sehr ähnlich, daher kommt es immer wieder zu Verwechslungen. Der große Unterschied liegt darin: Ein Berufsverbot spricht der Staat beziehungsweise eins der Staatsorgane aus und es dient dem Schutz der Bevölkerung vor dem Täter.

Ein Beschäftigungsverbot hingegen erfolgt durch einen Arzt und dient dem Schutz der Person, die damit belegt wird. In der Praxis kommt es vor allem im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes zur Anwendung. Jugendliche schützt es vor zu hoher Arbeitsbelastung, indem beispielsweise ein Beschäftigungsverbot für bestimmte Uhrzeiten gilt.

Für Frauen gilt in der Schwangerschaft ebenfalls ein besonderer Schutz. Oft versucht der Arbeitgeber zunächst, den Arbeitsplatz und die Tätigkeit an die Erfordernisse seiner schwangeren Arbeitnehmerin anzupassen. Die Beschäftigung kann eingeschränkt oder sogar verboten sein, wenn ein Risiko für Mutter und Kind besteht. Meist betrifft das Beschäftigungsverbot das Heben schwerer Gegenstände und andere schwere körperliche Arbeit. Auch der Umgang mit Chemikalien oder Tätigkeiten mit hohem Verletzungsrisiko führen zu einem Beschäftigungsverbot für werdende Mütter.

Welche Beschäftigungsverbote gelten für Schwangere?

Es gibt verschiedene Arten von Beschäftigungsverboten für schwangere Arbeitnehmerinnen:

Generelles Beschäftigungsverbot

Dies kann mit Bekanntgabe der Schwangerschaft in Kraft treten. Es basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und bedeutet ein personenunabhängiges Beschäftigungsverbot, beispielsweise in diesen Fällen:

  • Schwere, körperlich anstrengende und gesundheitsgefährdende Arbeiten.
  • Arbeiten, bei denen die Frauen mit Strahlungen, Gasen, Staub, Kälte, Nässe oder Erschütterungen in Kontakt kommen.
  • Arbeitszeiten wischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Allerdings sind hier nach einem behördlichen Genehmigungsverfahren Ausnahmen möglich: Die Schwangere kann dann bei ausdrücklicher Zustimmung zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten.
  • Beschäftigungsverbot existiert außerdem grundsätzlich für Rufbereitschaften und Nachtschichten.
  • Generell verboten sind Sonn– und Feiertagsarbeit und Überstunden. Selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin diese vor der Schwangerschaft und Stillzeit regelmäßig geleistet hat. Ausnahme seit 2018: Wenn die werdende Mutter ausdrücklich zustimmt, eine Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden und einen Ersatzruhetag erhält und Gefährdung für Mutter und Kind ausgeschlossen sind, kann eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen möglich sein.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Im Fokus stehen der individuelle Einzelfall und die besonderen Lebensumstände. Besteht für Mutter oder Kind eine Gefahr, sofern sie ihren Tätigkeiten weiter nachgeht, muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin freistellen. Einzig ein Arzt kann festzustellen, welche beruflichen Tätigkeiten in welchem Umfang und in welcher Dauer für die werdende Mutter eine Gefahr darstellen können. Je nachdem ist auch ein teilweises Beschäftigungsverbot möglich. In solchen Fällen sollte der Arzt ein schriftliches Attest erstellen. Das ermöglicht der schwangeren Arbeitnehmerin, die individuellen Einschränkungen nachzuweisen.

Ebenfalls ist die Arbeit schwangeren Frauen verboten, wenn sie in der Kinderbetreuung arbeiten und nicht gegen Windpocken geimpft sind (oder einen wirksamen Schutz gegen die Erkrankung nach einer überstanden Infektion haben). Eine Infektion mit dem Erreger könnte die Schwangerschaft gefährden.

Beschäftigungsverbote aufgrund der Mutterschutzfrist

Diese Beschäftigungsverbote legt das Mutterschutzgesetz fest:

  • Sechs Wochen vor der Geburt
    Dieses gilt vor der Entbindung und bedeutet, dass die schwangere Arbeitnehmerin auf eigenen Wunsch und in Abstimmung mit dem Arzt weiterarbeiten darf. Diese Entscheidung kann sie jederzeit rückgängig machen.
  • Acht Wochen nach der Geburt
    Nach der Entbindung hingegen ist das Beschäftigungsverbot absolut, es gilt die Mutterschutzfrist. Selbst auf eigenen Wunsch der Mitarbeiterin darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin für die nächsten acht Wochen nicht beschäftigen.
  • Zwölf Wochen nach der Geburt (Ausnahmefälle)
    In besonderen Fällen verlängern sich die acht Wochen nach der Geburt um weitere vier Wochen. Dazu gehören Frühlings- und Mehrlingsgeburten. Seit der Reformierung des Mutterschutzgesetzes gilt das verlängerte Beschäftigungsverbot auch für Mütter, die ein Kind mit Behinderung zur Welt gebracht haben.


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Berufsverbot: Wer zahlt?

Die Verwechslung von Berufsverbot und Beschäftigungsverbot wirft für viele Arbeitnehmer und insbesondere für Arbeitnehmerinnen die Frage nach dem Gehalt auf. Im Falle eines Berufsverbotes liegt Selbstverschulden des Täters vor. Ein Beschäftigungsverbot aufgrund gesundheitlicher Gefahren hingegen ermöglicht keine Einflussnahme. Für Schwangere bedeutet es den größtmöglichen Schutz. Das heißt, dass nicht nur körperlicher Schutz im Fokus steht, sondern auch der Schutz vor finanziellen Einbußen.

Schwangere Arbeitnehmerinnen erhalten daher eine Lohnfortzahlung. Die Höhe richtet sich nach ihrem Durchschnittverdienst aus den letzten 13 Wochen (bei wöchentlicher Entlohnung) beziehungsweise letzten drei Monaten (bei monatlicher Zahlung) vor der Schwangerschaft. Zusätzlich kann die Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld beantragen, das der Arbeitgeber gegebenenfalls bezuschusst. Der bekommt im Übrigen die Kosten für seine schwangere Arbeitnehmerin von der Krankenkasse zurückerstattet.

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[Bildnachweis: Karrierebibel.de]

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