Berufsverbot: Bedeutung, Beispiele, Gehalt & Unterschied

Verstößt eine Person besonders schwer gegen berufliche Pflichten, droht als Konsequenz das Berufsverbot. Diese Maßnahme untersagt dem Betroffenen, weiterhin den Beruf auszuüben – und besiegelt damit ein Karriereende. Aber wann ist ein solch schwerwiegender Eingriff in die freie Berufswahl möglich? Wir erklären, was Sie zum Berufsverbot wissen müssen, beantworten wie wichtigsten Fragen und erklären, wo die Unterschiede zum Beschäftigungsverbot liegen…

Berufsverbot: Bedeutung, Beispiele, Gehalt & Unterschied

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Berufsverbot: Bedeutung und Funktionen

Jede Ausübung eines Berufes geht mit bestimmten Rechten und Pflichten einher. Ein Gericht kann dann ein Berufsverbot aussprechen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Beruf missbraucht oder seine Pflichten grob verletzt, um eine rechtswidrige Tat zu begehen. Grundlage dafür ist § 70 Strafgesetzbuch (StGB). Als Sanktionen für das schwere Fehlverhalten kann dem Betroffenen verboten werden, seinen Beruf weiter auszuüben.

Das gilt nicht nur für den aktuellen Arbeitgeber, sondern den gesamten Berufszweig. Der Beruf darf auch nicht als Selbstständiger oder indirekt (etwa als weisungsbefugter Ausbilder) ausgeübt werden. Verstößt der Verurteilte gegen das Berufsverbot, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Das Berufsverbot erfüllt zweierlei Funktionen

  1. Sanktion
    Das Gericht bestraft auf diese Weise den Rechtsverstoß.
  2. Schutz
    Das Berufsverbot dient dem Schutz der Bevölkerung vor weiteren, ähnlichen Rechtsverstößen.

Weitere Möglichkeiten mit Schutzfunktion sind beispielsweise der Führerscheinentzug, die Unterbringung in einer Psychiatrie, einer Entziehungsanstalt oder die Sicherheitsverwahrung. Üblicherweise spricht ein Gericht das Berufsverbot für bis zu fünf Jahre aus. In schwerwiegenden Fällen kann es verlängert werden oder bei schlechter Prognose kann das Gericht ein unbefristetes Berufsverbot aussprechen.

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Beispiele für Berufsverbot

Die strafrechtliche Seite ist ein Beispiel für ein Berufsverbot. Solche Fälle liegen vor, wenn ein Erzieher oder Lehrer beispielsweise des sexuellen Missbrauchs an Kindern überführt wird.

Es gibt aber auch Beispiele für Berufsverbot, die nicht als strafrechtliche Maßnahme gedacht sind. Aber der Betroffene wird als unwürdig erachtet, den Beruf auszuüben und zu repräsentieren. Bekannte Beispiele dafür sind:

  • Ein Arzt, der schwere Behandlungsfehler an einem Patienten begeht.
  • Ein Steuerberater, der Mandantengelder unterschlägt.
  • Ein Anwalt, der seinen Klienten zu dessen Nachteil berät und die Unwissenheit von Mandanten ausnutzt.

Diese Fälle bekommen bekommen oft große mediale Aufmerksamkeit, grundsätzlich kann es aber in jeder Branche zu einem Berufsverbot kommen.

Bis in die 1990er Jahre gab es den „Radikalenerlass“ als weitere Form des Berufsverbotes. Bewerber im Öffentlichen Dienst mussten verfassungstreu sein und wurden entsprechend überprüft. Das wurde genutzt, um politische Gegner zu diskreditieren. Betroffen waren vor allem Lehrer, Postler und Eisenbahner. Da hier nur Stellen im Öffentlichen Dienst existieren, kam das einem Berufsverbot gleich.

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Wer darf ein Berufsverbot aussprechen?

Geht es um strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, wird das Berufsverbot durch ein Gericht ausgesprochen. Gemäß den Regelungen aus § 70 StGB kann so von staatlicher Seite ein Verbot ausgesprochen werden, um zu verhindern, dass der Beruf für weitere Straftaten missbraucht wird.

Auch andere Organe können ein Berufsverbot aussprechen. So kann die Anwaltskammer einem Rechtsanwalt die Zulassung entziehen, wenn dieser gegen die Interessen des eigenen Mandanten handelt. Ärzten kann ebenso die Approbation entzogen werden, wodurch diese keine Patienten mehr behandeln dürfen. Diese Entscheidung kann die zuständige Bezirksregierung treffen.

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Unterschied zwischen Berufsverbot und Beschäftigungsverbot

Berufsverbot und Beschäftigungsverbot klingen ähnlich, entsprechend kommt es zu Verwechslungen. Jedoch gibt es wichtige Unterschiede: Das Berufsverbot ist eine strafrechtliche Sanktion oder verhindert die Ausübung des Berufs für Personen, die sich als nicht qualifiziert erwiesen haben.

Ein Beschäftigungsverbot hingegen erfolgt durch einen Arzt und dient dem Schutz der Person, die damit belegt wird. In der Praxis kommt es vor allem im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes zur Anwendung. Jugendliche schützt es vor zu hoher Arbeitsbelastung, indem beispielsweise ein Beschäftigungsverbot für bestimmte Uhrzeiten gilt.

Für Frauen gilt in der Schwangerschaft ebenfalls ein besonderer Schutz. Der Arbeitsplatz kann angepasst werden, das reicht jedoch oft nicht aus. Die Beschäftigung kann eingeschränkt oder verboten sein, wenn ein Risiko für Mutter und Kind besteht. Unterschieden werden nach einem allgemeinen und individuellen Beschäftigungsverbot:

Welche Beschäftigungsverbote gelten für Schwangere?

Es gibt verschiedene Arten von Beschäftigungsverboten für schwangere Arbeitnehmerinnen:

Generelles Beschäftigungsverbot

Dies kann mit Bekanntgabe der Schwangerschaft in Kraft treten. Es basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und bedeutet ein personenunabhängiges Beschäftigungsverbot, beispielsweise in diesen Fällen:

  • Schwere, körperlich anstrengende und gesundheitsgefährdende Arbeiten.
  • Arbeiten, bei denen die Frauen mit Strahlungen, Gasen, Staub, Kälte, Nässe oder Erschütterungen in Kontakt kommen.
  • Arbeitszeiten wischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Allerdings sind hier nach einem behördlichen Genehmigungsverfahren Ausnahmen möglich: Die Schwangere kann dann bei ausdrücklicher Zustimmung zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten.
  • Beschäftigungsverbot existiert außerdem grundsätzlich für Rufbereitschaften und Nachtschichten.
  • Generell verboten sind Sonn– und Feiertagsarbeit und Überstunden. Selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin diese vor der Schwangerschaft und Stillzeit regelmäßig geleistet hat. Ausnahme: Wenn die werdende Mutter ausdrücklich zustimmt, eine Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden und einen Ersatzruhetag erhält und Gefährdung für Mutter und Kind ausgeschlossen sind, kann eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen möglich sein.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Im Fokus stehen der individuelle Einzelfall und die besonderen Lebensumstände. Besteht für Mutter oder Kind eine Gefahr, muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin freistellen. Ein Arzt stellt dabei fest, welche Tätigkeiten in welchem Umfang eine Gefahr sein können. Auch ein teilweises Beschäftigungsverbot ist möglich. Für den Nachweis der Einschränkungen sollte ein ärztliches Attest erstellt werden.

Ebenfalls ist die Arbeit schwangeren Frauen verboten, wenn sie in der Kinderbetreuung arbeiten und nicht gegen Windpocken geimpft sind (oder einen wirksamen Schutz gegen die Erkrankung nach einer überstanden Infektion haben). Eine Infektion mit dem Erreger könnte die Schwangerschaft gefährden.

Beschäftigungsverbote aufgrund der Mutterschutzfrist

Diese Beschäftigungsverbote legt das Mutterschutzgesetz fest:

  • Sechs Wochen vor der Geburt
    Dieses gilt vor der Entbindung und bedeutet, dass die schwangere Arbeitnehmerin auf eigenen Wunsch und in Abstimmung mit dem Arzt weiterarbeiten darf. Diese Entscheidung kann sie jederzeit rückgängig machen.
  • Acht Wochen nach der Geburt
    Nach der Entbindung hingegen ist das Beschäftigungsverbot absolut, es gilt die Mutterschutzfrist. Selbst auf eigenen Wunsch der Mitarbeiterin darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin für die nächsten acht Wochen nicht beschäftigen.
  • Zwölf Wochen nach der Geburt (Ausnahmefälle)
    In besonderen Fällen verlängern sich die acht Wochen nach der Geburt um weitere vier Wochen. Dazu gehören Frühlings- und Mehrlingsgeburten. Seit der Reformierung des Mutterschutzgesetzes gilt das verlängerte Beschäftigungsverbot auch für Mütter, die ein Kind mit Behinderung zur Welt gebracht haben.


Berufsverbot Gehalt: Wer zahlt?

Die Verwechslung von Berufsverbot und Beschäftigungsverbot wirft die Frage nach dem Gehalt auf. Dabei gilt im ersten Fall eines tatsächlichen Berufsverbotes ganz klar: Betroffene bekommen kein Gehalt. Schließlich wurden sie zur Strafe und durch Selbstverschulden von der Ausübung ihrer Tätigkeit ausgeschlossen.

Anders bei einem Beschäftigungsverbot aufgrund gesundheitlicher Gefahren. Hier soll Schwangeren größtmöglicher Schutz gewährt werden – körperlich und finanziell. Schwangere Arbeitnehmerinnen erhalten Lohnfortzahlung. Die Höhe richtet sich nach ihrem Durchschnittverdienst aus den letzten 13 Wochen (bei wöchentlicher Entlohnung) beziehungsweise letzten drei Monaten (bei monatlicher Zahlung) vor der Schwangerschaft. Zusätzlich kann die Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld beantragen, das der Arbeitgeber gegebenenfalls bezuschusst. Der bekommt im Übrigen die Kosten für seine schwangere Arbeitnehmerin von der Krankenkasse zurückerstattet.

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[Bildnachweis: Karrierebibel.de]

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